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Pressenza Berlin

News from the Pressenza Bureau in Berlin, Germany

Welttag gegen Internetzensur: Ai Weiwei, Snowden und Pussy Riot protestieren gegen Zensur im Internet

Nach 2011 hat beispielsweise Ägypten neue Technologien gekauft und überwacht systematisch die Konversationen auf Facebook, Twitter und YouTube sowie Email und Telefon. In der ganzen Region – in Algerien, Bahrain, Kuwait, Marokko, Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten –…

Ägypten: Ruhe, wir säubern!

Seit dem Sommer 2013 sind Hunderte ägyptischer Männer und Frauen verschwunden. Sie sind Opfer von Entführungen von Seiten der Sicherheitskräfte. Ihre Familien wissen nicht, wo sie sich befinden und ob sie noch am Leben sind. Anlässlich dieses Welttages der Frau…

Protest gegen Gesetzesänderung zu direkter Demokratie

Die Berliner Landesregierung darf künftig vor Volksbegehren und Volksentscheiden Steuergelder zur Werbung für die eigene Position und die Position des Abgeordnetenhauses einsetzen während Bürgerinitiativen ihre Öffentlichkeitsarbeit ausschliesslich aus eigener Kraft finanzieren müssen. Eine Gesetzesänderung schreibt außerdem strengere Regeln für Unterschriften…

Schweiz: Nein zur Durchsetzungsinitiative

Amnesty International ist sehr erleichtert, dass dieser Frontalangriff auf den Rechtsstaat und die Menschenrechte dank einer überaus breiten Mobilisierung abgewehrt werden konnte. Jetzt gilt es, weitere derartige Attacken und völkerrechtswidrige Initiativen zu verhindern. Der Abstimmungskampf hat zudem gezeigt: Das Verständnis…

Den Tätern Nase und Gesicht geben – Profiteure des Todes

Hier veröffentlichen wir ein paar wissenswerte Fakten über die Profiteure des Todes aus dem Redebeitrag von Jürgen Grässlin anlässlich der „Goldene Nasen“ Kunstaktion der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. „Ihre Nasen glänzen golden, die Profite ihrer Konzerne sind…

Wir sind besorgt

Statement der Ärztinnen und Ärzte aus dem Medhilfe Team Passau Wir sind eine Gruppe von Ärztinnen und Ärzten aus Passau und Umgebung, die sich seit September 2015 ehrenamtlich für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen engagieren. Unser Kollege Raphaele Lindemann gab…

Friedensfilmpreis der Berlinale geht an Makhdoumin

Makhdoumin von Maher Abi Samra ist eine Libanesisch, Französisch, Norwegisch, Saudi-Arabische Koproduktion. Der Film öffnet die Türen zu einer Agentur, die in den Libanon weibliche Hausangestellte vom internationalen Markt vermittelt. Ein Film, der zeigt, wie Menschen als Ware gehandelt werden.…

Höchste Rüstungsexporte in der Geschichte der Bundesrepublik

Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Jan van Aken, hat eine schriftliche Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium zu den Rüstungsexporten 2015 gestellt. Die Antwort enthält Angaben, die über die hinausgehen, die Sigmar Gabriel am Freitag vor der Bundespressekonferenz bezüglich der Bilanz der ersten…

Aktion Aufschrei fordert: Grenzen schließen für Waffen

Sigmar Gabriel hat den Waffenexportbericht 2015 vorgelegt, der beinahe eine Verdopplung des Exportvolumens im Vergleich zum Vorjahr aufweist. Die Rüstungshandel-kritische Organisation Aktion Aufschrei kritisiert diese massive Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen, die sich auf den neuen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro beläuft.…

Finanzierung von Atomwaffen auf Platz eins der medial vernachlässigten Themen

Deutschlandfunk und die Initiative Nachrichtenaufklärung haben am Mittwoch die Top 10 der Themen präsentiert, über die 2015 in den Medien nicht ausreichend berichtet wurde. Die Finanzierung von Atomwaffen belegte dabei den ersten Platz: Zwar investieren deutsche Finanzinstitute immer noch im…

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