Lobbyismus

Der Bundesrat wollte den Parallelimport wenigstens von Generika erlauben. Doch der Ständerat folgte den Pharma-Interessen. Christian Bernhart für die Online-Zeitung INFOsperber Es sollte ein grosser Befreiungsschlag gegen die hohen Kosten im Gesundheitswesen werden. Die zahlreichen Massnahmen, die der Bundesrat 2018…

Seit 2019 lud die Bundesregierung regelmäßig die Autolobby zu hochrangigen Treffen ins Kanzleramt ein. Der Koalitionsvertrag sieht nun ein Ende dieser sogenannten Autogipfel sowie der Expertenkommission „Nationale Plattform Mobilität“ vor. In einem Offenen Brief an die neue Bundesregierung fordert LobbyControl…

Cory Doctorow ist für mich die erste Wahl, wenn es darum geht mal zu schauen was im Internet geht und damit verbandelt gesellschaftspolitisch so los ist. Es gibt aber auch einen sehr guten Podcast für Deutschland: Logbuch Netzpolitik, der von Linus Neumann…

Trotz ihrer Überparteilichkeit rufen Parents for Future dazu auf, Politiker:innen, die effektive Klimaschutzmaßnahmen blockieren und sabotieren, keine Stimme zu geben. Zu 25 Direktkandidat:innen wurden Informationen zusammengetragen, die sie als Teil der Klimaschmutzlobby ausweisen. Die Steckbriefe im Format der Roten Klimakarten…

US-Internetkonzerne gehen energisch gegen Bemühungen der EU um den Aufbau einer eigenständigen EU-Digitalbranche vor. Mit milliardenschweren Investitionen und einer massiven Lobbyoffensive gehen Google und andere US-Internetkonzerne gegen Pläne Berlins und der EU zur Regulierung des EU-Digitalsektors vor. Google hat angekündigt,…

Durchwachsene Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot: Wichtige Aufgaben für nächste Koalition Lobby- und Korruptionsskandale haben der Demokratie in dieser Legislaturperiode schweren Schaden zugefügt. Insbesondere die Maskenaffäre und die Aserbaidschan-Verstrickungen in der Union haben gezeigt, wie nötig schärfere Regeln für mehr…

In Brüssel tobt derzeit eine Lobbyschlacht. Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Google, Amazon, Facebook & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Der Digitalindustrie steht dabei ein Lobbybudget von 97 Mio. € zur Verfügung, wie eine neue Studie von LobbyControl und…

In einem gemeinsamen Aufruf fordert LobbyControl im Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Gemeinsam appellieren wir an die Parteien im Bundestagswahlkampf, die Interessen des Gemeinwohls stärker in politische Entscheidungen einfließen zu lassen. Für einen fairen Interessensausgleich muss…

Angesichts übermächtiger Konzerne, die gesellschaftlich wichtige Märkte etwa im Digital- und Finanzsektor kontrollieren, fordern 27 zivilgesellschaftliche Organisationen ein entschiedenes Vorgehen gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte. Der Bundestag und EU-Institutionen müssen Gesetze auf den Weg bringen, damit Kartellbehörden zukünftig in…

Die Politik hat versagt – jetzt ist Widerstand erste Bürgerpflicht! In einer rund 30-seitigen Streitschrift ruft der Naturschützer und Buchenwald-Experte Norbert Panek die Bürger auf, gegen die landauf und landab erkennbare, staatlich verordnete Waldvernichtung Widerstand zu leisten. Die wichtigste ökologische…