Lobbyismus

Falle zugeschnappt: die Berliner Sozialkünstlergruppe hinter der Artikel 20 GG-Goldstele am Reichstagsufer hat die Probe aufs Exempel gemacht und nicht nur im echten Leben, sondern auch in der Kunst zeigt es sich inzwischen überdeutlich: Die Obrigkeit scheut die direkte Konfrontation, wenn es ans Eingemachte geht. Fundamentale Eingriffe in die Grundrechte… »

Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Zu diesem Befund kommt der heute von LobbyControl veröffentlichte „EU-Lobbyreport“. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin und anderen Hauptstädten Europas demnach teilweise weit voraus. Allerdings fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse über einseitig besetzte Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen oder informelle Kanäle zu… »

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen ihrer Verstöße gegen die Verhaltensregeln knapp 20.000 Euro als Ordnungsgeld bezahlen. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offengelegt. Sie verschwieg außerdem die Firma Extent GmbH, die sie mit einer ehemaligen Mitarbeiterin Lintners gegründet hatte. LobbyControl begrüßt die Geldstrafe als wichtiges… »

Von Sebastian Meyer, LobbyControl e.V.   Das EU-Parlament hat gestern dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim. Nina Katzemich von LobbyControl kommentiert: „Das ist ein Meilenstein für Transparenz und die Demokratie in Europa. »

Das von der Deutsche-Post-Stiftung finanzierte Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen Werner Rügemer vollständig zurück, kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin, der daraufhin aufgehoben wurde. Der Publizist hatte dem IZA vorgeworfen, Lobbying für… »

Von Gunther Moll Wir werden betrogen. In ganz großem Maße. Wir Bürgerinnen und Bürger sowie noch mehr unsere Kinder und Enkelkinder. Die Betrüger sind Lobby-Politik und Geld-Finanz-Wirtschaft. Dabei ist der Betrug ein dreifacher: Der erste Betrug Wir werden durch die Ausbeutung und Verschwendung unserer Ressourcen sowie die… »

Von Heidi Bank, LobbyControl Schon Schulkinder haben es verinnerlicht: „Google ist dein Freund!“. Schnell Infos besorgen oder sich Überblick über ein Thema verschaffen: Die Mega-Suchmaschine wird schon eine passende Antwort und die wichtigsten Webseiten parat haben. Ein Haken an der Sache: Zwar liefert Google viele Ergebnisse –… »

Bis zu seinem Lebensende suchte der Humanist und Dichterfürst Goethe den Geheimnissen der Welt auf die Spur zu kommen. Ihm blieb, wie er in seiner Fausttragödie selbst beschrieb, „die höchste Erkenntnis versagt, was die Welt im Innersten zusammenhält“. „Des Pudels Kern“ harrt wohl noch heute noch auf klare Erkenntnisse. Zu… »

Der von der Autoindustrie gegründete Lobbyverein EUGT hat fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen. Christina Deckwirth von LobbyControl kommentiert: „Der Fall zeigt, mit welch manipulativen Methoden die deutschen Autokonzerne dem Diesel ein umweltfreundliches Sauber-Image verpassen wollten. Das erinnert an die Fake-Science-Methoden der Tabak-… »