Lobbyismus

Angesichts übermächtiger Konzerne, die gesellschaftlich wichtige Märkte etwa im Digital- und Finanzsektor kontrollieren, fordern 27 zivilgesellschaftliche Organisationen ein entschiedenes Vorgehen gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte. Der Bundestag und EU-Institutionen müssen Gesetze auf den Weg bringen, damit Kartellbehörden zukünftig in…

Die Politik hat versagt – jetzt ist Widerstand erste Bürgerpflicht! In einer rund 30-seitigen Streitschrift ruft der Naturschützer und Buchenwald-Experte Norbert Panek die Bürger auf, gegen die landauf und landab erkennbare, staatlich verordnete Waldvernichtung Widerstand zu leisten. Die wichtigste ökologische…

Hinter den Kulissen setzen sich Gentechnik-Konzerne und ihre Lobbyisten dafür ein, neue gentechnische Verfahren aus dem EU-Gentechnikrecht herauszunehmen. Corporate Europe Observatory hat Einsicht in Mails und andere Unterlagen bekommen, die zeigen, wie die Lobby arbeitet – und wer sie finanziert.…

LobbyControl kritisiert die Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität – Wege und Möglichkeiten für Weichenstellungen der 2020er Jahre“ der bundeseigenen Energieagentur dena, deren Zwischenfazit morgen früh veröffentlicht wird. Bei der Studie kaufen sich sogenannte “Partner” über Sponsoring mit bis zu 35.000 Euro ein…

Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert LobbyControl weitere Lobbyverflechtungen der Partei. In einer neuen Studie analysiert LobbyControl die problematische Nähe zwischen dem „Wirtschaftsrat der CDU“ und der CDU. Die Sonderstellung des Wirtschaftsrats trägt zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei, so…

In der Union wächst der Druck auf die Abgeordneten Löbel und Nüßlein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zurückzugeben. Löbel hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt. Zugleich wurde am Wochenende Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt. Auch Amthor…

Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen über das Lobbyregister in wesentlichen Punkten geeinigt. Demnach soll die Lobbyarbeit gegenüber Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter registrierungspflichtig sein. Der exekutive Fußabdruck, mit dem die Ministerien verpflichtet werden sollen, die Beteiligung…

Der Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien war bis zur letzten Minute hart umkämpft. Seit Weihnachten steht das Abkommen und kommt bereits “vorläufig” zur Anwendung, da alle Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sowie die britische Regierung ihm zugestimmt haben. Das Europäische Parlament…

EU unternimmt Vorstöße zur Begrenzung der Marktmacht der großen US-Internetkonzerne in Europa. Die EU beginnt langjährige Drohungen wahrzumachen und unternimmt konkrete Vorstöße zur Begrenzung der Marktmacht der großen US-Internetkonzerne in Europa. So hat die EU-Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen den Onlinehändler…

Infolge der Coronakrise kommt es derzeit zu einem Digitalisierungsschub, von dem die großen Techkonzerne massiv profitieren. Gleichzeitig stehen auf europäischer Ebene neue Regelungen für digitale Plattformen an. Facebook und Co. versuchen diese Regeln durch massive Lobbyarbeit zu ihren Gunsten zu…