LobbyControl

21.10.2020

Big Tech Lobbying: Kritik bewegt Konzerne zu mehr Transparenz

Big Tech Lobbying: Kritik bewegt Konzerne zu mehr Transparenz

Die Digitalkonzerne Apple, Google, Facebook und Amazon haben ihre Einträge im Transparenzregister der EU nachgebessert. Sie reagieren damit auf die Beschwerde von LobbyControl, dass Angaben zur Zusammenarbeit mit Think Tanks fehlten. Diese Kritik zeigt nun Wirkung. Max Bank, Sprecher von LobbyControl, kommentiert: „Mittlerweile haben die Techkonzerne ihre… »

01.10.2020

Big Tech: LobbyControl kritisiert verdeckte Lobbyarbeit von Facebook und Co.

Big Tech: LobbyControl kritisiert verdeckte Lobbyarbeit von Facebook und Co.

Infolge der Coronakrise kommt es derzeit zu einem Digitalisierungsschub, von dem die großen Techkonzerne massiv profitieren. Gleichzeitig stehen auf europäischer Ebene neue Regelungen für digitale Plattformen an. Facebook und Co. versuchen diese Regeln durch massive Lobbyarbeit zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Max Bank, Sprecher von LobbyControl, kommentiert: „Wir beobachten, dass… »

12.09.2020

Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben

Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben

Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Am Dienstag haben die Fraktionen von Union und SPD dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zugestimmt. Damit ist der Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen frei. Deutschland bekommt also mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich ein Lobbyregister – jedoch zunächst nur für den Bundestag. Die Bundesregierung… »

09.06.2020

Offener Brief: Google muss sein Lobbynetzwerk offenlegen

Offener Brief: Google muss sein Lobbynetzwerk offenlegen

In einem offenen Brief fordert LobbyControl Google auf, sein Lobbynetzwerk in Deutschland und in der EU offenzulegen. In den USA hat die Lobby-Abteilung von Google eine Liste von 350 Organisationen veröffentlicht, die der Konzern dort unterstützt. Für Europa und Deutschland verweigert Google aber die Herausgabe dieser Informationen. Eine schriftliche Anfrage… »

29.05.2020

LobbyControl: „Autogipfel-Absage muss Wendepunkt sein: Schluss mit exklusiven Autoklüngel-Runden!“

LobbyControl: „Autogipfel-Absage muss Wendepunkt sein: Schluss mit exklusiven Autoklüngel-Runden!“

Nach zahlreichen Protesten und internem Koalitionsstreit hat die Bundesregierung den für den 2. Juni geplanten Autogipfel abgesagt. Dort sollten Corona-Hilfen für die Autoindustrie mit Branchenvertretern und der IG Metall beraten werden. Besonders die Forderung nach einer Kaufprämie für Verbrenner wurde in den vergangenen Wochen von vielen Seiten scharf kritisiert. LobbyControl… »

05.12.2019

Monsanto finanzierte verdeckt Glyphosat-Studien zur Lobbyarbeit

Monsanto finanzierte verdeckt Glyphosat-Studien zur Lobbyarbeit

Nach Recherchen von LobbyControl hat Monsanto in der Debatte um Glyphosat mit verdeckt finanzierten Studien versucht, die öffentliche und politische Debatte in Deutschland und der EU zu beeinflussen. Der Konzern finanzierte dazu zwei Studien des Instituts für Agribusiness in Gießen. Diese Studien wurden ohne Nennung von Monsanto veröffentlicht und fanden… »

23.07.2019

Neue INSM-Kampagne will die starke Klimaschutzbewegung der Jugend aushebeln

Neue INSM-Kampagne will die starke Klimaschutzbewegung der Jugend aushebeln

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine einflussreiche Lobbyorganisation, die die Interessen der großen Konzerne der deutschen Wirtschaft vertritt, hat eine neue Kampagne gestartet: „Klimaschutz“. Diesmal ist sie klar gegen die erfolgreichen jugendlichen Klimaproteste gerichtet, um sie einzufangen und so zu schwächen, dass sie die… »

29.04.2019

EU-Lobbyreport: „Konzerne haben zu viel Macht in Europa“

EU-Lobbyreport: „Konzerne haben zu viel Macht in Europa“

Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Zu diesem Befund kommt der heute von LobbyControl veröffentlichte „EU-Lobbyreport“. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin und anderen Hauptstädten Europas demnach teilweise weit voraus. Allerdings fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse über einseitig besetzte Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen oder informelle Kanäle zu… »

01.02.2019

Lobby-Regeln fürs EU-Parlament: „Meilenstein für Transparenz und Demokratie“

Lobby-Regeln fürs EU-Parlament: „Meilenstein für Transparenz und Demokratie“

Von Sebastian Meyer, LobbyControl e.V.   Das EU-Parlament hat gestern dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim. Nina Katzemich von LobbyControl kommentiert: „Das ist ein Meilenstein für Transparenz und die Demokratie in Europa. »

22.01.2019

Problematische Einflussnahme: Die Top-Finanziers der Parteien

Problematische Einflussnahme: Die Top-Finanziers der Parteien

Die Parteien haben im Bundestagwahljahr 2017 erneut von millionenschweren Großspenden profitiert. LobbyControl hat auf Grundlage der gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichte eine Liste der Top-Spender erstellt, die belegt, dass Unternehmen, Verbände und Vermögende großen Einfluss auf den politischen Wettbewerb in Deutschland nehmen. LobbyControl fordert eine Obergrenze für Spenden von 50.000 Euro. „Für… »

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