Kriegsverbrechen

Der ehemalige rüstungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Jürgen Todenhöfer, richtet sich gemeinsam mit dem früheren verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU, Willy Wimmer, bezüglich einer Bundestagsabstimmung über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen in Syrien und im Irak in einem öffentlichen Appell…

John Shipton, Julian Assanges Vater, ist gekommen, um zu bleiben. Zumindest solange bis sein Sohn frei kommt. Am Tag nach seiner Rede am Brandenburger Tor und vor der amerikanischen Botschaft an der Mahnwache #Candles4Assange trafen wir Shipton für ein längeres…

„Die Haltung der Bundesregierung ist unverändert: Die Frage nach deutschen Reparationen ist juristisch wie politisch abschließend geregelt“, Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin [1]. Für die Bundesregierung ist der Fall klar. Sie hat griechische Reparationsforderungen für die deutsche Besatzung im Zweiten…

Die türkische Armee und die von ihr unterstützten syrischen Rebellen haben wie erwartet die kurdisch-syrischen Einheiten in Nord-Syrien angegriffen. In der Nähe des Ortes Tel al-Amarna kam es zu heftigen Gefechten. Nach Informationen der Rebellen wurden von der türkischen Luftwaffe…

Am 3. Oktober 2015 wurde die chirurgische Spezialklinik von „Ärzte ohne Grenzen“ (MFS) in Kundus im Norden Afghanistans von mehreren präzisen Luftangriffen des US-Militärs zerstört. Die Angriffe töteten 42 Menschen, darunter 14 Mitarbeiter der Organisation von „Ärzte ohne Grenzen“, Patienten,…

Tausende Zivilpersonen sind in Afghanistan bei Einsätzen der Nato und der USA ums Leben gekommen, doch in kaum einem Fall wurden die Umstände rechtlich aufgeklärt. Auch offensichtliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten wurden nicht geahndet. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert zehn konkrete Fälle…

Amnesty International fordert den Uno-Sicherheitsrat, die palästinensische Autonomiebehörde und Israel dringend auf, die nötigen Schritte zu unternehmen, damit der Internationale Strafgerichtshof Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen kann, die im jetzigen und in vorangehenden israelische-palästinensischen Konflikten begangen wurden. Die…