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Kriminalisierung

Neuer Bericht hebt starken Anstieg der Verhaftungen und Verfolgungen von LGBT und geschlechtsspezifischen Menschen im Jahr 2023 hervor

Verhaftungen und strafrechtliche Verfolgungen wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen und aufgrund verschiedener Geschlechtsausdrücke fanden auch im Jahr 2023 und in den Vorjahren weltweit statt, wie ein heute veröffentlichter Bericht von ILGA World zeigt. Obwohl nur wenige offizielle Daten zur Verfügung…

Berufsverband kritisiert Forderung der CDU: “Das Sexkaufverbot schadet jenen, denen es helfen soll”

Mit dem am Montag vom Fraktionsvorstand beschlossenen Positionspapier erscheint die Union zum wiederholten Mal mit dem Ruf nach dem Ende von Prostitution und der Bestrafung von Kund*innen in der Presse. Wir als Berufsverband für Sexarbeitende halten das Sexkaufverbot für nicht…

Berufungsverfahren von Pazifist Yurii Sheliazhenko erneut verschoben, er bleibt unter Hausarrest

Am 3. Oktober fand in Kiew die Anhörung zum Einspruch von Yurii Sheliazhenko gegen seinen Hausarrest statt. Das berichtet die internationale Arbeitsgruppe, die den Fall des Vorsitzenden der ukrainischen pazifistischen Bewegung verfolgt, der von den Behörden seines Landes der Handlungen…

Anhörung im Prozess gegen Jurij Scheljaschenko verschoben

Die erste Anhörung im Prozess gegen den ukrainischen gewaltfreien Pazifisten Jurij Scheljaschenko, die am 20. September stattfinden sollte, wurde auf den 3. Oktober verschoben, wie die Verteidigung mitteilte. Der Staatsanwalt erschien nicht zu der Anhörung, so dass der Richter gezwungen…

Internationale Solidarität mit dem ukrainischen Pazifisten Jurij Scheljaschenko

Die Welle der internationalen Solidarität mit dem ukrainischen Pazifisten Jurij Scheljaschenko, der von den Behörden seines Landes zu Unrecht der Aktivitäten gegen den ukrainischen Staat beschuldigt wird, und von dem Arbeitsmittel und wichtige Dokumente beschlagnahmt wurden, setzt sich fort. Eine…

Der ukrainische Pazifist Jurij Scheljaschenko wird bis zum 11. Oktober zu Hausarrest verurteilt

Am 15. August 2023 erklärte ein Richter in Kiew Jurij Scheljaschenko für „schuldig“, gegen den Krieg gekämpft zu haben, und verurteilte ihn. Jurij Scheljaschenko ist ein Jurij Scheljaschenko ist ein gandhianischer Pazifist und Universitätsforscher. Ein Jahr lang wurde er von…

Kriminalisierung an Europas Grenzen nimmt zu

Am 29. Juli 2023 kündigte die griechische Polizei Ermittlungen gegen 21 Personen an, darunter Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, die an der Unterstützung der auf Lesbos ankommenden Asylsuchenden beteiligt sind. Mary Lawlor, die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte, bezeichnete dies auf Twitter als „sehr…

Proteste in aller Welt fordern Amnestie für den ersten in Großbritannien inhaftierten Wissenschaftler

Scientist Rebellion und andere Klima- und Menschenrechtsgruppen haben letztes Wochenende in acht Ländern protestiert. Die Demonstrant:innen fordern Amnestie für den Mitbegründer von Scientist Rebellion, Mike Lynch-White, der wegen einer friedlichen Aktion zu 23 Monaten Haft verurteilt wurde, sowie für andere,…

FIfF fordert Einstellung des Verfahrens gegen die „Letzte Generation“ und die Abschaffung von §129

Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, sind wir schockiert von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen die „Letzte Generation“. Diese gehen dieses Mal vom Freistaat Bayern aus. Am 24. Mai 2023 wurden bei Aktivist*innen…

US-Behörden nehmen Menschenrechtsverteidiger an der Grenze zu Mexiko ins Visier

Die US-Regierung schikaniert und bedroht Menschen, die sich an der Grenze zwischen den USA und Mexiko für Migranten und Asylsuchende einsetzen. Mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung werden Menschenrechtsverteidiger systematisch und rechtswidrig eingeschüchtert. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Bericht von…