Lobbyismus

12.09.2019

Bürgerrat Demokratie startet in Leipzig

Bürgerrat Demokratie startet in Leipzig

Morgen beginnt in Leipzig die erste von zwei Etappen des Bürgerrates Demokratie. Am Freitag und Samstag beraten 160 per Los ermittelte Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Von unabhängigen Fachleuten werden sie dabei zu Themen wie direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Lobbyismus beraten. Der Bürgerrat… »

06.08.2019

Beltretter kontern: Ostsee-Tunnel-Firma versucht, Journalisten zu instrumentalisieren

Beltretter kontern: Ostsee-Tunnel-Firma versucht, Journalisten zu instrumentalisieren

Der zwischen Deutschland und Dänemark geplant Fehmarnbelt-Tunnel ist ein äußerst riskantes und kostspieliges Megaprojekt, das zudem das ökologische Gleichgewicht der ohnehin schon fragilen Ostsee stark gefährden würde. Die Anwohner kämpfen als BELTRETTER bereits seit Jahren gegen das irrsinnige Vorhaben, das durch sagenhafte 7,1 Milliarden Euro, teilweise aus Steuergeldern, finanziert werden… »

23.07.2019

Neue INSM-Kampagne will die starke Klimaschutzbewegung der Jugend aushebeln

Neue INSM-Kampagne will die starke Klimaschutzbewegung der Jugend aushebeln

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine einflussreiche Lobbyorganisation, die die Interessen der großen Konzerne der deutschen Wirtschaft vertritt, hat eine neue Kampagne gestartet: „Klimaschutz“. Diesmal ist sie klar gegen die erfolgreichen jugendlichen Klimaproteste gerichtet, um sie einzufangen und so zu schwächen, dass sie die… »

23.05.2019

Grundgesetz abgeräumt!

Grundgesetz abgeräumt!

Falle zugeschnappt: die Berliner Sozialkünstlergruppe hinter der Artikel 20 GG-Goldstele am Reichstagsufer hat die Probe aufs Exempel gemacht und nicht nur im echten Leben, sondern auch in der Kunst zeigt es sich inzwischen überdeutlich: Die Obrigkeit scheut die direkte Konfrontation, wenn es ans Eingemachte geht. Fundamentale Eingriffe in die Grundrechte… »

29.04.2019

EU-Lobbyreport: „Konzerne haben zu viel Macht in Europa“

EU-Lobbyreport: „Konzerne haben zu viel Macht in Europa“

Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Zu diesem Befund kommt der heute von LobbyControl veröffentlichte „EU-Lobbyreport“. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin und anderen Hauptstädten Europas demnach teilweise weit voraus. Allerdings fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse über einseitig besetzte Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen oder informelle Kanäle zu… »

19.03.2019

Aserbaidschan-Affäre: Der Strafe für Strenz müssen weitere Konsequenzen folgen

Aserbaidschan-Affäre: Der Strafe für Strenz müssen weitere Konsequenzen folgen

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen ihrer Verstöße gegen die Verhaltensregeln knapp 20.000 Euro als Ordnungsgeld bezahlen. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offengelegt. Sie verschwieg außerdem die Firma Extent GmbH, die sie mit einer ehemaligen Mitarbeiterin Lintners gegründet hatte. LobbyControl begrüßt die Geldstrafe als wichtiges… »

01.02.2019

Lobby-Regeln fürs EU-Parlament: „Meilenstein für Transparenz und Demokratie“

Lobby-Regeln fürs EU-Parlament: „Meilenstein für Transparenz und Demokratie“

Von Sebastian Meyer, LobbyControl e.V.   Das EU-Parlament hat gestern dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim. Nina Katzemich von LobbyControl kommentiert: „Das ist ein Meilenstein für Transparenz und die Demokratie in Europa. »

31.01.2019

Lobbyismus und politische Korruption – IZA zieht Klage gegen Privatisierungskritiker Werner Rügemer zurück

Lobbyismus und politische Korruption – IZA zieht Klage gegen Privatisierungskritiker Werner Rügemer zurück

Das von der Deutsche-Post-Stiftung finanzierte Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen Werner Rügemer vollständig zurück, kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin, der daraufhin aufgehoben wurde. Der Publizist hatte dem IZA vorgeworfen, Lobbying für… »

05.11.2018

Der große Betrug – und was wir tun müssen

Der große Betrug – und was wir tun müssen

Von Gunther Moll Wir werden betrogen. In ganz großem Maße. Wir Bürgerinnen und Bürger sowie noch mehr unsere Kinder und Enkelkinder. Die Betrüger sind Lobby-Politik und Geld-Finanz-Wirtschaft. Dabei ist der Betrug ein dreifacher: Der erste Betrug Wir werden durch die Ausbeutung und Verschwendung unserer Ressourcen sowie die… »

15.08.2018

Wie mächtig sind Google, Facebook und Co.?

Wie mächtig sind Google, Facebook und Co.?

Von Heidi Bank, LobbyControl Schon Schulkinder haben es verinnerlicht: „Google ist dein Freund!“. Schnell Infos besorgen oder sich Überblick über ein Thema verschaffen: Die Mega-Suchmaschine wird schon eine passende Antwort und die wichtigsten Webseiten parat haben. Ein Haken an der Sache: Zwar liefert Google viele Ergebnisse –… »

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