Lobbyismus
Der EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Erfahrungsbericht 2023 täuscht die Öffentlichkeit mit angeblichem Erfolg für das Ausschreibungssystem
Im neuesten EEG-Erfahrungsbericht 2023 der Bundesregierung wird der Wechsel auf Ausschreibungen gutgeheißen und als Erfolgsgeschichte verkauft. So heißt es im Erfahrungsbericht in den Schlussfolgerungen auf Seite 32: „So sind die bisherigen Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen als erfolgreich einzustufen, ebenso wie die…
SEFE gegen die Klimaschützer
EU-Lobbyisten und ein deutsches Staatsunternehmen fordern neue Flüssiggasterminals in den USA und fallen damit US-Klimaschützern in den Rücken. USA sind inzwischen größter Exporteur von Flüssiggas. Ein deutsches Staatsunternehmen und EU-Lobbyisten wenden sich gegen Klimaschützer in den USA und dringen in…
Davos: Top 20 Monopolunternehmen und Milliardäre beuten VerbraucherInnen und KMU aus
Die reichsten Milliardäre und die größten Unternehmen der Welt nutzen ihre Macht aus, um VerbraucherInnen, ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen abzuzocken und kleinere Unternehmen unter Preisdruck zu setzen. Viele dieser Unternehmen sind Top-Partner des Weltwirtschaftsforum (WEF), das in Davos stattfindet. Aus Anlass…
Es wird ernst: Karl Lauterbach bringt Verbotsverfahren gegen Homöopathie und Anthroposophie auf den Weg
Am 10. Januar um 19.54 Uhr verkündete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Online-Portal Spiegel Plus, Homöopathie und Anthroposophie als Kassenleistung streichen zu wollen. „Leistungen, die keinen medizinisch belegbaren Nutzen haben, dürfen nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden“, heißt es in einem Empfehlungspapier…
Die zweijährige Lobbykampagne zur Sabotage der Pestizid Reduzierung
Der Trommelwirbel der Konzernlobby wurde immer lauter – und führte am Ende zu einem dramatischen Niedergang einer der wichtigsten Green-Deal-Initiativen für Ökosysteme, Gesundheit und Ernährungssicherheit. Von Nina Holland Letzte Woche haben die Europaabgeordneten der rechten EVP-Fraktion – mit Hilfe der…
Neue Studie: Regulatory Scrutiny Board verwässert EU-Gesetzgebung
Arbeiterkammer Wien (AK) und LobbyControl kritisieren den problematischen Einfluss durch das Regulatory Scrutiny Board (RSB) auf die EU-Gesetzgebung und fordern eine Entmachtung des Gremiums. Das Regulatory Scrutiny Board (Ausschuss für Regulierungskontrolle) ist wenig bekannt, aber sehr mächtig und demokratiepolitisch höchst…