Bayern

10.04.2019

Landesregierung Bayern übernimmt das Volksbegehren Artenvielfalt

Landesregierung Bayern übernimmt das Volksbegehren Artenvielfalt

Das Volksbegehren Artenvielfalt wird von der Landesregierung und dem Landtag in Bayern vollständig übernommen und damit auch das von der Volksinitiative ausgearbeitete und im Volksbegehren vorgelegte Naturschutz-Gesetz. Damit entfällt der Volksentscheid im Oktober. Wir haben die Botschaft aus Bayern jetzt mit einem strahlenden -, aber auch mit einem weinenden Auge… »

06.02.2019

„Give bees a chance!“ Auf geht’s zum Volksbegehren „Rettet die Artenvielfalt“ – nicht nur in Bayern

„Give bees a chance!“ Auf geht’s zum Volksbegehren „Rettet die Artenvielfalt“ – nicht nur in Bayern

In Bayern ist die Frist zu Eintragung für ein Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt erfolgreich gestartet. Zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar können sich bayerische Wählerinnen und Wähler in ihren Rathäusern dafür eintragen. Um das Volksbegehren auf den Weg zu bringen, werden 10% aller Wahlberechtigen benötigt, was etwa… »

16.10.2018

Auf das Beben in Bayern folgt der Tsunami in Berlin

Auf das Beben in Bayern folgt der Tsunami in Berlin

Landtagswahl in Bayern – An die Stelle der CSU-Alleinregierung tritt in Bayern eine Koalition mit den Freien Wählern. Das ist ungefähr so spektakulär wie ein Seebeben. Dramatisch sind dabei allein die nachfolgenden Wellen. Ein Kommentar von DW-Redakteur Felix Steiner. Trotz aller heftigen Verschiebungen im bayerischen Wählerverhalten – eine wirkliche… »

29.07.2018

25.000 Menschen demonstrierten in München für Menschenrechte und gegen die Politik der Angst

25.000 Menschen demonstrierten in München für Menschenrechte und gegen die Politik der Angst

Am vergangenen Sonntag, dem 22. Juli waren laut offiziellen Angaben 25.000 Menschen in München dem Aufruf „Ausgehetzt – Bayern bleibt bunt“ gefolgt und demonstrierten in der Innenstadt für Menschenrechte und gegen Hetze, Abschiebung, Ausgrenzung und die Politik der Angst. Nach Angaben der Veranstalter waren es bis zu 50.000 Menschen. Trotz… »

31.03.2018

Das härteste Polizeigesetz seit 1945 – Bayern macht aus der Polizei einen Geheimdienst

Das härteste Polizeigesetz seit 1945 – Bayern macht aus der Polizei einen Geheimdienst

Die Polizei in Bayern hat die Erlaubnis bekommen, bald Handgranaten zu tragen, V-Leute in Chats einzuschleusen und ohne konkreten Verdacht zu ermitteln. Juristen sprechen vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit dem Jahr 1945. Das neue Polizeiaufgabengesetz baut die bayrische Polizei zum Nachrichtendienst aus. Das Gesetz wird aktuell von der CSU… »

12.07.2016

Bayerischer Widerstand gegen CETA im Chor mit vielen Städten und Regionen in ganz Europa

Bayerischer Widerstand gegen CETA im Chor mit vielen Städten und Regionen in ganz Europa

Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada gilt als Blaupause für TTIP; viele US Unternehmen haben Firmensitze in Kanada und und wären somit bereits durch CETA an der geplanten Freihandelszone beteiligt. Die Ankündigung der EU-Kommission letzte Woche, die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten nun doch am Ratifizierungsprozess an CETA beteiligen zu wollen, scheint… »

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