Am Freitag, dem 6. Februar, unterzeichnete der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani eine Durchführungsverordnung (Executive Order) – die dreizehnte seit seinem Amtsantritt –, um die Einwander:innen in New York vor den Übergriffen der Trump-Regierung zu schützen.

New York ist eine sogenannte „Zufluchtsstadt“ (Sanctuary City), die die Zusammenarbeit mit der Einwanderungsbehörde ICE einschränkt und sich weigert, Einwander:innen ohne Papiere festzunehmen oder zur Abschiebung zu überstellen. Die nun erlassene Anordnung bekräftigt diesen seit Längerem verfolgten Kurs.

Der Bürgermeister kündigte diese Executive Order bei einem interreligiösen Treffen in der New York Public Library an.

„Wenn uns der Glaube den moralischen Kompass gibt, an der Seite der Fremden zu stehen, kann die Regierung die nötigen Ressourcen bereitstellen“, sagte Mamdani. „Lassen Sie uns eine neue Erwartung an das Rathaus schaffen – einen Ort, an dem Macht ausgeübt wird, um zu lieben, willkommen zu heißen und zu schützen. Wir werden heute, morgen und an jedem kommenden Tag an der Seite der Fremden stehen. Kein New Yorker und keine New Yorkerin sollte Angst haben, städtische Dienstleistungen wie etwa Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen, nur weil er oder sie eingewandert ist.“

Die Executive Order umfasst:

  • Ein Verbot für die ICE, städtische Einrichtungen ohne richterlichen Beschluss zu betreten, darunter Schulen, Parkplätze, Notunterkünfte und Krankenhäuser.
  • Verstärkte Datenschutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass die Bundesregierung unrechtmäßig auf private Daten von New Yorker:innen zugreift.
  • Einen Bericht zur öffentlichen Sicherheit, der dem Bürgermeister von New York City vorgelegt wird, um sicherzustellen, dass zentrale städtische Behörden die kommunalen Gesetze einhalten.
  • Die Einrichtung eines behördenübergreifenden Ausschusses zur Koordinierung politischer Maßnahmen im Falle größerer Krisen.

Zudem startete Mamdani die Kampagne „Know Your Rights“ (Kenne deine Rechte). Dabei werden 30.000 Flyer in verschiedenen Sprachen verteilt, die über die Rechte jener Person informieren, die von der ICE kontrolliert wird – darunter das Recht zu schweigen sowie das Recht, eine:n Anwält:in und eine:n Dolmetscher:in zu verlangen.

Die Übersetzung aus dem Intalienischen wurde vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!