Europaparlament

Parteien der äußersten Rechten drohen bei der Europawahl in neun EU-Staaten stärkste Kraft zu werden. Enge Kooperation mit einigen Rechtsaußenparteien unter Kommissionschefin von der Leyen ist für die Zeit nach der Wahl im Gespräch. Bei der Europawahl im Juni drohen…

Das EU-Parlament will mit einem schärferen Digital Markets Act (DMA) die Macht der Internetplattformen begrenzen. Die EU-Kommission lieferte dazu bereits einen Gesetzentwurf, der in die richtige Richtung ging. Das EU-Parlament legt nun nach: Der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) drängt auf zusätzliche…

Am Donnerstag, den 24. Juni 2021, stimmte das europäische Parlament mit 378 Stimmen für die Annahme des “Matic-Berichtes”, der die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und den Abbau bestehender Hindernisse zu diesem in allen Mitgliedsstaaten fordert. Am gleichen Tag stimmte der deutsche…

Katalonien war immer ein engagierter und zuverlässiger Partner beim Aufbau des europäischen Projekts und hat aktiv dazu beigetragen, das vielfältige Europa von heute und morgen zu gestalten.  Im Gegensatz zu den Brexit-Anhängern hat Katalonien nie seine Zugehörigkeit zu Europa in…

Als „Die Partei“, die sich zu Beginn aus Mitgliedern der Titanic-Redaktion rekrutierte und mit einem  Parteiprogramm auf Stimmenfang ging, das eindeutig den hedonistisch albernen und flamboyanten Hirnen der Mitglieder des führenden deutschen Satiremagazins zuzuordnen war, urplötzlich einen Sitz in den…

Gestern wandte sich Pablo Iglesias, Europaparlamentsabgeordneter und Anführer der aufstrebenden spanischen Partei Podemos, mit eindringlichen Worten an das Europaparlament. Es ist der finanzielle Totalitarismus, der ‪Europa zerstört; es ist die arrogante deutsche Regierung, die Europa zerstört; es ist der Mangel…

Correct!v ruft dazu auf, gegen eine geplante neue EU-Richtlinie zu protestieren. Die Europäische Kommission will Geschäftsgeheimnisse stärker schützen. Und gefährdet damit die Rechte von Bürgern, Journalisten und Whistleblowern. Seit Jahren wird eine entsprechende Richtlinie entwickelt: „über den Schutz vertraulichen Know-hows…