Warum ist die US-Bombardierung von Kundus in Afghanistan kein Kriegsverbrechen?

02.05.2016 - Sabine Bock

Warum ist die US-Bombardierung von Kundus in Afghanistan kein Kriegsverbrechen?
Im Oktober 2015 wurde das Krankenhaus der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ in Kundus von einem US-Kampfflugzeug beschossen. (Bild von Ärzte ohne Grenzen)

Am 3. Oktober 2015 wurde die chirurgische Spezialklinik von „Ärzte ohne Grenzen“ (MFS) in Kundus im Norden Afghanistans von mehreren präzisen Luftangriffen des US-Militärs zerstört. Die Angriffe töteten 42 Menschen, darunter 14 Mitarbeiter der Organisation von „Ärzte ohne Grenzen“, Patienten, Kinder und Begleitpersonen. Die Untersuchung kam zu dem Resultat, dass es sich bei diesem Angriff um „menschliches Versagen“.

Die Einrichtung war zum Zeitpunkt des Angriffs ein voll funktionierendes Krankenhaus und aus diesem Grund durch das humanitäre Völkerrecht geschützt. Der Angriff hatte verheerende Folgen für die Opfer, ihre Familien, die Ärzte und die Bewohner von Kundus. Sechs Monate danach ist das Krankenhaus weiterhin und auf unbestimmte Zeit nicht funktionsfähig. Tausende Menschen wurden ohne lebenswichtige medizinische Versorgung zurückgelassen.

Bei dem Entschuldigungsanruf von US-Präsident Barack Obama am 7. Oktober bei Joanne Liu, der Präsidentin der MSF, bat sie um seine Zustimmung zur Entsendung von unabhängigen internationalen Ermittlern für eine IHFFC, doch der US-Präsident ging nicht darauf ein. Seine Referenz bleibt die hausinterne Untersuchung des US-Verteidigungsministeriums. Die Untersuchungen wurden aber in „eigenen“ Händen von im Kriegsgebiet tätigen Akteuren: Pentagon, NATO und US-amerikanisches, respektive afghanisches Militär durchgeführt.

Der US-Armeegeneral Joseph Votel bestätigte am Freitag, 29.04.2016 das Urteil, dass die Luftangriff auf das Krankenhaus von der Organisation„ Ärzte ohne Grenzen“, wodurch die 42 Zivilisten getötet wurden, nicht als Kriegsverbrechen betrachtet werde, da es unbeabsichtigt war. „Die Untersuchung ergab, dass bestimmte Personen sich nicht an die Einsatzregeln und der Ausführung des bewaffneten Konfliktes hielten, jedoch schließt die Untersuchung nicht daraus, dass dieser „Ausfall“ als ein Kriegsverbrechen bezeichnet wird,“ sagte Votel.

Die US-Untersuchung CENTCOM identifizierte 16 US-Sicherheitsmitarbeiter, deren Verhalten zu dieser Bombardierung führte. Laut dem Bericht der Untersuchungskommission verhängte das US-Militär in diesem Zusammenhang Disziplinarmaßnahmen gegen diese 16 US-Sicherheitsmitarbeiter. Ein Offizier wurde suspendiert und die Anderen sollen sich „Beratungs- und Schulungsmaßnahmen“ unterziehen.

„General Campbell gab ebenfalls eine überarbeitete taktische Richtlinie und deren Standardverfahren bekannt, mit der solche eine Situation zu bewältigen sei.“

Der Präsident der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“, Meinie Nicolai, kommentiert die Aussage der US-Untersuchung CENTCOM so:  „Das heutige Briefing ist ein Eingeständnis einer unkontrollierten, militärischen Operation in einem dicht besiedelten Stadtgebiet, in der es den US-Streitkräfte nicht gelungen ist, das grundlegende Kriegsvölkerrecht einzuhalten.“

Nach dem Angriff bezeichnete die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ diesen Vorfall als ein Kriegsverbrechen. Dagegen äußerte der Kommandant der US-Truppen in Afghanistan General John Campbell später, dass die Bombardierung in Kundus ein vermeidbarer Fehler durch menschliches Versagen gewesen sein.

Die US Regierung unter Präsident Obama hat sich für den Vorfall entschuldigt und versprochen, die Familien der Getöteten zu entschädigen.

Quelle: sputniknews.com

Kategorien: International, Menschenrechte
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