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Lobbyismus

Der EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Erfahrungsbericht 2023 täuscht die Öffentlichkeit mit angeblichem Erfolg für das Ausschreibungssystem

Im neuesten EEG-Erfahrungsbericht 2023 der Bundesregierung wird der Wechsel auf Ausschreibungen gutgeheißen und als Erfolgsgeschichte verkauft. So heißt es im Erfahrungsbericht in den Schlussfolgerungen auf Seite 32: „So sind die bisherigen Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen als erfolgreich einzustufen, ebenso wie die…

SEFE gegen die Klimaschützer

EU-Lobbyisten und ein deutsches Staatsunternehmen fordern neue Flüssiggasterminals in den USA und fallen damit US-Klimaschützern in den Rücken. USA sind inzwischen größter Exporteur von Flüssiggas. Ein deutsches Staatsunternehmen und EU-Lobbyisten wenden sich gegen Klimaschützer in den USA und dringen in…

Davos: Top 20 Monopolunternehmen und Milliardäre beuten VerbraucherInnen und KMU aus

Die reichsten Milliardäre und die größten Unternehmen der Welt nutzen ihre Macht aus, um VerbraucherInnen, ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen abzuzocken und kleinere Unternehmen unter Preisdruck zu setzen. Viele dieser Unternehmen sind Top-Partner des Weltwirtschaftsforum (WEF), das in Davos stattfindet. Aus Anlass…

Es wird ernst: Karl Lauterbach bringt Verbotsverfahren gegen Homöopathie und Anthroposophie auf den Weg

Am 10. Januar um 19.54 Uhr verkündete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Online-Portal Spiegel Plus, Homöopathie und Anthroposophie als Kassenleistung streichen zu wollen. „Leistungen, die keinen medizinisch belegbaren Nutzen haben, dürfen nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden“, heißt es in einem Empfehlungspapier…

Buchvorstellung: „Nutztiere – Mehr als eine Frage der Haltung“

Tierhaltung und Tierwohl – geht das überhaupt zusammen? Eine Frage, die im Rahmen der Grünen Woche im Januar wieder einmal heiß diskutiert werden wird. Und eine Frage, die auch Bernward Geier, Stefanie Pöpken und Renate Künast in dem von ihnen…

Die zweijährige Lobbykampagne zur Sabotage der Pestizid Reduzierung

Der Trommelwirbel der Konzernlobby wurde immer lauter – und führte am Ende zu einem dramatischen Niedergang einer der wichtigsten Green-Deal-Initiativen für Ökosysteme, Gesundheit und Ernährungssicherheit. Von Nina Holland Letzte Woche haben die Europaabgeordneten der rechten EVP-Fraktion – mit Hilfe der…

Freiheit von Glyphosat

Was in Brüssel und Berlin am Widerstand der Lobbyisten scheiterte, könnte der Markt zu Stande bringen. Ein Kommentar von IWE-Vorstandssprecher Wilfried Bommert 10 Jahre Freiheit für Glyphosat. Es darf weiter auf die Äcker Europas gespritzt werden. Ein großer Tag für…

Europa nicht dem EU-Twitter-Verbotskommissar Breton überlassen

Martin Sonneborn, Satiriker und Mitglied des EU-Parlaments, mokiert sich über den EU-Kommissar für Technologie Thierry Breton. Wenn Social Media Gewaltaufrufe nicht sofort löschen, können wir sie für ganz Europa sperren. Das sagte EU-Kommissar Thierry Breton.  Original-Beitrag im Video hören und…

Neue Studie: Regulatory Scrutiny Board verwässert EU-Gesetzgebung

Arbeiterkammer Wien (AK) und LobbyControl kritisieren den problematischen Einfluss durch das Regulatory Scrutiny Board (RSB) auf die EU-Gesetzgebung und fordern eine Entmachtung des Gremiums. Das Regulatory Scrutiny Board (Ausschuss für Regulierungskontrolle) ist wenig bekannt, aber sehr mächtig und demokratiepolitisch höchst…

FRIEDEN… JETZT – DIE WAFFEN NIEDER!

Im Zeichen der Doppelmoral  Zur sogenannten Münchner „Sicherheitskonferenz“, kurz SIKO, die diesen Namen eigentlich nicht verdient hat, weil dort nur geo-strategische Interesse mit Zähnen und Krallen verteidigt werden, weil dort die Weichen für die neuesten Kriege gestellt werden, weil dort…

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