Lobbyismus

01.08.2020

Sondersitzung zum Wirecard-Skandal: Kommentar

Sondersitzung zum Wirecard-Skandal: Kommentar

In der Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag zum Fall Wirecard werden die Bundesminister Olaf Scholz und Peter Altmaier befragt. Timo Lange von LobbyControl kommentiert: „Der Fall Wirecard zeigt erneut, wie nachlässig deutsche Aufsichtsbehörden insbesondere mit großen Konzernen umgehen. Die BaFin hat bereits bei der Aufklärung des Cum-Ex-Steuerskandals keine gute… »

28.07.2020

Wirecard-Skandal: Lobbyismus im Kanzleramt muss transparent werden

Wirecard-Skandal: Lobbyismus im Kanzleramt muss transparent werden

Angesichts des Skandals um Wirecard und den Lobbyeinsatz des Ex-Ministers Guttenberg bekräftigt die Organisation LobbyControl ihre Forderung, bei einem künftigen Lobbyregister unbedingt auch die Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung zu erfassen. Medienberichten zufolge hat sich die Bundeskanzlerin persönlich während ihrer Chinareise 2019 für den Skandalkonzern Wirecard eingesetzt – und das, obwohl… »

14.06.2020

EU-Abgeordnete drängen Merkel zu mehr Transparenz während EU-Ratspräsidentschaft

EU-Abgeordnete drängen Merkel zu mehr Transparenz während EU-Ratspräsidentschaft

Nahezu 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem parteiübergreifenden offenen Brief aus Anlass der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf, Transparenz bei der politischen Interessenvertretung und in der Gesetzgebung zu einem zentralen Anliegen der Ratspräsidentschaft zu machen. Die deutsche Ratspräsidentschaft fällt in eine absolut kritische Phase sowohl bezüglich… »

09.06.2020

Offener Brief: Google muss sein Lobbynetzwerk offenlegen

Offener Brief: Google muss sein Lobbynetzwerk offenlegen

In einem offenen Brief fordert LobbyControl Google auf, sein Lobbynetzwerk in Deutschland und in der EU offenzulegen. In den USA hat die Lobby-Abteilung von Google eine Liste von 350 Organisationen veröffentlicht, die der Konzern dort unterstützt. Für Europa und Deutschland verweigert Google aber die Herausgabe dieser Informationen. Eine schriftliche Anfrage… »

29.05.2020

LobbyControl: „Autogipfel-Absage muss Wendepunkt sein: Schluss mit exklusiven Autoklüngel-Runden!“

LobbyControl: „Autogipfel-Absage muss Wendepunkt sein: Schluss mit exklusiven Autoklüngel-Runden!“

Nach zahlreichen Protesten und internem Koalitionsstreit hat die Bundesregierung den für den 2. Juni geplanten Autogipfel abgesagt. Dort sollten Corona-Hilfen für die Autoindustrie mit Branchenvertretern und der IG Metall beraten werden. Besonders die Forderung nach einer Kaufprämie für Verbrenner wurde in den vergangenen Wochen von vielen Seiten scharf kritisiert. LobbyControl… »

20.01.2020

Davos – 240 Organisationen fordern: „Partnerschaft“ von UN und Weltwirtschaftsforum beenden!

Davos – 240 Organisationen fordern: „Partnerschaft“ von UN und Weltwirtschaftsforum beenden!

Die Vereinten Nationen und das Davoser Weltwirtschaftsforum haben eine weitreichende Partnerschaft vereinbart. Die UN-Mitgliedsstaaten wurden hierzu vorab nicht konsultiert. Prof. Heiner Flassbeck, ehem. Direktor der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD), spricht anlässlich des Treffens in Davos von einer „fatalen Verbindung“. FIAN International, Friends of the… »

05.12.2019

Monsanto finanzierte verdeckt Glyphosat-Studien zur Lobbyarbeit

Monsanto finanzierte verdeckt Glyphosat-Studien zur Lobbyarbeit

Nach Recherchen von LobbyControl hat Monsanto in der Debatte um Glyphosat mit verdeckt finanzierten Studien versucht, die öffentliche und politische Debatte in Deutschland und der EU zu beeinflussen. Der Konzern finanzierte dazu zwei Studien des Instituts für Agribusiness in Gießen. Diese Studien wurden ohne Nennung von Monsanto veröffentlicht und fanden… »

07.11.2019

Hinter verschlossenen Türen: Welche Lobbyakteure über die Fraktionen in den Bundestag gelangten

Hinter verschlossenen Türen: Welche Lobbyakteure über die Fraktionen in den Bundestag gelangten

Welche Lobbyakteure haben einen ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag? Eine Klage von abgeordnetenwatch.de brachte vor einiger Zeit die Namen von hunderten Konzernen, Kanzleien und Verbänden ans Licht. Nun hat ein Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum die Daten ausgewertet – sein Befund: Im Parlament herrscht „ein großes Übergewicht wirtschaftlicher Interessen“. Begünstigt wurde… »

12.09.2019

Bürgerrat Demokratie startet in Leipzig

Bürgerrat Demokratie startet in Leipzig

Morgen beginnt in Leipzig die erste von zwei Etappen des Bürgerrates Demokratie. Am Freitag und Samstag beraten 160 per Los ermittelte Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Von unabhängigen Fachleuten werden sie dabei zu Themen wie direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Lobbyismus beraten. Der Bürgerrat… »

06.08.2019

Beltretter kontern: Ostsee-Tunnel-Firma versucht, Journalisten zu instrumentalisieren

Beltretter kontern: Ostsee-Tunnel-Firma versucht, Journalisten zu instrumentalisieren

Der zwischen Deutschland und Dänemark geplant Fehmarnbelt-Tunnel ist ein äußerst riskantes und kostspieliges Megaprojekt, das zudem das ökologische Gleichgewicht der ohnehin schon fragilen Ostsee stark gefährden würde. Die Anwohner kämpfen als BELTRETTER bereits seit Jahren gegen das irrsinnige Vorhaben, das durch sagenhafte 7,1 Milliarden Euro, teilweise aus Steuergeldern, finanziert werden… »

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