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Lobbyismus

Monsanto finanzierte verdeckt Glyphosat-Studien zur Lobbyarbeit

Nach Recherchen von LobbyControl hat Monsanto in der Debatte um Glyphosat mit verdeckt finanzierten Studien versucht, die öffentliche und politische Debatte in Deutschland und der EU zu beeinflussen. Der Konzern finanzierte dazu zwei Studien des Instituts für Agribusiness in Gießen.…

Hinter verschlossenen Türen: Welche Lobbyakteure über die Fraktionen in den Bundestag gelangten

Welche Lobbyakteure haben einen ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag? Eine Klage von abgeordnetenwatch.de brachte vor einiger Zeit die Namen von hunderten Konzernen, Kanzleien und Verbänden ans Licht. Nun hat ein Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum die Daten ausgewertet – sein Befund:…

Bürgerrat Demokratie startet in Leipzig

Morgen beginnt in Leipzig die erste von zwei Etappen des Bürgerrates Demokratie. Am Freitag und Samstag beraten 160 per Los ermittelte Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Von unabhängigen Fachleuten werden sie dabei zu…

Beltretter kontern: Ostsee-Tunnel-Firma versucht, Journalisten zu instrumentalisieren

Der zwischen Deutschland und Dänemark geplant Fehmarnbelt-Tunnel ist ein äußerst riskantes und kostspieliges Megaprojekt, das zudem das ökologische Gleichgewicht der ohnehin schon fragilen Ostsee stark gefährden würde. Die Anwohner kämpfen als BELTRETTER bereits seit Jahren gegen das irrsinnige Vorhaben, das…

Neue INSM-Kampagne will die starke Klimaschutzbewegung der Jugend aushebeln

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine einflussreiche Lobbyorganisation, die die Interessen der großen Konzerne der deutschen Wirtschaft vertritt, hat eine neue Kampagne gestartet: „Klimaschutz“. Diesmal ist sie klar gegen die erfolgreichen jugendlichen Klimaproteste gerichtet, um sie einzufangen und so zu…

Grundgesetz abgeräumt!

Falle zugeschnappt: die Berliner Sozialkünstlergruppe hinter der Artikel 20 GG-Goldstele am Reichstagsufer hat die Probe aufs Exempel gemacht und nicht nur im echten Leben, sondern auch in der Kunst zeigt es sich inzwischen überdeutlich: Die Obrigkeit scheut die direkte Konfrontation,…

EU-Lobbyreport: „Konzerne haben zu viel Macht in Europa“

Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Zu diesem Befund kommt der heute von LobbyControl veröffentlichte „EU-Lobbyreport“. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin und anderen Hauptstädten Europas demnach teilweise weit voraus. Allerdings fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse…

Aserbaidschan-Affäre: Der Strafe für Strenz müssen weitere Konsequenzen folgen

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen ihrer Verstöße gegen die Verhaltensregeln knapp 20.000 Euro als Ordnungsgeld bezahlen. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offengelegt. Sie verschwieg außerdem die Firma Extent GmbH, die sie mit einer ehemaligen…

Lobby-Regeln fürs EU-Parlament: „Meilenstein für Transparenz und Demokratie“

Von Sebastian Meyer, LobbyControl e.V.   Das EU-Parlament hat gestern dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim. Nina Katzemich von LobbyControl kommentiert: „Das ist ein Meilenstein…

Lobbyismus und politische Korruption – IZA zieht Klage gegen Privatisierungskritiker Werner Rügemer zurück

Das von der Deutsche-Post-Stiftung finanzierte Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen Werner Rügemer vollständig zurück, kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin, der daraufhin…

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