Deutschland

Pressemitteilung des Mietverein zu Hamburg (Landesverband im Deutschen Mieterbund – DMB) Am Sonnabend, 5. Juli 2025, wird weltweit der Internationale Tag der Genossenschaften begangen – ein Anlass, den der Mieterverein zu Hamburg nutzt, um auf die Bedeutung demokratischer Teilhabe in…

Polen führt in Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ein. Berlin weist weiterhin Asylsuchende zurück, obwohl dies gerichtlich als rechtswidrig eingestuft wurde. (Eigener Bericht) – Polen reagiert auf die von Berlin einseitig eingeführten Kontrollen an…

„Mit Sozialleistungen und mit Bildung lässt sich dieses Land nicht verteidigen.“ (Pistorius, 21.5.2025)[1] Die Unterwerfung der gesamten Gesellschaft unter den Imperativ der Kriegstüchtigkeit, den die Zeitenwende-Kriegs-Koalition wie die gegenwärtige Kriegs-Koalition in Angriff genommen haben, hat inzwischen beträchtliche Fortschritte hinsichtlich Mentalitätswechsel…

Rede David Swanson, World BEYOND War, bei einer Demonstration in der Nähe der Ramstein Air Base in Deutschland, 28. Juni 2025. Wo ich in den Vereinigten Staaten lebe, bedanken sich die Kommentatoren manchmal, wenn man sich ein Sportspiel im Fernsehen…

Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine Wiederaufnahme der Ermittlungen im Fall Jürgen Rose abgelehnt. Der 36-jährige Ingenieur war im Dezember 1997 nach einem Aufenthalt im Polizeirevier Dessau verstorben. Obwohl neue Beweismittel vorliegen, sieht die Behörde nach eigenen Angaben „keine Anknüpfungstatsachen, die…

Panzer, Maschinengewehre, Kampfhubschrauber und Militärkonzerte – Mit vielen Veranstaltungen und einer Fülle von Kriegsgerät nutzt die Bundeswehr jedes Jahr den Hessentag für eine großangelegte Werbeschau. Im Rahmen eines fröhlichen Volksfests sollen Soldat:innen in Uniform ein Bild von der Armee als…

Bei der neuen Bundesregierung steht Religion hoch im Kurs: 13 der 17 Ministerinnen und Minister sprachen ihren Amtseid mit Bezug auf ein religiöses Bekenntnis – auch der neue Bundeskanzler. Erstmals wird eine Regionalbischöfin zur Staatssekretärin ernannt. Droht statt staatlich geforderter…

Anlässlich des internationalen Tags zur Abschaffung von Tierversuchen am 24. April machen Tierschutzvereine wie Menschen für Tierrechte und Ärzte gegen Tierversuche auf die drohenden Verschlechterungen für Tiere in Laboren aufmerksam. Zum Wochenende finden bundesweit zahlreiche Aktionen statt. Im Jahr 2023…

In einer Zeit wachsender globaler Spannungen und drohender Eskalationen ruft die Friedensbewegung erneut zum traditionellen Ostermarsch auf. Über 120 Städte in Deutschland, zahlreiche Orte in der Schweiz und Österreich werden vom 18. bis 21. April 2025 zu Schauplätzen für Demonstrationen,…

Pressemitteilung von ICAN Deutschland vom 11.04.2025 Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD setzt kein klares Zeichen für nukleare Abrüstung. Das langjährige politische Ziel einer atomwaffenfreien Welt wird darin nicht mehr erwähnt – ein besorgniserregender Kurswechsel in der…