Kriminalisierung
Neuer Bericht hebt starken Anstieg der Verhaftungen und Verfolgungen von LGBT und geschlechtsspezifischen Menschen im Jahr 2023 hervor
Verhaftungen und strafrechtliche Verfolgungen wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen und aufgrund verschiedener Geschlechtsausdrücke fanden auch im Jahr 2023 und in den Vorjahren weltweit statt, wie ein heute veröffentlichter Bericht von ILGA World zeigt. Obwohl nur wenige offizielle Daten zur Verfügung…
Kriminalisierung an Europas Grenzen nimmt zu
Am 29. Juli 2023 kündigte die griechische Polizei Ermittlungen gegen 21 Personen an, darunter Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, die an der Unterstützung der auf Lesbos ankommenden Asylsuchenden beteiligt sind. Mary Lawlor, die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte, bezeichnete dies auf Twitter als „sehr…
Proteste in aller Welt fordern Amnestie für den ersten in Großbritannien inhaftierten Wissenschaftler
Scientist Rebellion und andere Klima- und Menschenrechtsgruppen haben letztes Wochenende in acht Ländern protestiert. Die Demonstrant:innen fordern Amnestie für den Mitbegründer von Scientist Rebellion, Mike Lynch-White, der wegen einer friedlichen Aktion zu 23 Monaten Haft verurteilt wurde, sowie für andere,…
FIfF fordert Einstellung des Verfahrens gegen die „Letzte Generation“ und die Abschaffung von §129
Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, sind wir schockiert von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen die „Letzte Generation“. Diese gehen dieses Mal vom Freistaat Bayern aus. Am 24. Mai 2023 wurden bei Aktivist*innen…
US-Behörden nehmen Menschenrechtsverteidiger an der Grenze zu Mexiko ins Visier
Die US-Regierung schikaniert und bedroht Menschen, die sich an der Grenze zwischen den USA und Mexiko für Migranten und Asylsuchende einsetzen. Mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung werden Menschenrechtsverteidiger systematisch und rechtswidrig eingeschüchtert. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Bericht von…