EU-Omnibus-Reform für Pestizide: Frontalangriff auf Umwelt, Gesundheit und Gesellschaft

Anstatt Pestizide endlich einzuschränken und stärken zu regulieren, will die EU-Kommission nun das genaue Gegenteil: Mit dem neuen „Food and Feed Safety Simplification Omnibus“ würde die Zulassung von Pestiziden weitgehend dereguliert, ohne zeitliche Begrenzung und Möglichkeit zum Widerruf. Das würde nicht nur zu noch mehr Ausbringung von Ackergiften führen – zum Schaden von Mensch und Umwelt -, sondern zudem Rechtsstaatlichkeit, Wissenschaft und Demokratie untergraben.

Umgehung von Recht und Wissenschaft

Obwohl im November letzten Jahres das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg feststellte, dass die bisherige Praxis der EU-Kommission, Genehmigungen für Pestizide wie Glyphosat nach Auslaufen ihres Geltungszeitraums routinemäßig zu verlängern, rechtswidrig ist, folgt nun in Brüssel anscheinend die Flucht nach vorne. Wenn man die Verlängerungen nicht mehr durchwinken kann, schafft man eben einfach Schutzstandards und regelmäßige Risikobewertungen komplett ab.

Mit dem Omnisbus-Gesetzespaket der EU-Kommission, das eigentlich zum Bürokratieabbau und als Vereinfachung für Unternehmen gedacht ist, sollen Pestizide in Zukunft faktisch ungeprüft, unbefristet und vor allem „unangreifbar“ zugelassen werden. Das bedeutet, dass etwaige neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Risiken für Mensch und Natur nicht mehr in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden müssten und somit folgenlos blieben – es wäre ein Freifahrtschein für die gesamte Chemie- und Pestizidindustrie, ohne Aufsicht, Kontrolle oder Korrekturmechanismen.

Entmachtung der Mitgliedsstaaten

Zudem würde die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten und ihrer nationalem Parlamente stärker eingeschränkt: Beurteilungen und Zulassungen sollen zunehmend auf den Ergebnissen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) basieren, wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht. So würde die Option der Mitgliedstaaten, nationale Maßnahmen zu ergreifen, wenn Risiken bestehen oder EU-Prozesse versagen, wohl in Zukunft entfallen oder zumindest erheblich erschwert werden.

Die Tatsache, dass uns die sogenannte Neue Gentechnik unter anderem mit dem Argument verkauft wurde, es seien dann weniger Pestizide notwendig, wird mit dem Omnibus-Vorhaben ebenso ad absurdum geführt. Die Folgen wären gravierend: Das Vorsorge-Prinzip würde endgültig ausgehebelt, Verbraucherschutz de facto abgeschafft und alle Bemühungen, den ganze Ökosysteme bedrohenden Verlust der biologischen Vielfalt und das Artensterben zu bremsen, konterkariert. Die Bürger hätten keine Möglichkeit mehr, dem über ihre nationalen Parlamente entgegenzuwirken.

Systemwechsel ohne demokratische Prozesse

Ein am 27. Januar veröffentlichtes Rechtsgutachten zur geplanten EU-Omnibus-Reform, das von mehreren Umwelt- und Verbraucherorganisationen in Auftrag gegeben wurde, warnt entsprechend: Die Pläne der EU-Kommission führten zu „einer erheblichen Absenkung des Schutzniveaus für Umwelt und Gesundheit“. Zudem gebe es „ernsthafte Zweifel“ an der Vereinbarkeit mit dem Vorsorgeprinzip und dem europarechtlich garantierten hohen Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt. Der Vorschlag, Genehmigungen für chemische Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln in Zukunft überwiegend unbefristet zu erteilen, käme einem Systemwechsel gleich.

Besonders kritisch dabei sei auch das Vorgehen, so die Aurelia-Stiftung, einer der Auftraggeber des Gutachtens. Die EU-Kommission treibe das Vorhaben im Schnellverfahren voran – ohne ordentliche Folgenabschätzung, ohne transparente Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne offene wissenschaftliche Debatte. Der Umbau von solcher Tragweite solle politisch leise, technisch und konfliktarm erfolgen. Faktisch kommt das aber einer Umgehung demokratischer Prozesse gleich.

Biologische Vielfalt unter Druck

Bereits 2017 dokumentierte die international viel beachtete Krefelder Studie einen massiven Rückgang von Insekten um 75% innerhalb der letzten drei Jahrzehnte. Heute sehen Forscher immer noch keine Trendwende. Das Verschwinden von Insekten wirkt sich nicht nur auf viele andere Arten und ganze Ökosysteme aus, sondern hat auch durch deren Bestäubungsfunktion direkten Einfluss auf Ernten und somit die Ernährungssicherheit. Dabei ist die industrielle Landwirtschaft mit Pestiziden und synthetischen Düngemitteln der Haupttreiber für das Insektensterben.

Aber auch andere Tiere und Wildpflanzen sowie für die Bodengesundheit äußerst wichtige Mikroorganismen wie Bakterien und Pilze werden durch Pestizide negativ beeinflusst, wie eine kürzlich in der renommierten Fachzeitschrift „nature“ veröffentlichten Metastudie zeigt – und zwar tiefgreifender als angenommen. Die Autoren, darunter das Leibniz-Institut, haben über 1.000 wissenschaftliche Arbeiten aus aller Welt über einen Zeitraum von zehn Jahren untersucht und kamen zu dem Schluss, dass die Ergebnisse „die Nachhaltigkeit des derzeitigen Pestizideinsatzes infrage stellen und die Notwendigkeit verbesserter Risikobewertungen untermauern, um die Risiken für die Biodiversität und die Ökosysteme zu verringern“.

Schlüssel zum Überleben der Menschheit

Während in Großbritannien aktuell ein Bericht des Geheimdienstes davor warnt, dass die Zerstörung der Ökosysteme und der daraus resultierende Zusammenbruch der biologischen Vielfalt die Sicherheit des Landes bedroht, möchte die EU wohl solche Warnungen in Zukunft lieber ignorieren, selbst wenn diese feststellen, dass das hauptsächlich durch Pestizide verursachte Insektensterben sogar den Klimawandel beschleunigt, weil die daraus resultierende Bodendegradation den Nährstoffkreislauf und die Kohlenstoffbindung beeinträchtigt, wie ein Artikel in The Science Times erklärt. „Der Schutz von Insekten ist nicht nur für die Tierwelt von entscheidender Bedeutung, sondern auch für das Überleben der Menschheit und die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme weltweit“, heißt es darin.

Ähnlich äußert sich auch Klement Tockner, Generaldirektor der deutschen Senckenberg Gesellschaft und Professor für Ökosystemwissenschaften in einem Artikel der Deutschen Welle. „Der voranschreitende Verlust unseres Naturkapitals stellt die größte Gefahr für die gesamte Menschheit dar“, mahnt er und wird dabei von Elizabeth Maruma Mrema, Exekutivsekretärin des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) unterstützt, die anführt, dass 50% der globalen Wirtschaftsleistung direkt von der Natur abhängig sind. „Wir zerstören die Natur, obwohl unser Einkommen, unser Essen, unsere Gesundheit und die Luft, die wir atmen, von ihr abhängen.“

Gesundheitsrisiken immer noch ungeklärt

Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Pestizid. Bis dato wurden schätzungsweise hunderte wenn nicht tausende Studien dazu durchgeführt, wobei nun herauskam, dass die bei weitem am meisten zitierte Studie von allen, die besagt, dass Glyphosat unschädlich sei, vom Hersteller Monsanto manipuliert und deshalb kürzlich vom publizierenden Fachjournal zurückgezogen wurde.

Die WHO hat Glyphosat bereits 2015 als „wahrscheinlich krebserregend bei Menschen“ eingestuft.  Dies wurde nun durch die „Global Glyphosate Study“, der bisher umfassendsten toxikologischen Untersuchung zum Thema unter der Beteiligung von Universitäten und Instituten aus Italien, den USA und Dänemark bestätigt: Das karzinogene Potenzial von Glyphosat, vor allem im Bezug auf Leukämie, greift bereits bei Dosen, die bisher von Zulassungsbehörden als „sicher“ angesehen wurden. Doch auch neurologische Erkrankungen wie Parkinson, was bereits als Berufskrankheit bei Landwirten und Winzern anerkannt ist, gehören zu den Risiken.

Bis heute gibt es keine einzige umfassende Langzeitstudie, die eindeutig belegt, dass Pestizide für den Menschen unschädlich sind. Im Gegenteil, neueste Studien wie die der Universität Cambridge belegen, dass Pestizide wie Glyphosat viele Chemikalien enthalten, die auch für das menschliche Darmmikrobiom giftig sind. Die enorme Bedeutung des Mikrobioms wiederum für unser Immunsystem, unsere körperliche und auch psychische Gesundheit (“Darm-Hirn-Achse“) wird gerade erst entdeckt, die Forschung dazu steckt noch in den Kinderschuhen.

Forscher und Verbände schlagen Alarm

Angesichts der Deregulierungspläne der EU-Kommission haben nun zahlreiche Wissenschaftler aus den Bereichen Gesundheit, Toxikologie und Ökologie aus ganz Europa ihre Besorgnis in einem gemeinsamen Statement geäußert und fordern, dass „regulatorische Vereinfachung wissenschaftlich fundierte Schutzmechanismen nicht schwächen darf: Die im Omnibus-Paket vorgeschlagenen Änderungen gefährden eine robuste Pestizid-Risikobewertung, den Schutz von Umwelt, Biodiversität und Gesundheit in der EU.“

Auch Umwelt- und Verbraucherschutzverbände schlagen Alarm und warnen vor einer „massiven Schwächung des europäischen Pestizidrechts“. In einem Offenen Brief an Umweltminister Carsten Schneider und Landwirtschaftsminister Alois Rainer fordern sie, das geplante EU-Omnibus-Paket abzulehnen und bezeichnen darin die Pläne der EU-Kommission als „eklatanten Rechtsverstoß“.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Kommission nun angesichts all dieser neuen Erkenntnisse, Risiken und Bedenken positioniert. Nicht zuletzt stünde die Deregulierung auch in krassem Gegensatz zu ihrer eigenen Politik, wie zum Beispiel der EU-Biodiversitätsstrategie 2030. Sollte das Vorhaben dennoch gelingen, so setzte die EU nicht nur die Gesundheit von Mensch und Umwelt aufs Spiel, sondern auch bisher geltenden Regeln des Funktionierens unserer Gesellschaft außer Kraft – ob rechtlich, wissenschaftlich oder politisch.