Informationsfreiheit
Protest gegen Einschränkung der Informationsfreiheit
Mehr als 200 Journalist*innen, Aktivist*innen und Organisationen haben die Forderung von Präsident Lopez Obrador kritisiert, das staatliche Institut für Transparenz, Zugang zu Information und Schutz persönlicher Daten (Instituto Nacional de Transparencia, Acceso a la Información y Protección de Datos Personales,…
Meinungsfreiheit verteidigen!
Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sanktionen und Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, Corona- und Klimapolitik haben zu Inflation, Preissteigerung, Energiekrise und in deren Folge zu einem massiven sozialen Abstieg für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung geführt. Die politisch Verantwortlichen…
Verbreitern von Falschmeldungen den Mund ganz stopfen
Dies verlangen die Correctiv-Faktenchecker. Sie protestieren, weil der Sender RT dank Schlupflöchern immer noch zugänglich ist. Die EU hat den russischen Staatssender RT, früher bekannt als Russia Today, seit März 2022 im Internet gesperrt, ebenso die Webseite Sputnik. Anders als in den Nicht-EU-Ländern…
Schattenblick wird 25 und wir gratulieren!
Schattenblick – die erste Online-Tageszeitung im deutschsprachigen Raum wird 25! Wir gratulieren und ziehen gleichzeitig den Hut vor 25 Jahren Engagement in ehrenamtlicher Tätigkeit. Schattenblick präsentiert täglich redaktionelle Eigenbeiträge in einer geordneten Mischung mit unterschiedlichen Veröffentlichungen anderer Medien und Nachrichtenmagazine…
Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze
Vor kurzem wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Eine erste Analyse der…