Bayern

Die Welt ist ein schlechter Ort. Diesen Eindruck gewinnt man zumindest, wenn man sie durch das mediale Brennglas betrachtet. Katastrophen, Kriege, Lügen, Heuchelei und Zerstörung bestimmen die vermittelte Realität. Obwohl jedem bekannt sein dürfte, dass diese nur ein stark vergrößerter…

Zum ersten Mal hat ein bayerischer Pfarrer aus Immenstadt im Allgäu einen Strafbefehl erhalten: er soll 4.000 Euro zahlen, weil er einem 22-jährigen Flüchtling aus Afghanistan Asyl gewährt hat. Die offizielle Begründung lautet „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“. Der Fall ging…

Ein Tag und zwei Nachrichten, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Die erste Nachricht kommt aus Bayern und ist einfach fantastisch. Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist jetzt Gesetz! Mit großer Mehrheit billigte der Landtag den Gesetzesentwurf. 167 Abgeordnete stimmten mit…

Die Welt ist ein schlechter Ort. Diesen Eindruck gewinnt man zumindest, wenn man sie durch das mediale Brennglas betrachtet. Katastrophen, Kriege, Lügen, Heuchelei und Zerstörung bestimmen die vermittelte Realität. Obwohl bekannt ist, dass diese nur ein stark vergrößerter Ausschnitt der…

Das Volksbegehren Artenvielfalt wird von der Landesregierung und dem Landtag in Bayern vollständig übernommen und damit auch das von der Volksinitiative ausgearbeitete und im Volksbegehren vorgelegte Naturschutz-Gesetz. Damit entfällt der Volksentscheid im Oktober. Wir haben die Botschaft aus Bayern jetzt…

In Bayern ist die Frist zu Eintragung für ein Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt erfolgreich gestartet. Zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar können sich bayerische Wählerinnen und Wähler in ihren Rathäusern dafür eintragen. Um das Volksbegehren auf den…

Landtagswahl in Bayern – An die Stelle der CSU-Alleinregierung tritt in Bayern eine Koalition mit den Freien Wählern. Das ist ungefähr so spektakulär wie ein Seebeben. Dramatisch sind dabei allein die nachfolgenden Wellen. Ein Kommentar von DW-Redakteur Felix Steiner. Trotz…

Am vergangenen Sonntag, dem 22. Juli waren laut offiziellen Angaben 25.000 Menschen in München dem Aufruf „Ausgehetzt – Bayern bleibt bunt“ gefolgt und demonstrierten in der Innenstadt für Menschenrechte und gegen Hetze, Abschiebung, Ausgrenzung und die Politik der Angst. Nach…

Die Polizei in Bayern hat die Erlaubnis bekommen, bald Handgranaten zu tragen, V-Leute in Chats einzuschleusen und ohne konkreten Verdacht zu ermitteln. Juristen sprechen vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit dem Jahr 1945. Das neue Polizeiaufgabengesetz baut die bayrische Polizei…

Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada gilt als Blaupause für TTIP; viele US Unternehmen haben Firmensitze in Kanada und und wären somit bereits durch CETA an der geplanten Freihandelszone beteiligt. Die Ankündigung der EU-Kommission letzte Woche, die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten…