Demokratie
PRO ASYL kritisiert weiteren Rückzug aus dem Flüchtlingsschutz scharf: EU-Parlament beschließt Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ und verschärft „Drittstaaten“-Regelung
Heute hat das Europäische Parlament über die neue EU-weite Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten sowie über die Drittstaatenregelungen abgestimmt. EVP und extreme Rechte stimmen gemeinsam für einen weiteren Frontalangriff auf das Grundrecht auf Asyl. „Ein trauriger Tag für den Flüchtlingsschutz und für…
Brasilien: Karnevalsposse oder vorgezogene Wahlkampfhilfe einer Sambaschule?
Die Acadêmicos in Niteroí widmet das Motto ihrer Parade dem amtierenden Präsidenten Lula. Politische Gegner wittern darin eine unerlaubte Unterstützung im bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf, während die Generalstaatsanwaltschaft angekündigt hat, das Verhalten des Präsidenten genau beobachten zu wollen. Nichts ist brasilianischer als…
Ein humanistischer Aufruf in Zeiten der Krise
Mit einer eindringlichen Erklärung, die zur Verteidigung der Menschenrechte, zu echter Demokratisierung und zu aktiver Gewaltfreiheit als Handlungsweise und Lebensstil aufruft, endete am Sonntag, dem 25. Januar 2026, die vierte Versammlung des Humanistischen Weltforums. Am zweiten Tag der vierten Versammlung…
Polen verbietet Kommunistische Partei – während die extreme Rechte wächst
Das polnische Verfassungsgericht hat die Kommunistische Partei verboten. Doch während der Staat eine marginale Linkspartei verfolgt, toleriert er einflussreiche rechtsradikale Kräfte. Ein Lehrstück über selektive Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa. Von Michael Wögerer Verbot ohne Gegenwehr? Es war eine Inszenierung mit Ansage:…








