Rechtsstaat

Nach der Landtagswahl am 6. September könnte erstmals eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Landesregierung führen. Sollte sie ihre asyl- und migrationspolitischen Pläne umsetzen, droht ein massiver Angriff auf die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen – mit…

Nach der Landtagswahl am 6. September könnte erstmals eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Landesregierung führen. Sollte sie ihre asyl- und migrationspolitischen Pläne umsetzen, droht ein massiver Angriff auf die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen – mit…

Was nach Luxus klingt, ist die härteste Strafe, die Norwegen kennt: Die lebenslange, vollständige Isolation von Anders Breivik. Von Daniel Ryser für die Online-Zeitung INFOsperber Am 22. Juli 2011 tötete Anders Breivik 77 Menschen. Acht starben durch eine Autobombe im…

Es war aus Sicht von PRO ASYL nur eine Frage der Zeit. Aus einem aktuellen Erlass des Hessischen Innenministeriums geht hervor, dass die bisherige Beschränkung bei afghanischen Staatsangehörigen auf Straftäter und sogenannte Gefährder bei Abschiebungen aufgehoben wurde. Die Geschäftsführerin von PRO…

Am 29. März 2026 reichte der in Spanien lebende deutsche Autor Fred Schumacher Strafanzeige gegen den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein. Anlass ist die Pfändung der Konten der Ehefrau des deutschen Journalisten Hüseyin Doğru. Die Anzeige thematisiert den Vorwurf, staatliche Maßnahmen könnten…

In rund 3.600 Fällen hat die Bundesregierung NGOs und Leute wie Dich heimlich durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen. Na, wie denn sonst?, frag ich da! Soll sich der Verfassungsschutz etwa vorher anmelden, damit die Kleinkriminellen rechtzeitig Waffen, Drogen und Material…

Am 29. März 2026 hat der in Spanien lebende deutsche Autor Fred Schumacher Strafanzeige gegen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eingereicht. Tatvorwurf: Gezielte Tötung von Menschen durch Verhungernlassen. Die Strafanzeige im Wortlaut: Staatsanwaltschaft Berlin Turmstraße 91 10559 Berlin Strafanzeige gegen Bundesminister Lars…

Damit er seine Miete und sein Essen zahlen kann, darf er von seinem Bankkonto das notwendige Geld abheben. Reisen darf er nicht. upg. Online-Zeitung INFOsperber Zur Erinnerung: Vor fast zwei Monaten hatte die EU-Kommission den Schweizer Ex-Geheimdienstler auf eine schwarze…

Eine seit langen Jahren übliche Rechtsauffassung in der Welt bekam mit dem Sturm auf das Kapitol in Washington tiefgreifende Wandlung. Donald Trump wollte unbedingt eine zweite Amtsperiode als Präsident der USA antreten. Er begnadigte eigennützig die Stürmer. In der Nacht…

In der Überzeugung, dass eine andere Welt möglich ist, in der Gewissheit, dass Gerechtigkeit der Gewalt den Boden entzieht, und im Bewusstsein, dass jede und jeder Einzelne dazu beitragen kann, wurde 2006 die gemeinnützige Stiftung Stuttgarter FriedensPreis ins Leben gerufen.…