Zwischen Marginalisierung und Versöhnung: Die Zivilgesellschaft und der Kosovo-Konflikt

Weiter Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo

Serbien besteht auf der Zugehörigkeit des Kosovo zu seinem Staatsverband, während der Kosovo auf seiner Unabhängigkeit von Serbien besteht. Beide Regierungen zeigen keine große Bereitschaft, aufeinander zuzugehen. Der aktuelle Streitpunkt: Die Kosovo-Serben wünschen den Zusammenschluss ihrer Gemeinden zu einem gemeinsamen Verbund. Belgrad befürwortet das, während Pristina dagegen ist.

Die kosovarische Regierung lässt immer wieder serbisch-orthodoxe Kirchen durchsuchen und kosovarische Serben ohne Gerichtsbeschlüsse von der Polizei verhaften. Die serbische Regierung hingegen heizt ethnische Spannungen im Presevo-Tal in Südserbien an, indem sie dort getrennte Schulen und öffentliche Diskurse fördert. Zudem werden Albanerin dem Tal in öffentlichen Stellenausschreibungen benachteiligt.

Fast 30 Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges leben die meisten Serben und Albaner weiter ohne Kontakt zueinander. Dies fördert die Verfestigung ethnozentrischer Narrative, in denen die eigene Volksgruppe den Opferstatus erhält. Gefördert wird dies von parallelen Bildungssystemen, das kaum Berührungspunkte zwischen beiden Volksgruppen zulässt. Eine Versöhnung, wie sie die Europäische Union anstrebt, kann so nicht gelingen, obwohl zumindest im Kosovo viele Menschen sie wünschen.

Die Zivilgesellschaft als Akteur der Versöhnung

Es gibt jedoch eine Kraft, die die Versöhnung entschieden verfolgt: Die Zivilgesellschaft aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs), individuellen Aktivisten, prominenten Personen, Opfer- und Veteranen-Gruppen sowie der Diaspora. Sie wird von dem Gedanken motiviert, die Aussöhnung diene dem Wohl der Gesellschaft auf dem Westbalkan, lasse eine demokratische Ordnung zu und sein der Weg zu einem dauerhaften Frieden. Zugleich ist die Zivilgesellschaft auch die Brücke zwischen der hohen Politik und dem alltäglichen Leben der Bürger. Teilweise arbeiten im Kosovo NGOs der dortigen serbischen Minderheit mit solchen der albanischen Mehrheit zusammen.

Ein Arbeitsfeld ist die Förderung der gegenseitigen sprachlichen Verständigung. Seit fast 40 Jahren erlernen junge Serben kein Albanisch mehr, und junge Albaner kein Serbokroatisch. Um sich zu verständigen, müssen beide Gruppen auf internationale Sprachen wie Englisch ausweichen. Das steht einem Verständnis des jeweils anderen entgegen und stattdessen werden Stereotype verstärkt. Zugleich empfinden viele junge Menschen in Serbien und dem Kosovo die Vorurteile inzwischen als Bürde und sie wünschen sich eine Überwindung des Konflikts zwischen Serben und Albanern. Die Europäische Union und die UNO finanziert Jugendcamps, wo der Spracherwerb und das Verständnis der anderen Seite möglich sind. Hier treten junge Menschen in Kontakt mit Intellektuellen, Aktivisten und Journalisten und sprechen darüber, wie eine Aussöhnung möglich ist. Vorurteile werden ferner durch kulturelle, künstlerische und sportliche Aktivitäten abgebaut.

Ein anderes Feld ist die Aufklärung der Vergangenheit. Das Menschenrechtszentrum (HLC) erforscht und dokumentiert in Serbien und dem Kosovo Kriegsverbrechen und menschliche Verluste. Das „Kosovo-Gedenkbuch“ listet über 10.000 Opfer des Kosovo-Kriegs von 1998 bis 1999 namentlich auf und beschreibt die Umstände ihres Todes. Die Opfer stammen von der albanischen und serbischen Seite. Die „New Social Initiative“ (NSI) organisierte hingegen eine Fotoausstellung mit dem Namen „Alle unsere Tränen“. Hier wurden Fotografien von Kriegsopfern aus Serbien und dem Kosovo in Pristina, Belgrad und am Sitz des Europarates in Straßburg ausgestellt.

RECOM: Eine regionale Versöhnungsinitiative im ehemaligen Jugoslawien

Eine weitergehende Initiative ist die Regionale Koalition für Wahrheit und Versöhnung (RECOM). In ihr haben sich mehrere tausend zivilgesellschaftliche Akteure aus dem ehemaligen Jugoslawien zusammengeschlossen. Kern der Arbeit ist die Dokumentation von Kriegsverbrechen in der Region zwischen 1991 und 2001. RECOM hat dazu beigetragen, den interethnischen Austausch wieder zu normalisieren. RECOM betont die Bedeutung der außerschulischen Bildung, denn die Schulen reproduzieren nationalistische Geschichtsmythen. Durch die außerschulische Bildung sollen diese Mythen entlarvt und überwunden werden. Dabei legt RECOM großen Wert auf die Mitarbeit von Familien und neuen Medien, denn sie können zu Trägern einer Versöhnung auf dem Westbalkan werden. Erfolglos war die Arbeit von RECOM nicht, denn über eine halbe Million Bürger aus dem ehemaligen Jugoslawien unterschrieben Petitionen, die sich für eine regionale Wahrheitskommission aussprechen. Dieser Wunsch nach einer Aufarbeitung der Vergangenheit wurde aber von den politischen Eliten bis heute nicht umgesetzt.

NGOs aus Serbien und dem Kosovo, die teilweise auch Mitglieder von RECOM sind, suchen die Allianz zu den Medien. Die ist folgerichtig, denn letztere besitzen die Reichweite, während die NGOs die Informationen über das alltägliche Zusammenleben von Albanern und Serben liefern können. Solche Geschichten fehlen in den Leitmedien des Kosovo und Serbiens zumeist, bewirken aber, dass der Andere menschlicher wirkt. Dadurch kann Vertrauen gedeihen und haben Toleranz und Zusammenarbeit eine Chance.

Beobachter raten der Europäischen Union, sich mit der Zivilgesellschaft zu verbünden. NGOs und andere Aktivisten könnten die Umsetzung von Abkommen zwischen Belgrad und Pristina gut überwachen und den Bürgern in Serbien und dem Kosovo die Vorteile einer Versöhnung näherbringen. Auch als Frühwarnmelder bezüglich einer sich anbahnenden Eskalation der Lage, vor allem im Nord-Kosovo, würden sich zivilgesellschaftliche Organisationen vorzüglich eignen.

Transitional Justice und ihre Bedeutung für die Versöhnung

Die Zivilgesellschaft betont die große Bedeutung der Transitional Justice. Diese Form der Gerechtigkeit verlangt keine Vergebung für Kriegsverbrechen. Vielmehr sollen sich miteinander verfeindete Volksgruppen konstruktiv mit der gemeinsamen Vergangenheit beschäftigen, um eine Wiederholung der Gewalt zu verhindern. Dies erfolgt, indem die gerichtliche Strafverfolgung Beweise zu Tage fördert und dadurch ein neues Narrativ entsteht, das nicht mehr durch Nationalisten geleugnet werden kann. Ein weiterer Punkt: Die Strafverfolgung und Rechtsprechung könne die Würde der Opfer wiederherstellen, indem sie ihnen Zugang zu einer materiellen Wiedergutmachung ermöglichen. Die Zivilgesellschaft arbeitet dabei als Partnerin der Justiz zusammen, klärt die Opferverbände über deren Arbeit auf und deckt politische Einflussnahme auf, um Rückschritte zu verhindern. Durch ein gemeinsames neues Narrativ über die Vergangenheit und Reparationen für die Opfer soll letztlich ein dauerhafter Frieden im ehemaligen Jugoslawien entstehen.

Wichtiger Partner der Zivilgesellschaft ist dabei die internationale Gemeinschaft. So führte internationaler Druck dazu, dass der damalige kosovarische Präsident Hashim Thaci im Jahr 2017 die Bildung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission für den Kosovo in die Wege leitete. Sie sollte Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit des Kosovo-Krieges dokumentieren und aufklären sowie von politischer Einflussnahme unabhängig sein. Dem folgte 2021 die „Nationale Strategie für Transitional Justice“ (NTJS) des Kosovo. Sie soll zivilgesellschaftliche Initiativen bündeln, die die jüngere Geschichte des Kosovo aufklären und eine Versöhnung mit Serbien bewirken möchten. Die kosovarischen Behörden sollen die Zivilgesellschaft laut der NJTS unterstützen.

Die kosovarische Zivilgesellschaft verfolgte kritisch ein bereits 2019 verabschiedetes Gesetz, demzufolge in Angelegenheiten von Kriegsverbrechen Gerichtsprozesse in Abwesenheit erlaubt wurden. NGOs fanden dies bedenklich, da den Angeklagten kaum ein fairer Prozess zuteil werden und das die Glaubwürdigkeit der Transitional Justice erschüttern würde. Mit negativen Folgen für das Verhältnis zwischen Kosovo und Serbien. Daher fordern die Aktivisten hinsichtlich der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen eine stärkere Kooperation des Kosovo mit Serbien, damit dort Verfahren gegen die Angeklagten möglich werden.

Kein günstiges Umfeld für die Versöhnung

Eine hohe Arbeitslosigkeit und das geringe Vertrauen in den Staat lassen im ehemaligen Jugoslawien und so auch rund um den Kosovo kein günstiges Umfeld für eine Versöhnung zu. Viele Menschen sind nicht bereit, die Rolle ihrer eigenen Volksgruppe in den 1990er Jahren kritisch zu hinterfragen. Junge Menschen, bei denen die NGOs am ehesten erfolgreich sind, verlassen den Westbalkan in Scharen, weil sie hier keine wirtschaftliche Zukunft für sich sehen. Die Regierungen wiederum versuchen die Zivilgesellschaft so weit es geht von den politischen Entscheidungen fern zu halten und neigen dazu, sie durch regelrechte Kampagnen zu diffamieren. So verdankten sich die Zugeständnisse des Kosovo gegenüber den NGOs nicht einer besseren Einsicht, sondern internationalen Drucks. In Serbien hat die Regierung von Staatspräsident Aleksandar Vucic dafür gesorgt, dass sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen aus der Versöhnungsarbeit zurückgezogen haben.

Die internationalen Förderer wiederum arbeiten Programme ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Bedarf vor Ort aus. Die von ihnen finanziell abhängigen NGOs haben so zusätzliche Probleme, das Vertrauen der Bevölkerung zu erlangen. Diese Abhängigkeit und die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft mit den lokalen Verwaltungen, für die Versöhnungsarbeit unerlässlich, führen dazu, dass die einfachen Bürger in ihr einen verlängerten Arm der Politik sehen. Sie wenden sich daher von den NGOs ab. Am schlimmsten aber dürfte der Vorwurf des Verrats an der jeweiligen nationalen Sache sein. So sprach sich die Zivilgesellschaft 2023 gegen einen Gebietstausch zwischen Belgrad und Pristina aus: Da mehrheitlich albanisch besiedelte Presevo-Tal in Südserbien sollte gegen den serbisch dominierten Nordzipfel des Kosovo getauscht werden. Die NGOs widersetzten sich sehr zum Unverständnis vieler Serben und Albaner diesem Plan, da er das ethnische Territorialprinzip legitimiert hätte. Damit wäre die Stabilität im gesamten ehemaligen Jugoslawien gefährdet. Die Zivilgesellschaft stellt dem ihre Vision einer Region entgegen, die die Multiethnizität anerkennt und bejaht.