Kriegsverbrechen
Zwei „Unionsrebellen“ gegen deutsche Kriegsbeteiligung
Der ehemalige rüstungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Jürgen Todenhöfer, richtet sich gemeinsam mit dem früheren verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU, Willy Wimmer, bezüglich einer Bundestagsabstimmung über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen in Syrien und im Irak in einem öffentlichen Appell…
Athen – Reparationsforderungen an die BRD
„Die Haltung der Bundesregierung ist unverändert: Die Frage nach deutschen Reparationen ist juristisch wie politisch abschließend geregelt“, Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin [1]. Für die Bundesregierung ist der Fall klar. Sie hat griechische Reparationsforderungen für die deutsche Besatzung im Zweiten…
Keine Aufklärung von Kriegsverbrechen
Tausende Zivilpersonen sind in Afghanistan bei Einsätzen der Nato und der USA ums Leben gekommen, doch in kaum einem Fall wurden die Umstände rechtlich aufgeklärt. Auch offensichtliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten wurden nicht geahndet. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert zehn konkrete Fälle…
Israel, Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen verüben seit Jahrzehnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Amnesty International fordert den Uno-Sicherheitsrat, die palästinensische Autonomiebehörde und Israel dringend auf, die nötigen Schritte zu unternehmen, damit der Internationale Strafgerichtshof Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen kann, die im jetzigen und in vorangehenden israelische-palästinensischen Konflikten begangen wurden. Die…