Pressenza Berlin

UNHCR und Menschenrechtskommissare von UN und Europarat stützen Beschwerde von Geflüchteten wegen „Push Back“ nach Marokko Spanien vor Gericht: Wegen der systematischen „Push Backs“ (unmittelbare Rückschiebungen) an den EU-Außengrenzen muss sich die spanische Regierung am 21. Dezember 2015 vor dem…

Saarländischer Flüchtlingsrat zieht Bilanz: Trotz vieler Unkenrufe aus der Landespolitik – die Stimmung der ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingsarbeit ist gut und sie brauchen keine Bevormundung. „Die ganze Diskussion mit den vielen Gutmenschen, die es gut meinen, wird in vier…

Im Vorfeld der Bundestagsanhörung zur WLAN-Haftung hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus den Reihen der Koalition erfahren, dass die vom Bundesrat geforderten Datenauskünfte über Internetnutzer an Privatpersonen und Unternehmen zum „Schutz von Persönlichkeitsrechten“ erst einmal vom Tisch sind und nicht im…

Im Rahmen des 22. bundesweiten und internationalen Friedensratschlages hat der Botschafter der Republik Ecuador in Deutschland, Jorge Jurado, am 6. Dezember vor ca. 500 Personen das Referat „Welchen Beitrag leistet Lateinamerika zür Überwindung der unipolaren Weltordnung?“ in der Universität Kassel…

Im Jemen bombardiert die von Saudi-Arabien angeführte Allianz rücksichtslos und offenbar vorsätzlich Schulen und nimmt damit Tausenden von jemenitischen Kindern ihr Recht auf Schulbildung. Waffenlieferanten wie die USA und Grossbritannien tragen indirekt zu solchen Kriegsverbrechen bei. Amnesty International hat im…

Jahrzehntelang gelangten ungehindert und unkontrolliert grosse Mengen von Waffen in den Irak. Dadurch verfügt der sogenannte «Islamischer Staat (IS)» inzwischen über ein riesiges Arsenal tödlicher Waffen, mit denen er im Irak und in Syrien massive Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die…

von Anna-Lena von Hodenberg für blog.campact.de Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten…

London / Bern, 10. Dezember 2015 – Jordanien verweigert mehr als 10‘000 syrischen Flüchtlingen die Einreise. Die Menschen müssen jetzt bei eisiger Kälte im Niemandsland zwischen Syrien und Jordanien um ihr Überleben kämpfen, darunter Schwangere, kleine Kinder, Alte und Kranke.…

Eine Antwort der deutschen Fachschaften Friedens- und Konfliktforschung auf das Vorhaben des Militäreinsatzes der Bundesregierung. Die deutschen Fachschaften der Friedens- und Konfliktforschung verurteilen den Vorstoß der Bundesregierung zu einem vorschnellen und unüberlegten Militäreinsatz im Syrienkonflikt. Wissenschaftler_innen der Friedens- und Konfliktforschung…

Ein Interview mit Sven Lager, geführt von Hélène Vilalta Sven Lager, 1965 geboren, leitet das Sharehaus Refugio in Berlin-Neukölln. Zehn Jahre lebte er mit seiner Frau Elke Naters und seinen Kindern in Südafrika, wo beide das erste Sharehaus (Sharehouse) gründeten.…