Riccardo Noury

Mit 38 Stimmen dafür, 29 dagegen und einer Enthaltung hat der argentinische Kongress am 30. Dezember das Abtreibungsgesetz endgültig verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass Abtreibungsleistungen bis zur vierzehnten Schwangerschaftswoche kostenfrei verfügbar sind; in der nachfolgenden Periode ist die Abtreibung…

Bei der Abstimmung am 16. Dezember stimmte eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Generalversammlung zum achten Mal für eine Resolution für ein Hinrichtungsmoratorium, so dass ein weiterer Schritt zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe getan wurde. 123 Länder stimmten für die…

Trotz der sich rapide verschlimmernden Menschenrechtsituation hat Hongkong Italien eine Sache voraus: Polizisten und Polizistinnen können durch zugewiesene, alphanumerische Codes identifiziert werden. Doch leider neigen sie dazu diese zu verstecken. Am 19. November erklärte das Hohe Gericht, dass sich das…

„Wir stehen vor einem Problem der öffentlichen Gesundheit, das wir lösen müssen“, sagte er kurz nach seiner Wahl. Der Präsident Argentiniens, Alberto Fernández, ergriff das Wort: Am 17. November legte er dem Kongress einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibung vor.…

Am 6. November hat der Umweltminister der Salomonen die Entscheidung vom März 2019 gebilligt, auf der Insel Wagina die Arbeiten in einer Miene unter offenem Himmel zu stoppen. 2013 hat der damalige Umweltminister der Solomon Bauxit Ltd. die Genehmigung erteilt,…

Kasachstans ständiger Vertreter in der UN unterzeichnete das zweite Protokoll, das den internationalen Pakt bürgerlicher und politischer Rechte erweitert. Seit dem 24. September ist die Todesstrafe in Kasachstan somit offiziell abgeschafft. Das letzte Todesurteil des zentralasiatischen Staates war 2003 vollzogen…

Am 30. August hat die Regierung in Katar zwei Verordnungen erlassen, die bereits im Oktober 2019 angekündigt wurden. Sie sollen, sobald sie vollständig umgesetzt sind, den Schutz der Rechte und Lebensbedingungen von Arbeitsmigranten, die in diesem Emirat am Golf stark…

In kleinen Schritten setzt sich der Weg der Reformen im Sudan fort. Nach dem Verbot der Verstümmelung weiblicher Genitalien und der Abschaffung der Vorschriften über Gotteslästerung wurde am 16. Juli der Artikel 148 im Strafgesetzbuch geändert. Nun ist nicht mehr…

Die neuen sudanesischen Behörden setzen ihren Weg der Menschenrechtsreformen fort. Im Anschluss an das Verbot der Genitalverstümmelung von Frauen kündigte der sudanesische Justizminister Nasredeen Abdulbari am 11. Juli ein umfassendes Paket von Gesetzesänderungen an. Zwischenzeitlich wurde die Aufhebung des Alkoholverbots…

Montenegros Präsident Milo Đukanović bezeichnete die Verabschiedung dieses Gesetzes als „einen Schritt in Richtung der Familie der höher entwickelten Demokratien“. Auch die NRO Lgbt Forum Progress erkannte das neue Gesetz als „einen riesigen Fortschritt für die montenegrinische Gesellschaft“ an. Es…