Kritik an Eurokrisen-Vorgehen des IWF

30.07.2016 - Pressenza Berlin

Kritik an Eurokrisen-Vorgehen des IWF
Erster großer Protest gegen die IWF Bedingungen in Griechenland, Syntagmaplatz in Athen mit 100 000 Menschen im Mai 2011 (Bild von Kotsolis at English Wikipedia)

Das an den IWF (Internationaler Währungsfond) angegliederte IEO (Independent Evaluation Office, unabhängiges Evaluationsbüro) erhebt in seinem Bericht (The IMF and the Crises in Greece, Ireland, and Portugal) vom 28. Juli 2016 starke Vorwürfe gegen das Vorgehen des IWF während der Eurokrise. Fehlende Unabhängigkeit und Transparenz, zu große Nähe zum EU Partner und ein Fehlen der analytischen Tiefe sind Begriffe, die im Bericht fallen. „Ein hoher Grad an Gruppendenken, intellektuelles Gefangensein und eine generelle Denkweise, dass eine große Finanzkrise in großen und fortschrittlichen ökonomischen Systemen unwahrscheinlich sei“ habe zu fehlerhaften Entscheidungen geführt. Diese Denke schloss mit ein, dass Europa „anders“ sei und große nationale Haushaltsunausgeglichenheiten kein Grund zur Besorgnis seien.

Der Entscheidung im Mai 2010, Griechenland einen großen Kreditrahmen zu gewähren, sei weder eine ausreichende Diskussion noch Analyse über die Tragfähigkeit der Schulden Griechenlands und über eine vorher notwendige Restrukturierung dieser Schulden vorausgegangen, alles Erwägungen, die sich im Nachhinein als wichtig herausstellten. „Realistischere Projektionen hätten die wahrscheinliche Auswirkung der fiskalen Konsolidierung auf Wachstum und Schuldendynamik klar gemacht“. Der Vorstand sei hier im besten Fall nachlässig gewesen und der Eindruck sei entstanden, dass der IWF Europa anders behandelte. Im Falle von Irland und Portugal sei diese Form weitergeführt worden.

Insbesondere habe es an frühzeitigen Überlegungen und Konzepten gefehlt, wie man mit der Krise eines Landes innerhalb einer Währungsunion umgehen solle. Das Troika Arrangement habe dann den IWF unter zu starken politischen Druck durch die EU Partner gesetzt, so dass er seine Flexibilität und Unabhängigkeit verlor.

Auch habe es an Transparenz gefehlt, sowohl nach aussen wie auch nach innen. So habe für diesen Bericht der IEO große Probleme gehabt, an alle Dokumente und Berichte zu kommen. Viele Evaluationen seien ausserhalb der normalen Kanäle angefertigt worden. Interne Bericht seien extrem verspätet eingetroffen. Es habe generell an Informationsfluß zwischen dem Exekutivausschuss und dem Vorstand beziehungsweise den Mitgliedern gefehlt. Einige Schlüsselinformationen wären nicht an den Vorstand gelangt. Einige Vorstandsmitglieder hätten sich beschwert, dass sie mehr über die Presse als über den internen Austausch erführen. So hätten Beratungen und Diskussionen vor Entscheidungen unzureichend stattgefunden.

Was dieser Bericht in Zukunft bringt, wird sich zeigen. Er enthält fünf spezifische Empfehlungen an den IWF, welche dieser generell willkommen hieß.

Kategorien: Europa, Politik, Wirtschaft
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