Zunächst einmal soll klargestellt werden, dass die EU Digital Identity Wallet (oder Europäische Digitale Identitätsbrieftasche) per Definition und Absicht kein Dokument ist, das automatisch durch einen Verwaltungsakt ausgestellt wird. Im Gegenteil, ihr Wesen besteht in individueller Zustimmung und Kontrolle. Jeder Bürger oder Einwohner der EU muss sie freiwillig beantragen und aktiv entscheiden, wann, wo und mit wem er seine Daten teilt. Sie ist ein Instrument der Selbstbestimmung, nicht der Zwangsmaßnahme.

Man kann sich die Wallet wie einen digitalen Generalschlüssel vorstellen, der sicher ist und in allen 27 Mitgliedstaaten anerkannt wird. Diese „Brieftasche” oder „Wallet” ist eine App auf Ihrem Smartphone, die wie ein persönlicher digitaler Tresor funktioniert. Was können Sie darin aufbewahren? Nicht nur eine Kopie Ihres elektronischen Personalausweises, sondern auch andere verifizierte Dokumente wie Ihren Führerschein, akademische Abschlüsse, ärztliche Rezepte, Bankdaten oder berufliche Zeugnisse. Das Besondere daran ist, wie Sie mit den Inhalten interagieren. Um ein Auto zu mieten, scannen Sie einfach einen QR-Code und bestätigen mit Ihrem Fingerabdruck, dass Sie nur Ihre Fahrerlaubnis teilen möchten, ohne Ihre Adresse oder andere überflüssige Daten preiszugeben. Um Ihre Volljährigkeit in einem Online-Shop zu überprüfen, bestätigen Sie einfach, dass Sie über 18 Jahre alt sind, ohne Ihr genaues Geburtsdatum angeben zu müssen. Mit nur wenigen Klicks unterzeichnen Sie rechtsgültige Mietverträge.

Warum sollten Sie sich dafür entscheiden? Wegen der Freiheit, der Einfachheit und der Kontrolle. Sie werden vom mühsamen Kopieren von Dokumenten, vom Herumtragen dicker Brieftaschen und von der Sorge befreit, wie Ihre Daten auf mehreren Servern gespeichert werden.. Gleichzeitig erhalten Sie schnellen und reibungslosen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen – etwa zur Beantragung von Beihilfen oder zur Abgabe der Steuererklärung bequem von zu Hause aus. Auch die Eröffnung eines Bankkontos gelingt in wenigen Minuten ohne Papierkram. Und selbst ein Umzug in ein anderes EU-Land wird erleichtert, ohne den bürokratischen Albtraum, ständig nachweisen zu müssen, wer Sie sind und welche Nachweise Sie erbringen können.

Nun ist es verständlich, dass manche Menschen aufgrund der Vorstellung, dass es sich um einen „Big Brother” handelt, der alle ihre wichtigen Informationen zentralisiert, dagegen sind oder Zweifel haben. Die Skepsis gegenüber der Weitergabe weiterer Daten an eine staatliche oder europäische Stelle ist legitim. Der Schlüssel zum Wallet liegt jedoch darin, diese Ängste zu zerstreuen: Die technische Architektur ist so konzipiert, dass Sie der einzige Herr über Ihre Daten sind. Weder die Europäische Kommission noch Ihre Regierung haben Zugriff auf die Informationen in Ihrem Wallet. Sie entscheiden, welche Daten Sie mit wem und wie lange teilen möchten. Sie können diesen Zugriff jederzeit widerrufen. Es ist das genaue Gegenteil von Massenüberwachung: ein Werkzeug, um die Privatsphäre im digitalen Zeitalter zurückzugewinnen und der gängigen Praxis ein Ende zu setzen, dass Unternehmen unsere Daten ohne echte Kontrolle unsererseits erfassen und speichern. Im Wesentlichen geht es also nicht darum, dass Sie stärker überwacht werden, sondern dass Sie die Macht haben, weniger preiszugeben – und das auf intelligentere und sicherere Weise.

Wichtige Details

Die Rechtsgrundlage, auf der sie basiert: Sie ist Teil der Verordnung (EU) 2024/1183, auch als „eIDAS 2.0” oder „EUDI-Verordnung” (European Digital Identity Regulation) bezeichnet. Diese Verordnung aktualisiert die vorherige eIDAS-Verordnung von 2014. Sie wurde im Februar 2024 verabschiedet, die Durchführungsbestimmungen für die schrittweise Umsetzung wurden im April 2025 veröffentlicht.

Aktueller Stand der Umsetzung (Stand: September 2025): Die schrittweise Einführung hat bereits begonnen. Die Mitgliedstaaten müssen bis November 2026 mindestens eine zertifizierte digitale Geldbörse anbieten. In Ländern wie Irland, Deutschland und Frankreich laufen jedoch bereits Pilotprojekte und Tests. Irland plant beispielsweise, nach einem erfolgreichen Pilotprojekt eine nationale Version auf den Markt zu bringen, die in das europäische System integriert ist. Die Europäische Kommission koordiniert die Entwicklung gemeinsamer Standards mit Schwerpunkt auf Datenschutz (unter Verwendung von Zero-Knowledge-Kryptografie, um nicht mehr Daten als nötig preiszugeben) und Barrierefreiheit für 448 Millionen Menschen.

Allgemeine Aspekte bzw. Merkmale der ID: Dabei handelt es sich nicht um eine einzelne eindeutige Nummer, vergleichbar mit einem globalen Personalausweis, sondern um ein System überprüfbarer digitaler Nachweise (z. B. Reisepässe, Führerscheine oder ärztliche Atteste), die in einer mobilen App gespeichert werden. Die Nutzung ist freiwillig, wird jedoch breit beworben, um grenzüberschreitende Interaktionen zu erleichtern und die Abhängigkeit von privaten Identitätslösungen wie Google oder Apple zu verringern.

Trotz all dieser Erklärungen und des rechtlichen Rahmens zielt diese Initiative darauf ab, die EU „fit für das digitale Zeitalter” zu machen. Sie hat jedoch heftige Debatten über den Datenschutz und mögliche Risiken einer zentralisierten Überwachung ausgelöst.

Die Bedenken hinsichtlich der „EU Digital Identity Wallet” (kurz „EUDi Wallet”) geben tatsächlich Anlass zu einer ernsthaften rechtlichen und verfassungsrechtlichen Debatte über Datenschutz, Überwachung und die potenzielle Nutzung von Big Data und KI durch staatliche Behörden.

Um diese Vorbehalte aus rechtlicher und journalistischer Sicht aufzuschlüsseln, betrachten wir die aktuelle Situation (Stand: September 2025): Wenn wir das, was offiziell bekannt ist, von der Kritik und den potenziellen Risiken trennen, müssen wir festhalten, dass es keine direkten Hinweise darauf gibt, dass die EUDI automatisch in Überwachungssysteme wie Gesichtserkennungskameras oder Kfz-Kennzeichen integriert ist. Es gibt jedoch indirekte Verbindungen über andere EU-Rechtsrahmen. Kritiker weisen zudem auf die Gefahr des Missbrauchs hin. Diese Möglichkeit besteht und ist real.

Offizielles Design und Datenverwaltung

Laut der Europäischen Kommission ist die EUDI-Wallet ein freiwilliges System zur sicheren Speicherung und Weitergabe digitaler Ausweise (wie Personalausweise, ärztliche Atteste oder Führerscheine), wobei der Schwerpunkt auf der Kontrolle durch die Nutzer:innen liegt. Es werden nur die notwendigen Daten weitergegeben und Kryptografie wird verwendet, um die Datenoffenlegung zu minimieren.

Die Integration biometrischer Daten in den Kern der Wallet wird nicht ausdrücklich erwähnt, obwohl eine optionale biometrische Authentifizierung (wie Fingerabdruck- oder Gesichtserkennung) zum Entsperren der App auf persönlichen Geräten möglich ist, ähnlich wie bei den Wallets von Apple oder Google. Das heißt, es wird nicht ausdrücklich erwähnt, aber erleichtert. Jeder möge sich selbst ein Bild davon machen.

Spezifische Überwachung und soziale Kontrolle

Biometrische Daten: Obwohl es sich nicht um das System als Ganzes handelt, ist es kein „Datenwürfel”, der zentral biometrische Daten in großem Umfang sammelt. Es ist jedoch mit anderen Systemen wie dem Entry/Exit-System (EES) abgestimmt. Dieses schreibt seit November 2024 biometrische Scans (Fingerabdrücke und Gesichtsbilder) an den Grenzen für Nicht-Europäer vor und könnte im Sicherheitskontext auf EU-Bürger ausgeweitet werden. Das EUDI könnte an diesen Stellen zur Identitätsüberprüfung verwendet werden, speichert jedoch grundsätzlich keine biometrischen Daten. (Truthlytics.com)

Überwachungskameras auf Straßen, in Institutionen, auf öffentlichen und privaten Parkplätzen usw. und die automatisierte Kennzeichenerkennung: Es gibt keine dokumentierte direkte Integration. Systeme wie die automatische Kennzeichenerkennung (Automatic Number Plate Recognition, ANPR) oder Überwachungskameras arbeiten unter separaten Rahmenbedingungen (wie der Richtlinie zum Schutz polizeilicher Daten). Kritiker argumentieren jedoch, dass das EUDI als „Eingangstor” für Querabfragen in Ermittlungen dienen und Datenbanken wie das Schengener Informationssystem (SIS) speisen könnte. (Tovima)

„Big Data” und dessen Verarbeitung mit KI-Techniken: Die Wallet generiert Nutzungsprotokolle, die aufzeichnen, welche Daten mit wem geteilt werden. Die EU versichert jedoch, dass dies unter der Kontrolle des Nutzers bleibt und mit der DSGVO konform ist. In Verdachtsfällen (auf gerichtliche Anordnung) könnten Behörden wie Polizei oder Nachrichtendienste jedoch auf verknüpfte Daten zugreifen und KI für Rückschlüsse (z. B. Verhaltensmuster) nutzen. Siehe Cadeproject.org und YouTube („offizielles” oder von einem Teil der Beteiligten produziertes Video, um die in diesen Zeilen diskutierten Punkte zu verdeutlichen).

Der im August 2024 in Kraft getretene AI Act der EU regelt den Einsatz von KI mit hohem Risiko bei Überwachungs- oder „Polizeiaufgaben”, erlaubt jedoch „proaktive Warnungen” in Kontexten wie der Terrorismusprävention, was als „Pre-Crime”-Einsatz interpretiert werden könnte.

Die EU präsentiert dies offiziell als Instrument zur Vereinfachung des digitalen Lebens mit Sicherheitsvorkehrungen wie Zero-Knowledge-Proofs (Nachweise ohne Offenlegung vollständiger Daten) und unabhängigen Audits. Die Nutzung ist freiwillig, allerdings gibt es das Ziel, dass bis 2030 80 % der Bevölkerung es nutzen sollen. Dies könnte zu indirektem Druck führen (z. B. durch öffentliche Dienste, die es verlangen). In diesem Zusammenhang sind die Bedenken der Europaabgeordneten Eva Vlaardingerbroek auf „X” zu beachten.

Ein weiterer als Hindernis angeführter Grund ist die Diskriminierung von Menschen, die mit der Technologie nicht ausreichend vertraut sind, wie beispielsweise ältere Menschen. Oder von denen, die aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen vom Zugang zu diesen sich entwickelnden Technologien ausgeschlossen sind.

Kritik und Risiken der Verletzung von Freiheiten

Viele Organisationen und Experten teilen die Ansicht, dass all dies etwas von „allgemeinem Misstrauen” hat. Kryptographen und Gruppen wie EDRi (European Digital Rights) warnen davor, dass das technische Design des EUDI Fehler aufweisen könnte, die eine Massenüberwachung erleichtern. Beispiele hierfür sind „Hintertüren” (Backdoors) für Regierungen oder Schwachstellen im Datenschutz, die die Verfolgung von Transaktionen oder Identitäten ermöglichen. Beispiel:

  • Überwachung und Präventivkriminalität: EUDI könnte mit Daten aus sozialen Plattformen abgeglichen werden (wie Spanien es vorschlägt, um das Alter in Netzwerken zu überprüfen). Dadurch könnten vollständige Profile erstellt werden, die KI für Verhaltensvorhersagen verwendet – ähnlich einem Sozialkreditsystem. Kritiker wie die Europaabgeordneten Rob Roos oder Eva Vlaardingerbroek bezeichnen dies als „Grundlage für einen chinesischen Überwachungsstaat“ und argumentieren, dass es, obwohl es zunächst freiwillig ist, de facto obligatorisch werden wird. In „X“ wirft Jim Ferguson Zweifel auf.
  • Big Data und Schlussfolgerungen: Mit der Anhäufung von Daten (auch anonymisierten) könnte KI sensible Muster (Gewohnheiten, politische Zugehörigkeiten) ableiten und so „Hinweise” für proaktive Warnungen durch Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste generieren. Organisationen wie die EFF und Privacy International weisen auf die Risiken der Diskriminierung und Überidentifizierung hin.
  • Beispiele für potenziellen Missbrauch: In Pilotversuchen (wie in Irland oder Deutschland) wird bereits eine Verknüpfung mit Finanzdienstleistungen (Digitaler Euro) diskutiert, was die Rückverfolgung von Zahlungen ermöglichen könnte. Darüber hinaus erweitern Vorschläge, wie der Spaniens für digitale Identitäten in sozialen Netzwerken, den Anwendungsbereich. Desweiteren die Website Tech, die Äußerungen von Pedro Sánchez beim letzten Davos-Gipfel sowie die Implementierung dieser Technologien im Bereich der Sozialversicherung usw.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es sich offiziell nicht um ein integriertes Überwachungssystem handelt. Die fundierte Kritik von Experten deutet jedoch darauf hin, dass es sich zu einem solchen entwickeln könnte – insbesondere, da Staaten und Unternehmen, die die erforderlichen Dienste bereitstellen, über KI und Big Data verfügen. In diesem Zusammenhang stellt sich stets die Frage, wo die Daten gespeichert oder verarbeitet werden und welche Rechtsvorschriften dabei gelten. Unter den aufgrund ihrer Größe und Spezialisierung unter Regierungen am weitesten verbreiteten Unternehmen und Plattformen sind amerikanische am stärksten vertreten. Eine Ausweitung ohne strenge Kontrollen birgt Risiken für die Freiheiten.

Um diese Risiken zu mindern, fordern Gruppen wie EDRi mehr Schutzmaßnahmen und spezielle Behörden. Zudem gibt es Forderungen nach unabhängigen Prüfungen. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass es aus Gründen der Vernunft und einer gründlichen Analyse entscheidend ist, sich mit dieser Kritik auseinanderzusetzen, ohne in unbegründete Panikmache zu verfallen, aber auch ohne die tatsächlichen Risiken zu unterschätzen. Die Warnungen von Organisationen wie EDRi oder EFF sind keine Paranoia, sondern die Anwendung des Vorsorgeprinzips auf den digitalen Bereich, in dem Designfehler tiefgreifende und oft irreversible Folgen für die Grundrechte haben können.

Das zentrale Paradoxon besteht darin, dass die heutige digitale Welt bereits das dystopische Szenario ist, das viele in Bezug auf die EU-Wallet befürchten. Große Technologie- und Datenunternehmen betreiben bereits massive Überwachung, erstellen de facto soziale Kreditprofile für Werbezwecke, verfolgen unsere Transaktionen und Beziehungen und nutzen KI, um Rückschlüsse auf unsere sensibelsten Eigenschaften zu ziehen – und das alles innerhalb eines laxen Rechtsrahmens und zu primär kommerziellen Zwecken. Wir geben unsere Privatsphäre ständig und oft undurchsichtig im Austausch für „kostenlose” Dienste auf.

Die vernünftige Frage lautet daher nicht, ob die EUDI Wallet ein neues Überwachungsrisiko mit sich bringt, sondern ob sie einen besseren und kontrollierbareren Rahmen als das derzeitige, unregulierte Unternehmensmodell bietet. Der Schlüssel liegt im Design und in der Governance. Die Wallet basiert auf einer Architektur, deren Kern die Prinzipien „Privacy by Design” und „Datenminimierung” sind – Prinzipien, die von kommerziellen Plattformen systematisch ignoriert werden. Ihr Versprechen ist es, das Modell umzukehren. Anstatt dass ein Unternehmen alle Ihre Daten extrahiert und speichert, tragen Sie nur die notwendigen Daten mit sich und geben sie gezielt und vorübergehend preis.

Die eigentliche Debatte muss sich daher darauf konzentrieren, sicherzustellen, dass dieses technische Versprechen in der Praxis eingehalten wird und nicht pervertiert. Forderungen nach strengeren Schutzmaßnahmen, unabhängigen Audits und Bürgerkontrolle sind keine Hindernisse für die Umsetzung, sondern unverzichtbare Säulen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen. Privatsphäre bedeutet nicht, etwas zu verbergen, sondern ist ein Grundrecht, das die freie Entfaltung der Persönlichkeit, politische Meinungsverschiedenheiten und individuelle Autonomie ermöglicht. Sie ist das digitale Äquivalent zu einem Haus mit Türen und Vorhängen. Damit werden keine illegalen Aktivitäten versteckt, sondern es wird ein intimer Raum benötigt, um man selbst zu sein, jenseits der ständigen Beobachtung durch die Welt.

Die grundlegende Frage ist nicht, ob die EU-Wallet als Kontrollinstrument konzipiert ist. Ihr Design zielt theoretisch darauf ab, die Autonomie der Bürger zu stärken, indem sie selbst entscheiden können, welche Daten sie mit wem teilen. Die eigentliche Frage stellt sich jedoch, wenn man diese Innovation in den bereits bestehenden rechtlichen und polizeilichen Rahmen in Europa einordnet. Heute sehen wir sowohl im Vereinigten Königreich als auch in Spanien, wie die Gesetzgebung den Bereich des Strafbaren bis an die Grenze der friedlichen Dissidenz ausweitet. So kriminalisiert der britische Terrorism Act, der kürzlich auf die Bewegung „Palestine Action” angewendet wurde, die bloße Unterstützung oder Hilfe für Handlungen einer verbotenen Gruppe, selbst wenn der Teilnehmer deren rechtlichen Status nicht kennt. In Spanien macht das sogenannte Knebelgesetz Demonstranten zu Personen, die ständig mit Geldstrafen für nicht angemeldete Versammlungen, Aufnahmen von Polizisten oder einfache kritische Äußerungen rechnen müssen. In beiden Kontexten ist der Bürgerprotest kein unbestreitbares Recht mehr, sondern wird zu einem administrativen oder strafrechtlichen Risiko.

Hier kommt die Wallet ins Spiel. Ihr Versprechen der digitalen Souveränität steht im Widerspruch zu einem Umfeld, in dem Staaten bereits durch massive Überwachung und expansive Gesetzgebung Daten sammeln. Auch wenn die Wallet Informationen schützt, die der Nutzer nicht preisgeben möchte, schützt sie ihn nicht vor Aufzeichnungen, die ohne seine Zustimmung erstellt werden, wie etwa eine vorbeugende Festnahme, die Eintragung in eine Polizeikartei oder die einfache Geolokalisierung bei einer als „konfliktreich” eingestuften Demonstration. Stellen Sie sich vor, Sie bewerben sich in Zukunft um eine Stelle im öffentlichen Dienst oder um ein Stipendium. Eine Überprüfung anhand von Sicherheitsdatenbanken könnte ein „wahrgenommenes Risiko” ergeben und Ihnen eine Tür verschließen, ohne dass Sie jemals erfahren warum.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht „Schützt mich die Wallet?” oder „Sind meine Daten ausreichend geschützt?”, sondern „Welche rechtlichen Grenzen verhindern, dass der digitale Schatten, den andere über mich werfen, meine Identität, die ich selbst verwalte, außer Kraft setzt?”. Die Welt ist bereits so, wie es uns unsere Ängste zuflüstern: Technologie kann unsere Freiheit erweitern – aber nur, wenn das Gesetz garantiert, dass sie nicht zu einer Waffe gegen diese Freiheit wird.

Konkrete Fälle von gesetzlichen und technischen Änderungen, die die Meinungsfreiheit einschränken

Auch wenn es sich dabei nur um Anekdoten handelt, ist es interessant, diese Technologien und deren Einfluss auf die Ausübung der Meinungsfreiheit und anderer bürgerlicher Freiheiten zu betrachten. Im Artikel „EU-Identifizierung: Was ist das, was wissen wir bisher und wer sollte aufmerksam sein” von virtualbadge.io wird alles, was wir bisher gesehen haben, beleuchtet. Die Zukunft, auf die wir Aktivist:innen zusteuern, wird sich nach der vollständigen Einführung und Interoperabilität der Systeme und der verarbeiteten Daten grundlegend ändern. Dies gilt sowohl für den Einzelnen als auch für unsere Teilnahme an einer Organisation, die Äußerung unserer Meinung oder journalistische Recherchearbeiten. Mit diesen Systemen, die sich in der vollständigen Einführung befinden, „porträtieren” wir uns selbst oder werden „porträtiert”, indem wir anhand definierter Profile bewertet werden. Dies kann die beschriebenen Mechanismen der Technowachsamkeit auslösen, jedoch orchestriert oder mit politischer Absicht, um beispielsweise soziale Proteste zu unterdrücken oder einen politischen Gegner auszuschalten. Dabei werden die Bewegungsfreiheit und die Freiheiten derjenigen eingeschränkt, die sich äußern oder mit dem in Verbindung stehen, was man „aus dem sozialen Umfeld und den Netzwerken oder Informationsmedien entfernen möchte”. Kurz gesagt: Techno-Zensur, die von der sozialen Basis ausgeübt wird.

Das Beispiel einer Demonstration in Zeiten der Techno-Überwachung

Die Besorgnis über eine permanente digitale Überwachungsarchitektur ist keine unbegründete Paranoia. Es ist die logische Konsequenz bereits bestehender Trends, bei denen die Gesetzgebung ausgeweitet wird, um legitime Dissidenz als Bedrohung einzustufen, und bei denen die Technologie die entsprechenden Werkzeuge bietet.

Ein anschauliches, wenn auch extremes Beispiel ist das Verbot der Gruppe „Palestine Action” als „terroristische Organisation” durch die britische Regierung im Jahr 2025 gemäß ihrem „Terrorism Act 2000”. Dieser Status machte die bloße Unterstützung bei einer friedlichen Demonstration potenziell strafbar, was zu Hunderten von Verhaftungen führte – darunter auch ältere Menschen. Entscheidend ist hierbei jedoch nicht die Debatte über die Gruppe selbst, sondern der Mechanismus: Das Gesetz erweiterte die Definition von „Terrorismus” auf direkte Protesttaktiken gegen Eigentum. Dadurch gerieten automatisch alle Teilnehmer einer Kundgebung dieser Gruppe unter systematischen Verdacht.

Hier kommt die technische Überwachung zum Tragen: Jeder Festgenommene wird in einer digitalen Polizeidatei registriert – selbst wenn er später ohne Anklage freigelassen wird. In dem heutigen Ökosystem sind diese Daten nicht mehr nur eine lokale Datei. Dank der Interoperabilität zwischen Polizei- und Nachrichtendiensten (auf nationaler und internationaler Ebene, z. B. Europol oder bilaterale Abkommen) kann diese Eintragung:

  • Grenzen innerhalb des Schengen-Raums überschreiten.
  • Risikobewertungssysteme oder „Pre-Crime”-Systeme speisen und
  • bei Hintergrundüberprüfungen für öffentliche Ämter, Stipendien oder Visumsanträge auftauchen
  • mit Big-Data-Tools analysiert werden, um Beziehungen und Assoziationsmuster abzubilden.

Wird die EUDI Wallet direkt dafür verwendet werden? Die Antwort lautet nein. Nicht in ihrer ursprünglichen Form. Die Wallet ist als Instrument zur Selbstbestimmung der Bürger:innen konzipiert. Sie entscheiden, welche Daten Sie weitergeben möchten. Ein proaktives Überwachungssystem funktioniert genau umgekehrt: Es sammelt Daten zentral und ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung.

Das eigentliche Risiko besteht also nicht darin, dass die Wallet ein Überwachungsinstrument ist, sondern dass sie zum letzten Glied einer digitalen Kette der Ausgrenzung und sozialen Kontrolle wird.

Stellen wir uns folgendes Szenario vor:

  1. Ein Massenüberwachungssystem (Kameras mit Gesichtserkennung, Analyse von Metadaten aus sozialen Netzwerken) identifiziert Sie bei einer Demonstration, die von den Behörden als „problematisch” eingestuft wird.
  2. Diese Informationen werden in einer interoperablen Datenbank gespeichert, auf die Sie keinen Zugriff haben.
  3. Jahre später möchten Sie sich mit Ihrer makellosen EUDI-Wallet für eine hochrangige Position in der Verwaltung bewerben. Die Behörde verlangt gesetzlich eine Überprüfung Ihrer „Zuverlässigkeit”, die über Ihr einwandfreies Führungszeugnis hinausgeht.
  4. Das Überprüfungssystem findet bei der Abfrage der Sicherheitsdatenbanken den Vermerk über Ihre Anwesenheit bei dieser Veranstaltung. Das Ergebnis könnte eine unbegründete Ablehnung aufgrund eines „wahrgenommenen Risikos” sein, von dem Sie nie erfahren werden.

Daher ist der Widerstand gegen die Technovigilanz ein absolut zentraler Bestandteil der Debatte über die EUDI-Wallet. Die Wallet verspricht, die Kontrolle an den Einzelnen zurückzugeben. Ihr Wert und ihre gesellschaftliche Akzeptanz hängen jedoch entscheidend davon ab, dass es unumstößliche gesetzliche Grenzen gibt. Diese müssen verhindern, dass Daten, die wir nicht weitergeben möchten, durch solche ersetzt werden, die der Staat ohne unsere Zustimmung sammelt.

Die entscheidende Frage lautet nicht nur „Schützt meine Wallet meine Daten?”, sondern auch „Was hindert andere daran, mich auf andere Weise zu überwachen und diese Informationen gegen mich zu verwenden?”. Eine Wallet muss mit strengen Vorschriften einhergehen. Diese müssen die Massenüberwachung und die willkürliche Verwendung der von Behörden gesammelten Daten einschränken. Nur so kann gewährleistet werden, dass das Recht auf Protest und Privatsphäre nicht auf dem Altar der Sicherheit geopfert wird. Andernfalls schaffen wir eine zweigeteilte Gesellschaft: eine saubere, von uns kontrollierte offizielle digitale Identität und einen undurchsichtigen, unanfechtbaren digitalen Überwachungs-Schatten, der diese Identität jederzeit sabotieren kann.

Die IBA (International Bar Association) hat beispielsweise Bedenken und Vorbehalte. Auf ihrer Website heißt es wörtlich: „Nun gut. Die Gruppe wurde gemäß dem Terrorism Act 2000 als terroristische Organisation verboten, was bedeutet, dass es seit ihrer Einstufung am 5. Juli 2025 illegal ist, sie zu unterstützen, ihr anzugehören oder Unterstützung für sie zu werben. Dies betrifft ihre bekannten Mitglieder sowie Personen, die sich bei Demonstrationen nach polizeilichem Ermessen in ausreichender Weise zu erkennen geben, um mit ihnen in Verbindung gebracht zu werden.”

Siehe den Artikel von www.itv.com, aus dem wir einen Absatz zitieren und übersetzen: „Die Einstufung als terroristische Vereinigung, die am Samstag in Kraft trat, bedeutet, dass die Mitgliedschaft oder Unterstützung von Palestine Action eine Straftat ist, die mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft wird.“

Weltweit werden die Gesetze in Bezug auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere damit verbundene oder grundlegende Rechte in Politik und Menschenrechten verschärft. In einigen Fällen werden unter dem Vorwand, Hassverbrechen einzuschränken und zu bestrafen, Rechtsbegriffe wie Straftaten oder Verwaltungsstrafen so präzisiert oder so vage formuliert, dass sie das Recht auf freie Meinungsäußerung, Demonstration und Versammlung sowie andere politische und bürgerliche Rechte beeinträchtigen können. Der Trend, wie wir ihn in Großbritannien und den USA beobachten konnten, ist in dieser Hinsicht eindeutig. Man muss sich nur die Nachrichten, Informationen in den sozialen Netzwerken und Artikel zu diesem Thema ansehen.

Einleitung: Wohin geht die Reise in der EU mit „Client-Side Scanning“ (CSS), „EUDI Wallet“ und dem digitalen Euro (CBDC)?
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Die Übersetzung aus dem Spanischen wurde von Kornelia Henrichmann vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!