Brandmauer als Brandbeschleuniger – Wie die AfD Richtung Alleinregierung wächst

Am letzten Sonntag hat Rheinland-Pfalz gewählt, vor einer Woche Baden-Württemberg. Für die SPD war es in beiden Fällen ein erschütterndes Ergebnis – im Ländle sogar desaströs, weil die ehemalige Volkspartei, die in der Vergangenheit für Soziales, für die Arbeitnehmerschaft und für Gerechtigkeit einstand, um ein Haar an der 5%-Hürde gescheitert wäre. Dafür ist es in Rheinland-Pfalz geradezu glimpflich abgelaufen – „nur“ knapp 10% der Wählerstimmen verloren, mit 25,9% immerhin noch koalitionsfähig. Erklärungen nach den Wahldebakeln verlieren sich in Allgemeinplätzen: Die Bundespolitik, Personalien in der Partei, die Lage insgesamt.

Manchmal wäre den deutschen Parteien ein bisschen mehr Nähe zur Realität zu wünschen, wobei man natürlich nicht weiß, ob diese Abgehobenheit von der tatsächlichen Politik im Lande nicht einfach nur ein sehr lautes Schreien in den Wald ist – als Reaktion darauf, dass sich vieles einfach ganz anders entwickelt, als man es geplant hat.

Friedrich Merz hatte einst vollmundig versprochen, „die AfD zu halbieren“. 2018 schrieb er auf „X“: „Wir können wieder bis zu 40% erzielen und die AfD halbieren. Das geht! Aber wir selbst müssen dafür die Voraussetzungen schaffen. Das ist unsere Aufgabe.“ Dass die CDU inzwischen wieder Terrain gut macht, muss man zugestehen. Aber das mit der Halbierung der AfD hat in all den Jahren nicht geklappt – im Gegenteil. Allein in den letzten Wahlen hat die Partei nicht nur ordentlich zugelegt, sondern ihr Ergebnis verdoppelt.

Blauäugig müsste man konstatieren, dass doch der gemeine Bürger inzwischen erkannt haben muss, dass die AfD rechtsextrem und antisemitisch ist, immer wieder kurz vor einem Parteiverbot steht und dank der Brandmauer weder in den Ländern noch im Bund eine Regierung wird bilden können. Auch wenn es dazu Koalitionen mit bis zu vier Parteien benötigt, sofern noch so viele oberhalb der 5%-Hürde sind.

Vermutlich wählt der Bürger aber auch aus ganz anderen Gründen nicht mehr die etablierten Parteien. Vielleicht interessiert er sich gar nicht für die einzelnen Grundsätze der „Alternative für Deutschland“, für ihre parteiinternen Konflikte oder ob sie überhaupt die Probleme dieses Landes zu lösen in der Lage ist, in einer immer komplexer werdenden Welt. Vielleicht ist er ein Protestwähler und möchte einfach nur ernst genommen werden.

Denn abseits der großen medialen Themen des Zeitgeschehens hat noch ein Bundesland – außerplanmäßig – am 18. März 2026 eine neue Regierungszusammensetzung bekannt gegeben: Brandenburg. Eine Regierungsbildung, an der maßgeblich der ehemalige „Minister der Finanzen und für Europa“ im Kabinett Woidke (SPD) beteiligt war, Robert Crumbach (ehemals BSW). Im neuen Kabinett trat er für die SPD an und wurde „Minister für Infrastruktur und Landesplanung“.

Robert Crumbach war schon einmal 40 Jahre lang Mitglied der SPD, bevor er Anfang 2024 aus der Partei austrat und sich dem BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht, später umbenannt in BSW – Vernunft und Gerechtigkeit) anschloss. Dort legte er eine steile Karriere hin, er wurde Fraktionschef, Minister und stellvertretender Ministerpräsident in Brandenburg, in einer bisher einmaligen Rot-Lila-Koalition. Dann die überraschende Kehrtwende: Austritt aus dem BSW, nachdem die Koalition nach Streit in der BSW-Fraktion geplatzt war, dann schneller Eintritt in die SPD, die dann mit der CDU ganz schnell einen Koalitionsvertrag aushandeln und eine Regierung bilden konnte. Eine Regierung mit hauchdünner Mehrheit.

Da fragt man sich als Brandenburger Wähler: War das ein lange vorher vorbereiteter Schachzug, um dem BSW zu schaden und eine Großkoalition in Brandenburg zu installieren, die aufgrund des Wahlergebnisses 2024 nicht möglich war? Quasi zwei Fliegen mit einer Klappe: Das BSW zu diskreditieren und die AfD aus der Regierung herauszuhalten (wie MP Woidke sagte: … Das zentrale Ziel der Regierung ist es, „Demokratie und Freiheit gegen Rechtsextremisten zu verteidigen“)?

Das hat ja dann für den Moment großartig geklappt. Die Methode indes ist zweifelhaft, ebenso der erhoffte Erfolg. Die Wirkung kann man schon jetzt bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beobachten: Indem „aufrechte Demokraten“ wie Dietmar Woidke, Robert Crumbach und einige andere die Demokratie offen aushöhlen und ihr Wahlvolk verhöhnen, macht die AfD erhebliche Gewinne.

Das sollte jeden mit großer Sorge erfüllen. Ob jemand an seinem Ministersessel klebt und sich einer ehemaligen Volkspartei mit dem Drang zur Selbstzerstörung wieder anschließt oder nicht, kann einem persönlich egal sein. Aber was daraus in naher Zukunft entsteht, entspricht exakt dem Gegenteil dessen, was vorgeblich erreicht werden soll. In sechs Monaten stehen Wahlen in zwei ostdeutschen Ländern und in Berlin an – die aktuellen Umfragen verheißen nichts Gutes: Mecklenburg-Vorpommern (AfD 34%), Sachsen-Anhalt (AfD 39%) und Berlin (AfD noch 16%).

Die AfD kann sich seelenruhig zurücklehnen, noch ein bisschen abwarten, dann braucht sie keine Koalitionspartner mehr. Das ist das Ergebnis einer Politik, die eine Brandmauer errichtet, aber gleichzeitig einen Brandbeschleuniger davor legt und der Wählerwille völlig egal ist.

Wenn es soweit kommt, wie befürchtet, dann sollten die abgewatschten Parteivorsitzenden nach den kommenden Wahlen in den Elefanten- und Talkrunden auf Sätze wie: „Das haben wir so nicht gewollt“ oder „Das konnte man so nicht voraussehen“ verzichten. Doch, konnte man.