Pressenza Berlin

Mitte Mai 2015 wird das EU-Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden. Ein erster Entwurf des Handelsausschusses wird in den nächsten Wochen in den verschiedenen Ausschüssen des Parlamentes diskutiert. Aus diesem Anlass haben heute 375 europäische Organisationen aus mehr als 20…

Der israelische Ministerpräsident verfügt über die besten Voraussetzungen, um vor dem US-Kongress die sogenannte Gefahr eines atomaren Iran zu erläutern. Schlussendlich waren es ja Israel und seine Verbündeten in Washington, welche die Angelegenheit von Anfang an fabriziert hatten. Der Versuch…

Tausende von an Hepatitis C lebensbedrohlich erkrankten Menschen werden in der Schweiz aufgrund der Richtlinien des Bundesamts für Gesundheit (BAG) nicht behandelt, um Kosten zu sparen. Was ist Hepatitis C Hepatitis C ist eine Viruserkrankung, die bei einem grossen Teil…

Der Friedensfilmpreis ist fester Bestandteil der Berlinale. Er wurde dieses Jahr zum 30. Mal verliehen. Initiiert wurde er von Westberliner Friedensinitiativen. Die jetzige Jury besteht aus 9 Personen und unterstützt wird er von IPPNW und der Heinrich-Böll-Stiftung. Der Friedensfilmpreis wurde…

Taina Gärtner ist Bezirksverordnete in Berlin Kreuzberg-Friedrichshain und setzt sich schon lange und intensiv für Flüchtlinge und ihre Rechte ein. Das Flüchtlingsprotestcamp auf dem Oranienplatz war aufgelöst worden, nachdem eine Vereinbarung (einigungspapier_oranienplatz) zwischen den Flüchtlingen und dem Senat unterschrieben worden…

Berlin -Aufruf zur Protestkundgebung anlässlich des Treffens der Eurogruppen-Finanzminster am 11. Februar. Die Vertreter der Troika versuchen die neue Regierung in Athen zu zwingen, die Sparmaßnahmen der abgewählten Regierung Samaras fortzusetzen. SYRIZA soll seine Wahlversprechen aufgeben. Merkel, Schäuble, Gabriel und die…

Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise. Eine rechtskonforme…

Am 6. Februar 2014 spielte sich in der Enklave von Ceuta ein Drama ab, das damals in der spanischen Innenpolitik Staub aufwirbelte, aber mittlerweile von der europäischen Öffentlichkeit weitestgehend vergessen sein dürfte. Etwa 400 Menschen hatten in einer gemeinsamen Aktion…

Erstabdruck in der Zeitschrift „Big Business Crime„, geschrieben von Wilson Arnulfo Ramírez Vizcaino/ Elke Zwinge-Makamizile Den Richterspruch von 2011, der die Firma Chevron-Texaco nach 20 Jahren Prozessdauer zur  Zahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar verurteilte, bestätigte der Obersten Gerichtshof Ecuadors (Corte…

Da das Handelsblatt den offenen Brief von Tsipras an die Deutschen vom 13. Januar diesen Jahres lediglich in der Printausgabe veröffentlichte und uns der Brief auf englisch erreichte, übersetzten wir den Brief, den man auf englisch auf der Seite von…