Deutschland
Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben
Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Am Dienstag haben die Fraktionen von Union und SPD dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zugestimmt. Damit ist der Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen frei. Deutschland bekommt also mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich ein Lobbyregister – jedoch zunächst…
Die „Koalition der Entschlossenen“
Außenpolitiker fordern zwecks Durchsetzung der EU im Machtkampf zwischen den USA und China eine „kerneuropäische“ Avantgarde. Deutsche Außen- und Militärpolitiker drängen auf ein weltpolitisch ausgreifendes Auftreten der EU und schlagen das Vorpreschen einiger weniger Mitgliedstaaten als „Koalition der Entschlossenen“ vor.…
Konversion: US Army raus und zivile Nutzung rein
Deutschland braucht einen Masterplan für die Zeit nach Corona, wozu auch bisher militärisch genutzte Flächen gehören. Ein Kommentar zu den Konsequenzen einer US-Truppenreduzierung in Deutschland. Die wichtigste US-Militärbasis außerhalb der USA ist die Air Base Ramstein bei Kaiserslautern. Der Bürgermeister…
Atomrenaissance? Weltweit keine Chance, trotz aller Propaganda!
Atomrenaissance? Weltweit keine Chance, trotz aller Propaganda! Und doch ist gerade die nächste Atomlaufzeitverlängerungskampagne gestartet. Offensichtlich hat die Atomwirtschaft eine neue Kampagne für die nächste Laufzeitverlängerung gestartet. Ausgerechnet „Die Zeit“ hat dieser neuen Propagandarunde einen breiten Raum gegeben und lässt Atomforscher ihre…
China bleibt Partner
Die deutsche Wirtschaft dringt auf den Ausbau ihres Chinageschäfts und warnt vor einseitiger Konflikteskalation. BERLIN/BEIJING(Eigener Bericht) – Begleitet von Warnungen der deutschen Industrie bemüht sich die Bundesregierung trotz des eskalierenden Konflikts mit China um die weitere Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen mit…
Die Truppenreduzierungsdebatte
Berliner Regierungsberater: Washington könnte US-Stützpunkte in Europa schließen, um sich noch offensiver gegen China zu richten. Berliner Regierungsberater weisen unabhängig vom jüngsten einschlägigen Vorstoß der Trump-Administration auf eine mögliche US-Truppenreduzierung in Deutschland hin. Weil die US-Wirtschaft in der Coronakrise stark…