Mehr Demokratie e.V.

Bürgerrat Demokratie startet in Leipzig

Morgen beginnt in Leipzig die erste von zwei Etappen des Bürgerrates Demokratie. Am Freitag und Samstag beraten 160 per Los ermittelte Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Von unabhängigen Fachleuten werden sie dabei zu…

Global Forum on Modern Direct Democracy in Rom: Höhepunkte, Erkenntnisse und Erfahrungen

Von Mehr Demokratie e.V. Das „Global Forum on Modern Direct Democracy“ in Rom war großartig. Weil es so viele Begegnungen ermöglichte und weil uns allen offenbar wurde, dass auf der Welt Hunderttausende von Menschen an einem Update der Demokratie arbeiten.…

Es geht um 1.344 Investitionsschutz-Abkommen…

Von Mehr Demokratie e.V. Es ist eines der wichtigsten Verfahren dieses Jahres. Mehr Demokratie-Bundesvorstand Roman Huber war am 26. Juni in Luxemburg bei der Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Paralleljustiz in Handelsabkommen. Hier sein Bericht aus dem Gerichtssaal. Full…

Niederlande: Frontalangriff auf die Demokratie

Seit dem 1. Juli 2015 ist es in den Niederlande möglich, eine Volksabstimmung gegen bereits erlassenen Gesetzte zu erzwingen, vorausgesetzt die dafür nötige Anzahl an Unterstützern kommt zusammen. Das Ergebnis ist dann zwar für die niederländische Regierung nicht bindend, dennoch…

Perspektiven der Demokratie: Interview mit Katharina Nocun

Dieses Video-Interview ist der vierte Teil der Serie Perspektiven der Demokratie: Herausforderungen und Potentiale, ein gemeinsames Projekt von acTVism Munich und Mehr Demokratie e.V.. Katharina Nocun, Netzaktivistin und Bloggerin, spricht über die Bedeutung von Wahlen und Freiheit in der Demokratie…

Die Medien und G20: eine Nachricht aus Deutschland an den Rest der Welt

Vorab das Wichtigste: Gewaltfreiheit ist das oberste Prinzip. Nichts rechtfertigt Gewalt, sei sie von rechts, von links, seitens des Staates, der Polizei oder von Individuen, organisiert oder nicht organisiert, religiös oder säkular, physisch oder psychisch, ökonomisch oder idealistisch, vom Militär…

Claudine Nierth von Mehr Demokratie: „Ich will abstimmen und nicht immer nur Bittstellerin sein“

Ein Interviewgespräch zwischen zwei wunderbaren Frauen, die schon seit über 30 Jahren für die Entwicklung der Demokratie arbeiten und seit der Zeit bereits ein Abstimmungsrecht auf der Bundesebene fordern. Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, die auch den zweiten OMNIBUS…

Neues Gutachten: Der Bundesrat kann CETA wirklich stoppen!

Von Roman Huber, Mehr Demokratie! „CETA – das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU – muss im Bundestag beschlossen werden.“ Sagt die Bundesregierung. Der Bundesrat kann nach dieser Auffassung nur Einspruch erheben, muss aber nicht zustimmen. „Falsch, CETA muss auch…

Erdogans Verfassungsreferendum: Millionenfaches Nein unter Ausnahmezustand verdient Respekt

In einem Referendum stimmte am vergangenen Sonntag (16.4.) eine knappe Mehrheit der Türken für eine Änderung der türkischen Verfassung. Damit wurden die Weichen für eine Alleinherrschaft von Präsident Erdogan gestellt. Mit der Schließung von Redaktionen und der Verhaftung von Oppositionellen hat…

Aufruf gegen CETA: Wallonische Abgeordnete unterstützen!

Der Verein Mehr Demokratie e.V., der auch einer der Organisatoren der zwei Klagen gegen CETA vor den Bundesverfassungsgerichts war, hat einen Aufruf an die Abgeordneten de wallonischen Parlaments gestartet, den wir hier im Folgenden wiedergeben: An die wallonischen Abgeordneten: Wir stehen…