Gerichtsurteil

Das Bundesverwaltungsgericht öffnet einen Weg, gegen die Rundfunkbeitragspflicht zu klagen. Dazu werden Gutachten über das Gesamtprogramm benötigt. Von Beate Strehlitz und Dieter Korbely Das Urteil und seine Bedeutung Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat letzte Woche ein Urteil des Bayrischen…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hebt die bayerischen Urteile zur Rundfunkbeitragspflicht auf und ruft die Wissenschaft an. Von Beate Strehlitz und Dieter Korbely Das Verfahren hat bundesweit Aufmerksamkeit erregt: Eine Frau aus Bayern hatte geklagt, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk ihrer Meinung…

Rund zwei Wochen ist es her, dass Anwälte zum letzten Mal Kontakt zu Kreml-Kritiker Alexey Nawalny hatten. Die russischen Justiz-Behörden lassen nur verlautbaren, dass er nicht mehr in dem Lager sei, wo er bislang inhaftiert war. Ist sein Leben in…

In Nepal gab es ein historisches Urteil gegen die Kastendiskriminierung: Am 5. Dezember verurteilte das Bezirksgericht West Rikum 26 Angeklagte, davon 24 zu lebenslanger Haft, wegen des Mordes an sechs jungen Männern, die der unterdrückten Kaste der Dalits angehören. Die…

Am Freitag ist Alexei Nawalny erneut von Putins Justiz verurteilt worden: zu einer nun insgesamt 19 Jahre andauernden Lagerhaft. Tags drauf wurde er mit dem »Europapreis für politische Kultur« der Hans Ringier Stiftung in Ascona ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Joachim…

Der inhaftierte Kremlkritiker Nawalny ist wegen „Extremismus“ zu einer weiteren Haftstrafe von 19 Jahren verurteilt worden. Der Prozess in einem Straflager fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Von Helmut Ortner Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist erneut zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt…

Am Montag, dem 24. Mai, wies das Oberste Bundesgericht Brasiliens (STF) die Regierung von Jair Bolsonaro an, „notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die indigenen Völker in den Gebieten der Yanomami und der Munduruku in den Bundesstaaten Roraima, Pará, Amazonas und…

Die Betreiber der Dakota Access Pipeline (DAPL) müssen den Betrieb einstellen, während die Regierung eine umfassende Analyse des Risikos durchführt, das die DAPL für den Standing Rock Sioux-Stamm darstellt, entschied ein Bundesrichter vergangene Woche in den USA. Das Gerichtsurteil brachte…

Verbraucher haben einen Rechtsanspruch zu erfahren, was die Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrieben ergeben haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als erstes Oberverwaltungsgericht entschieden. Im juristischen Streit um die Verbraucher-Plattform „Topf Secret“ liegt damit die erste höchstrichterliche Entscheidung zum Informationsanspruch vor. Über…

Das Urteil erging gegen einen Demosanitäter in Berlin wegen Gefangenenbefreiung, Widerstand, Vermummung und Schutzbewaffnung (siehe auch Schutz durch Selbstschutz). Teile der richterlichen Begründung lassen einem die Haare zu Berge stehen. Nach Ansicht der Richterin habe die Schutzkleidung des Sanitäters (Schutzhelm…