Polizeigewalt

Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine Wiederaufnahme der Ermittlungen im Fall Jürgen Rose abgelehnt. Der 36-jährige Ingenieur war im Dezember 1997 nach einem Aufenthalt im Polizeirevier Dessau verstorben. Obwohl neue Beweismittel vorliegen, sieht die Behörde nach eigenen Angaben „keine Anknüpfungstatsachen, die…

Am Verwaltungsgericht Berlin wurde am vormittag ein wegweisendes Urteil bezüglich polizeilicher Einschränkung von Protest gesprochen: Der Einsatz von Schmerzgriffen durch die Berliner Polizei gegen Klimaaktivist Lars Ritter (21) im Frühling 2023 war rechtswidrig (Pressemitteilung des Verwatungsgerichts). Mit dem Urteil wurde…

«Du bist frei zu tanzen, sowie zu demonstrieren. Demonstrieren ist ein Menschenrecht!» Mit diesem Slogan startet Amnesty International die zweite Phase ihrer Kampagne für die Demonstrationsfreiheit in der Schweiz. Mit einer neuen Petition werden die Behörden aufgefordert, die Durchführung friedlicher…

Am Samstagnachmittag um 15:00 Uhr versammelten sich etwa 90 Menschen auf dem Schweinfurter Marktplatz, um dem 2019 in Polizeigewahrsam verstorbenen Rooble Warsame zu gedenken und eine umfassende Aufklärung seines Todes zu fordern. Die Kundgebung wurde von der Kampagne #Justice4Rooble organisiert.…

Bohren was das Zeug hält, fordert Donald Trump. Seitdem die Völker Nordamerikas dem Schinderhannes der Demokratie (mit freundlicher Unterstützung aus dem All) die Macht in den Schoß gelegt haben, ist die Kacke am Dampfen. Sind wir gut vorbereitet? Denn wir…

Zwischen 2020 und 2022 starben laut einer Fallstudie der spanischen Journalistin Ter García in 13 EU-Ländern mindestens 488 Menschen in Gewahrsam oder bei Polizeieinsätzen. Frankreich verzeichnete demnach mit 107 Fällen die meisten Ereignisse, gefolgt von Irland (71), Spanien (66) und…

Der Oury Jalloh – Komplex muss endlich aufgelöst und die Täter zur Verantwortung gezogen werden! 20 Jahre Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit Am 07.01. vor 20 Jahren verbrannte Oury Jalloh, festgekettet an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Matratze,…

Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung stößt auf Widerstand: Nach heftigen Protesten von Menschenrechtsorganisationen räumen Politiker der Ampelkoalition ein, es sei „rechtlich fragwürdig“ und müsse geändert werden. (Eigener Bericht) – Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ist „rechtlich fragwürdig“, seine Verabschiedung durch…

1997 starb der Familienvater Jürgen Rose unter mysteriösen Umständen, nachdem er zuvor von der Polizei in Dessau festgenommen worden war. Seitdem kämpft seine Familie, angeführt von seiner Witwe Iris Rose, um die Aufklärung seines Todes. Trotz neuer Beweise und einer…

Die verhinderte Aufklärung von Oury Jallohs Tod im Dessauer Polizeirevier. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt seit dem Brandereignis als gesicherte Erkenntnis angesehen und sehe auch heute nicht als gesicherte Erkenntnis an, dass Ouri Jallow selbst das Feuer gelegt hat, wenngleich…