Demokratie

Die politische Lage in Tschechien nach den jüngsten Wahlen scheint paradox und stellt die Grundlagen der Demokratie infrage. Der klare Sieg der Partei ANO (Tschechisch für «Ja») unter der Führung von Andrej Babiš zusammen mit zwei weiteren verbündeten Parteien hat…

Es ist der 19. November, Geburtstag der Eisernen Lady und stärksten ehemaligen Premierministerin Indiens, der verstorbenen Indira Gandhi. Die ehemalige Kongresspräsidentin Sonia Gandhi, Vorsitzende des Indira Gandhi Memorial Trust, überreicht den Indira-Gandhi-Preis für Frieden, Abrüstung und Entwicklung für das Jahr 2024 an Ihre Exzellenz Frau…

Tausende Menschen fordern in einer landesweiten Kampagne die Aufhebung des Verbots von „Palestine Action”. Rund 2.000 Aktivist:innen wurden im Vereinigten Königreich festgenommen, weil sie still und friedlich gegen das Gesetz protestiert hatten, das diese Organisation, die die Regierung der Komplizenschaft…

Der chilenische Wahlservice Servel bestätigte, dass 13 politische Gruppierungen die gesetzlichen Mindestanforderungen nicht erfüllt haben und somit ihren Rechtsstatus als Partei verlieren. Der Wahlabend hat die kleinen Parteien mit geringer parlamentarischer Vertretung ins Abseits gedrängt. Die politische Vielfalt im Land…

Mit 26,74 % der Stimmen hat die kommunistische Kandidatin, die sozialdemokratische und linke Kräfte vertritt, die Kandidaten der verschiedenen rechten Parteien geschlagen, die am Sonntag, dem 16. November, in der ersten Runde der chilenischen Wahlen gegeneinander angetreten sind. Doch dieser…

Open Source, wenige Cookies, Ad-Blocker, Cache leeren: Alles helfe nur beschränkt. Es brauche die Kontrolle über die Algorithmen. upg. INFOsperber «Stellen Sie sich vor, Sie bewerben sich um eine Stelle. Sie wissen, dass Sie ein aussichtsreicher Kandidat mit einem herausragenden…

In dieser in Athen aufgezeichneten Diskussion legen Grace Blakeley und Yanis Varoufakis offen, wie unsere sogenannten Demokratien von Eliten vereinnahmt wurden. Von Gaza über die Klimakrise bis hin zum Zusammenbruch der liberalen Politik untersuchen sie, warum selbst „progressive“ Führer von…

Ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe der Armutsgrenze oder darüber hinaus wäre ein Instrument, um die materielle Existenz zu sichern – eine republikanische Voraussetzung für Freiheit. Das Maximaleinkommen wäre ein Instrument, um zu verhindern, dass große Vermögen die materielle Existenz und…

Das geltende Gesetz ruft für 2026 alle Wahlbürger Deutschlands auf, in 5 Bundesländern ihre Abgeordneten in den Landtagen zu wählen und in 3 weiteren die Kreis- und Gemeinderäte neu zu bestimmen. Spielräume für Veränderungen formuliert die Präambel und die Artikel…

Heute Mittag hat das Berliner Abgeordnetenhaus in seiner Sondersitzung einstimmig und parteiübergreifend das BäumePlus-Gesetz für Klimaanpassung in Berlin beschlossen. Berlin hat sich mit diesem Gesetz ehrgeizige Klimaanpassungsziele gesetzt: Bis 2040 wird Berlin eine Million Straßenbäume, 1.000 Miniparks und 100 neue…