Deutschland
Appell an Thomas de Maizière: Familie ist ein Menschenrecht!
Tausende von geflüchteten Menschen, die zu ihren bereits in Deutschland lebenden Familienangehörigen möchten, sitzen trotz des Relocation Programms der EU und dem Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung immer noch in Griechenland fest. Das liegt hauptsächlich am mangelnden politischen Willen,…
Petition: Aufrüstung stoppen! Rüstungsausgaben senken!
Der Beschluss der NATO-Staaten, der 2014 unter Mitwirkung der derzeitigen Bundesregierung bekräftigt wurde, ihre Rüstungsausgaben auf mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen, erfährt durch die neue US-Regierung neuen Schub. Eine Umsetzung dieser Maßgabe würde den deutschen Militärhaushalt auf etwa…
50 Jahre UN-Sozialpakt: Bundesregierung muss Zusatzprotokoll ratifizieren!
Noch kein Grund zum Feiern: Umsetzung der sozialen Menschenrechte überfällig! Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren! Am 16. Dezember 1966 wurde der „Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“ (kurz UN-Sozialpakt) von der UN-Vollversammlung einstimmig verabschiedet. Der Sozialpakt garantiert völkerrechtlich…








