Die „Phantomverordnung”: Mit einer technischen Vorschrift aus Brüssel, die den Rang eines obersten Gesetzes hat, kann die Europäische Kommission das Leben eines europäischen Bürgers oder eines legalen, bereits niedergelassenen Flüchtlings ruinieren – ohne öffentliche Debatte oder Gerichtsverfahren, nur weil er eine unbequeme politische Meinung geäußert oder an einer als „unzulässig” eingestuften Demonstration teilgenommen hat. Sein Name erscheint in einem Anhang. Am nächsten Tag ist sein Geld verschwunden, seine Aufenthaltsgenehmigung wird annulliert und sein ganzes normales Leben bricht wie ein Kartenhaus zusammen. Das ist keine Theorie mehr, sondern die neue, stille Abschreckungswaffe der EU. Es ist der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit.

Stellen Sie sich vor, Sie sind ein europäischer Bürger oder ein Flüchtling mit Aufenthaltsgenehmigung und Vollzeitbeschäftigung in Berlin. Sie haben ein geregeltes Leben, einen Arbeitsvertrag, eine Wohnung und Freunde. Sie schreiben einen Blog, nehmen an friedlichen Demonstrationen teil oder äußern in den sozialen Netzwerken, im Radio und im Fernsehen Ihre Meinung und Ihre Ablehnung der Militarisierung der Europäischen Union.

Kurz gesagt: Sie bekunden und veröffentlichen Ihre Kritik an der direkten Beteiligung an einem Konflikt wie dem in der Ukraine oder Ihren allgemeinen antimilitaristischen Aktivismus.

Eines Tages wird ohne Vorwarnung Ihr Bankkonto gesperrt. Ihre Aufenthaltsgenehmigung wird widerrufen oder für ungültig erklärt (sofern Sie Flüchtling sind). Sie werden zu einer unerwünschten Person erklärt: Sie dürfen nicht arbeiten, keine Wohnung mieten, keine Sozialleistungen beziehen und sich in vielen Fällen nicht einmal mehr im EU-Gebiet aufhalten. Sie sind aus dem System gelöscht worden. Ein regelrechter „ziviler Tod”.

Das ist keine dystopische Fantasie. Es ist eine reale Möglichkeit, die durch ein Rechtsinstrument der EU ermöglicht wird. Dieses funktioniert wie eine stille Guillotine und entzieht sich der üblichen demokratischen Kontrolle.

Architekt dieses Instruments ist die Europäische Kommission mit ihrer Befugnis zur delegierten Ausführung

Die Instanz, die diese Art von Zwangsmaßnahmen festlegt, ist nicht das Europäische Parlament, dieses Forum der Debatte und der Bürgervertretung. Es ist die Europäische Kommission, der ausführende und technische Arm der EU. Sie handelt durch sogenannte „delegierte Rechtsakte” oder „Durchführungsrechtsakte”, insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Der Prozess läuft wie folgt ab: Der Rat der EU (die nationalen Regierungen) legt einen umfassenden Sanktionsrahmen gegen ein Land fest (zum Beispiel gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine). Anschließend ermächtigt er die Kommission, die Listen der sanktionierten Personen und Organisationen durch Verordnungen zu „vervollständigen” und zu aktualisieren.

Hier liegt der entscheidende Punkt: Diese Verordnungen der Kommission haben unmittelbare Wirkung. Es handelt sich nicht um Empfehlungen. Sie sind in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbares Recht und haben Vorrang vor den nationalen Gesetzen in ihrem Anwendungsbereich. Sie werden im Amtsblatt der EU veröffentlicht und sind am darauffolgenden Tag für alle Behörden (Banken, Polizei, Einwanderungsbehörden) verbindlich. Statutarisch gesehen sind sie die höchste Rechtsnorm der EU, denn sie sind Gesetz an sich (siehe Abschnitt „Quellen” am Ende des Artikels).

Die Lähmung der Demokratie: Warum das Europäische Parlament einem riesigen Gefängniswärter mit tönernen Füßen gleicht

Und nun der „erschreckende” Teil: Die demokratische Kontrolle über diesen Prozess ist fast illusorisch. Das Europäische Parlament, das aus direkt von den Europäer:innen gewählten Mitgliedern besteht, hat kein echtes Vetorecht gegen diese individuellen Sanktionsverordnungen. Seine Rolle besteht bestenfalls in einer nachträglichen Überwachung. Es kann politischen Druck ausüben, Resolutionen verabschieden, in denen es Erklärungen verlangt und Kommissare zur Aussage auffordern. Aber es kann keine Verordnung aufheben, die bereits Vermögenswerte eingefroren und eine Person ausgewiesen hat.

Der Mechanismus ist bewusst flexibel und undurchsichtig gestaltet, um schnell auf internationale Krisen reagieren zu können. Die Listen werden von der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf der Grundlage von Berichten der Geheimdienste der Mitgliedstaaten erstellt, wobei die Beweise oft völlig undurchsichtig sind. Der Beweisstandard entspricht nicht dem eines Strafgerichts („über jeden vernünftigen Zweifel hinaus”), sondern einem administrativen und politischen Kriterium. Es reicht aus, wenn jemand beschuldigt wird, das sanktionierte Regime zu „unterstützen”, „davon zu profitieren” oder die „territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben”. Und hier wird die vage Formulierung zu einer tödlichen Waffe.

Von der Theorie zum Albtraum: Aktivist:innen, Journalist:innen, Bürger:innen und Geflüchtete im Visier

Lassen Sie uns dies auf einen konkreten Fall übertragen. Sie sind ein ukrainischer Flüchtling, der vor dem Krieg geflohen ist. Sie genießen vorübergehenden Schutz in der EU. Sie sind jedoch ein pazifistischer Aktivist, der von seinem neuen Zuhause aus Artikel schreibt, in denen er nicht nur Russland, sondern auch die Lieferung westlicher Waffen kritisiert, da diese das Leiden seiner Meinung nach verlängern. Oder Sie sind ein europäischer Bürger und langjähriger Antimilitarist, der Proteste vor Rüstungsfabriken organisiert. Nach der weitreichenden Logik dieser Verordnungen könnte ein Mitgliedstaat oder eine Behörde argumentieren, dass Ihre Äußerungen, die die „Einheit der EU“ in ihrer Unterstützung für die Ukraine „untergraben“, eine „indirekte Unterstützung“ der russischen Ziele oder eine „Destabilisierung“ darstellen.

Plötzlich taucht Ihr Name in einem Anhang einer Durchführungsverordnung der Kommission (EU) 20XX/XXX auf. Es gibt kein Gerichtsverfahren. Es ist kein Anwalt anwesend. Sie haben kein Recht auf Einsicht in die Beweise, die aus Gründen der „nationalen Sicherheit” meist geheim sind. Die Folgen sind sofort und endgültig und können wie folgt aussehen:

  • Einfrieren/Beschlagnahme von Vermögenswerten: Alle Ihre Bankkonten, Investitionen und Immobilien in der EU werden gesperrt. Sie sind finanziell illegal. Es handelt sich nicht um ein vorübergehendes „Einfrieren”. Es bedeutet die absolute Lähmung Ihres wirtschaftlichen Lebens. Sie können kein Gehalt beziehen, keine Erbschaft antreten, keine Rente beziehen, keine Immobilie verkaufen, keine Hypothek bezahlen und nicht einmal Geld von einem Familienmitglied für Lebensmittel erhalten. Sie sind in Ihrem eigenen Land finanziell staatenlos. Aus Angst vor millionenschweren Strafen werden die Banken alle Ihre Konten sperren und alle Beziehungen zu Ihnen abbrechen.
  • Transaktionsverbot, was bedeutet, dass Sie keine Gehälter beziehen, keine Miete bezahlen oder Lebensmittel mit Ihrer Bankkarte kaufen können.
  • Einreise- und Transitverbot: Wenn Sie Staatsbürger sind, dürfen Sie nicht außerhalb der EU reisen und unterliegen möglicherweise internen Beschränkungen. Wenn Sie Flüchtling oder Einwohner sind, wird Ihre Aufenthaltsgenehmigung wertlos. Sie sind de facto staatenlos in einem Gebiet, in dem Sie gestern noch Rechte hatten. Es ist eine moderne Verbannung.

Ihr europäischer Pass (unabhängig davon, ob Sie als Flüchtling anerkannt sind oder als EU-Bürger in einem EU-Staat geboren wurden und alle Rechte genießen) wird zu einem verdächtigen Dokument. Auch wenn es kein formelles Reiseverbot innerhalb des Schengen-Raums gibt, löst der Versuch, eine Grenze zu überqueren, Alarm aus. Um die EU zu verlassen, ist das Szenario dantesk: Wie der Leser richtig bemerkt, weigern sich afrikanische, asiatische und sogar einige europäische Billigfluggesellschaften bereits, Personen von diesen Listen zu befördern, da die Sanktionsrisiken und die logistische Komplexität zu groß sind. Sie werden de facto zu Gefangenen auf Ihrem eigenen Kontinent, ohne das Recht, dort zu arbeiten.

All dies zusammen führt zu einem Dominoeffekt: Steht Ihr Name auf der EU-Liste, werden Sie automatisch auf globale Überwachungslisten (OFAC usw.) gesetzt, was Ihren internationalen Ruf ruiniert.

Nicht zu vergessen ist der Aspekt der Zerrüttung der Familie. Denn wenn Ihr Ehepartner oder Ihre Kinder finanziell von Ihnen abhängig sind, kommt ihr Leben zum Stillstand – selbst wenn sie europäische Staatsbürger sind. Ein gemeinsames Konto wird gesperrt. Sozialleistungen können verweigert werden, da sie „mit einer sanktionierten Person in Verbindung stehen”. Der Sozialstaat spuckt Sie aus. Ihre Familie wird zur Geisel Ihres Status als Geächteter.

Im Falle eines Flüchtlings mit Papieren, Arbeit, sozialen Rechten und bereits in der EU geborenen Kindern ist der Schlag noch schneller und brutaler:

  • Die Aufenthaltsgenehmigung wird de facto aufgehoben. Auch wenn das physische Dokument nicht zerrissen wird, ist es ungültig, da der Flüchtling zu einer „Bedrohung für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU” wird. Die nationalen Ausländerbehörden haben den direkten Befehl, seine Ausweisung zu veranlassen – selbst wenn das Land, aus dem er geflohen ist (zum Beispiel die Ukraine oder Russland), ein Schlachtfeld ist. Der internationale Schutz wird durch einen parallelen Mechanismus aufgehoben.
  • Die Kinder, die europäische Staatsbürger sind, stehen vor einer mittelalterlichen Entscheidung: Bleiben sie in der EU, allein und mit einem Elternteil, der zu einem Schatten seiner selbst geworden ist, oder folgen sie dem Vater/der Mutter, der/die ins Exil und Elend verbannt wurde? Es ist eine Strafe der administrativen Familientrennung. Ihre Ausreise- oder Transitdokumente werden möglicherweise nicht anerkannt, auch nicht von ihrem Herkunftsland.

Sie haben richtig gelesen. Das Ergebnis ist eine Art Verbannung, eine mittelalterliche Strafe oder ein Exil (Friedlosigkeit) und ein moderner ziviler Tod, der durch ein Verwaltungsverfahren ohne Gerichtsverfahren verhängt wird. Ihr Leben zerfällt aufgrund des Vergehens, anders zu denken und Dissens zu einer Politik zu äußern, die als tabu gilt: die Militarisierung im Kontext des Krieges in der Ukraine und dessen, was die EU-Kommission daraus machen will.

Fazit: eine verheerende Macht ohne Gegengewicht unter dem Vorwand der „Krisenzeiten”

Dieser Mechanismus offenbart einen alarmierenden Riss in der europäischen Rechtsstaatlichkeit. Im Namen der Effizienz und der geopolitischen Einheit wurde ein Verfahren geschaffen, das es der Technokratie der Kommission mit der stillschweigenden Unterstützung der Regierungen des Rates ermöglicht, Einzelpersonen ohne ausreichende gerichtliche und parlamentarische Kontrolle verheerende Sanktionen aufzuerlegen.

Die unterschwellige Botschaft ist klar und bewusst abschreckend: Es gibt rote Linien im öffentlichen Raum, die nicht überschritten werden dürfen. Kritik an bestimmten Aspekten der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU kann im Kontext eines Krieges als strafbares Verhalten umgedeutet werden. Dies betrifft den in Lissabon geborenen Bürger ebenso wie den in Warschau aufgenommenen Flüchtling. Beide sind angesichts dieser Verordnung Personen, denen ihre Rechte entzogen wurden.

Die Geschichte lehrt uns, dass Zeiten des Krieges und geopolitischer Spannungen oft der perfekte Vorwand sind, um Grundfreiheiten zu beschneiden. Auch für Willkür und eklatante Ausnahmen, wenn es den Eliten gelegen kommt. Dies offenbart den zutiefst politischen und nicht rechtlichen Charakter des gesamten in diesem Artikel beschriebenen Mechanismus.

All dies gilt mit chirurgischer Präzision für den normalen europäischen Bürger oder den Flüchtling – auch wenn er seine Papiere in Ordnung hat –, aber es gibt eine besondere Ausnahme: Es gilt nicht in gleicher Weise für bestimmte privilegierte Profile. Wir beziehen uns auf gestürzte Diktatoren, Verantwortliche für Massenverbrechen, die einst nützlich waren, recycelte Oligarchen, Chefs repressiver Apparate, strategische Persönlichkeiten verbündeter Eliten, Ölscheichs usw.

Für sie gibt es eine unausgesprochene, nie anerkannte, aber existierende und funktionierende Kategorie von „VIP-Flüchtlingen” der EU. Personen, gegenüber denen die Mitgliedstaaten, ihre Geheimdienste und ihre Verwaltungsmechanismen selektive Nachsicht walten lassen, wegschauen oder stillschweigend über ihre Aufnahme, ihren Aufenthalt oder ihre Durchreise verhandeln, wenn dies den geopolitischen, wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen dient. Die Schlussfolgerung ist beunruhigend: Die europäische Rechtsstaatlichkeit versagt nicht aufgrund übermäßiger Härte, sondern aufgrund ihrer ungleichen Anwendung. Sie ist unerbittlich gegenüber den Machtlosen und überraschend flexibel gegenüber den Mächtigen. Willkür ist somit kein Versagen des Systems, sondern eines seiner strukturellen Merkmale.

Die EU, die auf den Trümmern des Krieges und dem Bekenntnis zu den Menschenrechten aufgebaut wurde, hat – vielleicht ohne sich der möglichen Boomerang-Wirkung voll bewusst zu sein – eine Maschinerie in Gang gesetzt, die sich gegen ihre eigenen Prinzipien wenden kann. Erschreckend ist nicht nur das Schicksal, das Aktivisten heute widerfahren kann, sondern auch der Präzedenzfall, der geschaffen wird, um jede unbequeme Dissidenz in Zukunft zum Schweigen zu bringen. Die administrative Verbannung ist zurückgekehrt – gekleidet in den makellosen Anzug einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verordnung.

So verbannen die USA durch eine Durchführungsverordnung von Trump die hochrangige UN-Beamtin Francesca Albanese.

Auch in den Vereinigten Staaten von Amerika wurde die italienische Juristin Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die palästinensischen Gebiete, von der US-Exekutive zur persona non grata erklärt. Am 9. Juli 2025 wurde sie vom Außenministerium gemäß der Verfügung 14203 (REDIT) als „Specially Designated National” (SDN) eingestuft. Dabei handelt es sich um ein außergewöhnliches Verwaltungsinstrument, das von Präsident Trump unterzeichnet wurde und außerhalb des Justizsystems funktioniert (eine Art Präsidialdekret ohne vorherige Filterung) (siehe Pressenza und Human Rights Watch).

Mit dieser Einstufung wirft man Albanese „offenkundigen Antisemitismus” sowie die Durchführung einer „politischen und wirtschaftlichen Kampagne gegen die USA und Israel” im Zusammenhang mit Sanktionen vor. Grund dafür ist ihre Kritik und Berichterstattung über Israel sowie die Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs. Man beschuldigt sie außerdem, Maßnahmen des IStGH gegen Beamte, Unternehmen und Führungskräfte aus den USA und Israel zu fördern. Dieser Verwaltungsakt löst eine Art modernen zivilen Tod aus. Ihr wird die Einreise in die USA verweigert, ihre Vermögenswerte im dominierenden Finanzsystem werden eingefroren und es wird jeder US-Person bzw. jedem US-Unternehmen verboten, Geschäfte mit ihr zu tätigen. Die Wirkung ist erdrückend: Sie ist finanziell gelähmt und beruflich isoliert, da globale Unternehmen aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen dieser einseitigen Sanktion nachgeben.

Die von der UNO als „gefährlicher Präzedenzfall” verurteilte Maßnahme zeigt, wie ein rein administrativer Akt der Exekutive die funktionalen Immunitäten eines internationalen Mandats aufheben und eine Person ohne formelle Anklage oder Recht auf Verteidigung ausgrenzen kann. So leidet Albanese unter den Entscheidungen der zäsaristischen und oligarchischen Republik, zu der sich die USA entwickelt haben.

Zurück zu unserem Kontinent: Europa besteht nicht aus Verordnungen, Richtlinien, der Kommission oder einer Liste von Sanktionen, die im Amtsblatt veröffentlicht werden. Europa, das sind die Menschen, die hier leben: diejenigen, die arbeiten, sich kümmern, denken, widersprechen und zusammenleben. Diejenigen, die hier geboren sind, und diejenigen, die eingebürgert wurden und täglich dazu beitragen. Wir sind mehr als das kafkaeske Schloss der EU-Bürokratie und beständiger als ihre Konjunkturen der Angst. Sich daran zu erinnern ist keine rhetorische Geste, sondern ein politischer Akt an sich.

Angesichts der Logik der Präventivstrafe, des auferlegten Schweigens und der permanenten Ausnahme gibt es nur eine gemeinsame Antwort: kritisches Bewusstsein, aktive Solidarität und gewaltfreier Widerstand. Die Meinungsfreiheit derer zu verteidigen, die anders denken, bedeutet nicht, Europa zu verraten, sondern es vor sich selbst zu retten.

Die Zukunft gehört nicht den Apparaten und Technokraten, sondern den Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegenseitig als gleichwertig in ihrer Würde anerkennen. Diese Zukunft ist nicht vorbestimmt, sondern wird von uns allen bewusst gestaltet und gewollt – oder sie wird uns aufgezwungen.

Die Übersetzung aus dem Spanischen wurde von Kornelia Henrichmann vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Quellen:

Kontextueller Vergleich (mittelalterliche Verbannung ⇔ moderne Verwaltungssanktionen) oder Analogie zu historischen Figuren wie der mittelalterlichen Verbannung oder Friedlosigkeit: Heute wie in der Vergangenheit können öffentliche Behörden Einzelpersonen (natürliche oder juristische Personen) in jeder Hinsicht aus der politischen und sozialen Gemeinschaft ausschließen. In der EU erfolgt der Ausschluss durch Wirtschaftssanktionen, das Einfrieren von Vermögenswerten und Mobilitätsbeschränkungen, jedoch unter einem kodifizierten und verbindlichen Rechtssystem (zum Beispiel die Sanktionslisten der GASP und ihre Umsetzung durch Rechtsakte der Kommission oder des Rates).