Migration

Eine Inhaftierung ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Zu Recht wird deswegen seit 18 Monaten Menschen, die in Abschiebungshaft genommen werden, eine anwaltliche Vertretung zur Seite gestellt. Doch die neue Bundesregierung will das nun wieder abschaffen – und verunglimpft dabei ein rechtsstaatliches…

Die Ignoranz derer links der Mitte wird die AfD an die Macht bringen. Laut einer Insa-Umfrage vom 21. September hat die AfD die CDU knapp überholt, zusammen kommen sie bundesweit auf 51 Prozent. Andere realistische Regierungskoalitionen als eine blau-schwarze wären…

Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar. Aber die Bürgerschaft kann sich beruhigen: Die Einschränkungen treffen nur die Unanständigen. Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist im Lande weit verbreitet und daher ist es für die Regierenden umso wichtiger, den Grund für…

Mit dem Segelschiff Humanity 2 bringt die seit zehn Jahren aktive Seenotrettungsorganisation SOS Humanity ein zweites Rettungsschiff aufs zentrale Mittelmeer. Das rund 24-meter lange Segelschiff wird aktuell von SOS Humanity erworben und anschließend umgebaut. Die Humanity 2 soll ab Mitte…

Viele Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen haben große Teile ihres Lebens auf der Flucht verbracht. Sie durften nie irgendwo ankommen. Etwa zahlreiche Afghan:innen, die schon als Flüchtling geboren wurden. Mo ist einer von ihnen. Seit drei Jahren ist er in…

Seit vielen Jahren wollen „migrationskritische“ Politiker:innen die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ stoppen. Manchmal sogar dann, wenn sie das schon geschafft haben wollen. Was untergeht: Es gibt praktisch keine Beweise dafür, dass es so ein Problem überhaupt gibt. Der Start der neuen…

Am 24. August kam es im Mittelmeer zu einem erschütternden Zwischenfall: Das Rettungsschiff Ocean Viking der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée wurde in internationalen Gewässern von der sogenannten libyschen Küstenwache über 20 Minuten lang massiv beschossen. Hunderte Projektile schlugen auf der…

US-Behörden setzen automatisierte, KI-gestützte Überwachungssysteme ein, um unerwünschte ausländische Staatsbürger*innen zu erfassen und abzuschieben. Im Visier der Behörden sind Studierende, die sich an propalästinensischen Protesten beteiligt haben, aber auch Asylsuchende und Migrant*innen. Zur Anwendung kommen KI-Programme von Tech-Unternehmen wie Babel…

Yasemin Acar, die deutsche Menschenrechtsaktivistin, die mit der Gaza Freedom Flotilla nach Gaza segeln wollte und von Israel verschleppt wurde, stand nach ihrer Rückkehr in Berlin vor Gericht. Unter anderem wegen des Protestrufs „From The River to the Sea, Palestine…

In Paramount, Kalifornien, gehen seit dem 7. Juni große Gruppen von Einwohner*innen auf die Straße und drängen Panzer der Einwanderungspolizei (ICE), des FBI und anderer Repressionsbehörden zurück. Zu Hunderten umzingeln sie die Einsatzfahrzeuge und verhindern zumindest, dass die Polizei einen…