Als ich von der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und seiner Frau durch US-Streitkräfte las, wurde mir buchstäblich übel. Es ist das jüngste einer Reihe von Verbrechen der zunehmend gestörten Trump-Regierung gegen dieses Land: zuerst Mord (die außergerichtliche Tötung von Passagieren und Besatzungsmitgliedern auf Booten in der Karibik), dann Piraterie (die Beschlagnahmung eines Tankers mit venezolanischem Öl) und jetzt Entführung.
Die bloße Kriminalität erklärt nicht, warum diese Aktion in mir solche Übelkeit und Angst ausgelöst hat. Schreckliche Verbrechen, einige davon viel schlimmer als dieses, geschehen ständig, sei es durch mein eigenes Land, seine Verbündeten oder so ziemlich jede andere Regierung auf der Welt. Aber dieses Verbrechen ist ein besonders böses Omen.
Während ich dies schreibe, wird Maduro vor einem Bundesgericht in New York wegen Verstößen gegen US-Recht angeklagt. Welcher rechtliche Grundsatz wird hier geltend gemacht? Welcher Grundsatz legitimiert, dass ein Staatschef, der gegen die Gesetze eines anderen Landes verstößt, entführt, vor Gericht gestellt und inhaftiert werden kann? Was wäre, wenn Donald Trump oder der Präsident Frankreichs oder eines anderen Landes gegen chinesisches Recht verstößt? Hätten die Chinesen dann das Recht, sie zu entführen? Das ist der Grundsatz, den diese Aktion geltend macht.
Wie würden die Menschen in diesem Land reagieren, wenn Venezuelas Präsident Trump entführen und ihn vor einem venezolanischen Gericht wegen Verstoßes gegen venezolanisches Recht anklagen würde? (Gut, vielleicht würden sich einige von uns darüber freuen, aber so kann man internationale Angelegenheiten nicht regeln.)
Der Unterschied zwischen Präsident Maduro und dem Staatschef eines mächtigeren Landes besteht einfach darin, dass ersterer entführt werden kann und letzterer nicht. Das Prinzip, das hier geltend gemacht wird, lautet also einfach: «Macht geht vor Recht.»
Die ganze Idee des Rechts, ja sogar der Zivilisation, besteht darin, dieses bestialische Prinzip durch höhere Prinzipien zu ersetzen: Fairness, Mitgefühl, Freiheit, Souveränität, Selbstbestimmung und andere natürliche Rechte. Recht besteht aus einer Reihe von Vereinbarungen, die der Fähigkeit der Starken, die Schwachen zu dominieren, des Staates, den Einzelnen zu dominieren, und der Mehrheit, die Minderheit zu dominieren, Grenzen setzen. Ohne Recht leben wir in ständiger Angst: einem ständigen Kampf um die Durchsetzung der Dominanz, bis eines Tages der einst Starke alt, gebrechlich, krank oder schwach wird.
Die Entführung von Nicolas Maduro ist keine Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit, sondern eine Ablehnung der Rechtsstaatlichkeit. Sicherlich haben Trump und seine Vorgänger reichlich Präzedenzfälle für diese jüngste Missachtung rechtlicher und diplomatischer Prinzipien geschaffen. Besonders eklatant war die Unterstützung für die Ermordung von Führern seiner Feinde durch Israel während der Verhandlungen. Danach unsere eigene Bombardierung des Iran in ähnlicher Weise. Ebenso die angeblichen «Waffenstillstände», denen Israel erst zustimmt und die es dann umgehend bricht, wiederum mit diplomatischer und militärischer Unterstützung der USA.
Wenn Verhandlungen dazu benutzt werden, den Feind in Sicherheit zu wiegen, dann schwindet die Möglichkeit von Verhandlungen. Stellen Sie sich zum Beispiel vor, Wladimir Putin wäre nach Alaska gekommen, um mit Trump zu verhandeln, und Trump hätte ihn verhaften lassen. Stellen Sie sich vor, Trump wäre nach Peking gereist, um Xi Jinping zu treffen, und Xi hätte Trump verhaften lassen. Bald würde kein Staatschef mehr wagen, mit irgendjemandem zu verhandeln.
Doch wäre es unfair, Donald Trump die alleinige Schuld für diesen jüngsten Ausbruch von Gesetzlosigkeit zu geben. Rechtsstaatlichkeit war im Imperialismus immer nur Lippenbekenntnis, um Macht zu verschleiern. Das Imperium wendet das Recht selektiv an – gegen Feinde, Widerstandskämpfer und Dissidenten – und nimmt seine eigenen Staatschefs und Verbündeten davon aus.
Trump unterscheidet sich von seinen Vorgängern nur dadurch, dass er die frommen Predigten über «Demokratie» und «Rechtsstaatlichkeit» vernachlässigt, die üblicherweise mit der Ausübung imperialer Macht einhergehen. Er verzichtet auf jegliche Subtilität. Anstatt NGOs und CIA-Medienressourcen zu nutzen, um eine Farbrevolution zu inszenieren, schickt Trump gleich die Spezialeinheiten. Anstatt den US-Dollar als Waffe einzusetzen und Sanktionen zu verhängen, um die Vermögenswerte anderer Länder zu stehlen, schickt Trump die Küstenwache, um Öltanker zu beschlagnahmen. Er verspricht «Bodentruppen», um Venezuelas Öl zu holen, das sie, wie er sagt, «gestohlen» haben. Anstatt von «Nation-Building» oder «Wiederherstellung der Demokratie» zu sprechen, sagt Trump ganz unverblümt: «Wir werden das Land regieren.»
Vielleicht wird sich die Offenheit seiner Machtausübung als positiv erweisen, indem sie das Imperium als das entlarvt, was es ist. Vielleicht widerlegt er mit seinem Handeln den Vorwand, dass es bei unseren Interventionen um Freiheit und Demokratie geht. Vielleicht, aber ich glaube es nicht. Der Vorwand von Prinzipien diente zumindest dazu, Prinzipien zu bekräftigen. Das Berufen auf Rechtsstaatlichkeit bekräftigt die Rechtsstaatlichkeit – selbst wenn die eigenen Handlungen dagegen verstoßen –, indem sie als Norm für zivilisierte Menschen etabliert wird. Die schamlose Ausübung nackter Macht bewirkt das Gegenteil und macht die schlimmsten menschlichen Impulse zur Norm.
Die Entführung Maduros sowie die Morde und Piraterie, die dazu geführt haben, lassen einen vollständigen Zusammenbruch des Völkerrechts und der Diplomatie erahnen. Das mächtigste Land der Welt hat seinen Übergang zu einem Schurkenstaat vollzogen, der mit Atomwaffen gespickt ist und von einem Größenwahnsinnigen regiert wird. Das Propaganda-Schlagwort vom «verrückten Diktator mit Atomwaffen», mit dem stets Kriegsstimmung gegen die Feinde des Imperiums wie Hussein, Assad und Gaddafi geschürt wurde, fällt nun auf unser eigenes Land zurück. Irgendwie ist das passend.
Auch hier gilt: Die Auflösung der Rechtsstaatlichkeit – und sogar des Anscheins von Rechtsstaatlichkeit – begann nicht mit Donald Trump, und es wäre illusorisch zu glauben, dass sein Sturz sie wiederherstellen würde. «Macht geht vor Recht» – dieses schamlose, explizite Handlungsprinzip der Außenpolitik geht mindestens auf den Aufstieg der Neokonservativen in der zweiten Bush-Regierung und ihre Träume von «vollständiger Dominanz» zurück. Die Neokonservativen begannen in der Republikanischen Partei, übten aber schließlich auch in der Demokratischen Partei erheblichen Einfluss aus und brachten ihre Mitglieder unter Obama und Biden in hohe Positionen. Bei den Wahlen 2024 haben sich viele ihrer wichtigsten Führer offen gegen Trump gestellt.
Trumps Wahl trotz deren Widerstands war eine tragisch verpasste Chance. In einem alternativen Universum hätten antiimperialistische Demokraten Trumps antiinterventionistische Neigungen unterstützt und ihm politischen Rückhalt gegeben, um sich gegen Lindsey Graham, Ted Cruz und andere in seiner eigenen Partei zu behaupten. Angesichts der allgemeinen Feindseligkeit wandte sich Trump stattdessen ihnen zu. Sie und andere Neokonservative fügten Trumps eigenem «America first»-Chauvinismus, seiner Besessenheit vom «Gewinnen» und seinem narzisstischen Drang nach «Größe» den giftigen Katalysator der unverhüllten Aggression hinzu. So wurde Trump, der Anti-Interventionist, der den Irakkrieg für einen Fehler hielt und schwor, uns vor weiteren militärischen Konflikten zu bewahren, zu einem weiteren (wenn auch gröberen) Werkzeug des militärisch-industriellen Komplexes.
Nicht nur in der Trump-Regierung, sondern in beiden politischen Parteien in den USA und in Ländern auf der ganzen Welt schwindet die Rechtsstaatlichkeit. Doch was meine ich mit «Rechtsstaatlichkeit»? Es geht dabei nicht darum, noch mehr Regeln in einer bereits überregulierten, legalistischen Gesellschaft zu befolgen und die informelle, volkstümliche Regierungsführung durch Gesetze zu ersetzen.
Rechtsstaatlichkeit entspringt einer Ethik, die etwas anderes über unmittelbare persönliche oder nationale Eigeninteressen stellt. Aus dieser Ethik ergeben sich eine Reihe von Vereinbarungen. Regeln allein können sie nicht durchsetzen. Sie erfordert eine einvernehmliche Zustimmung. Ein Sprichwort sagt: «In der Liebe und im Krieg gibt es keine Regeln.» Lassen wir die Liebe einmal beiseite, so trifft dies in der Tat auf den Krieg zu. Es besagt: Wenn der Sieg in einem Krieg das Wichtigste ist, dann wird alles andere dem Gott des Sieges geopfert.
So entsetzt und angewidert ich auch über Donald Trumps Handlungen im Amt bin, leide ich nicht unter dem «Trump-Derangement-Syndrom» [auf Deutsch etwa: «Trump-Wahnsinns-Syndrom»]. Nichts hat seinen Gegnern mehr geschadet als das TDS, da es den Mann und seine Anhänger falsch versteht und die Aufmerksamkeit von den vielen politischen Katastrophen ablenkt, die keine schäumende Abscheu gegenüber einem Mann erfordern, sondern nur nüchterne, rationale Überlegungen. Trumps Anhänger – diejenigen mit dem Trump-Verehrungssyndrom – sind genauso blind dafür wie seine Gegner für seine (wenigen) positiven Errungenschaften und seine unausgelebten populistischen Instinkte.
Ironischerweise hat das Trump-Wahnsinns-Syndrom zum Wahnsinn des Mannes selbst beigetragen. Würde es Sie nicht in den Wahnsinn treiben, wenn die Hälfte der Bevölkerung Sie für ein verdorbenes Monster halten würde? Trump hat den unbedingten Sieg zu seinem Gott gemacht – aber das taten auch seine Gegner bei den Wahlen 2024, als sie versuchten, ihn mit schmutzigen Tricks, Zensur, Medienkontrolle und einem als Waffe eingesetzten Justizsystem zu besiegen. Sie stellten den Zwang zu siegen über die Demokratie, über die Meinungsfreiheit und über die Unparteilichkeit des Gesetzes.
Trump hat ihre Methoden und Denkweise übernommen und wendet nun all diese Mittel gegen seine Gegner an. Wenn eine Seite mit allen verfügbaren Mitteln kämpft, muss die andere Seite das auch tun. Es ist eine klassische multipolare Falle. Und nun hat Präsident Trump das Prinzip «Sieg um jeden Preis» aus den Grenzen der Innenpolitik befreit und es auf die Welt der internationalen Angelegenheiten losgelassen. Wie kann die Welt funktionieren, wenn sie nicht den Präzedenzfall ablehnt, den Trump (und leider auch seine Vorgänger) geschaffen haben, nämlich die außergerichtliche Beschlagnahmung von Vermögenswerten, Regimewechsel, Piraterie, Entführungen, Mord und die Untergrabung diplomatischer Prinzipien?
Einige meiner Leser mögen protestieren: «Aber Maduro war ein schlechter Mensch. Er hat die Wirtschaft des Landes zerstört. Die Venezolaner feiern auf den Straßen.» Nun gut. Dies ist ein Beispiel für die Art von «Wir-Sie»- und «Gute-Böse»-Denken, das Komplexität verflacht und die Geschichte ignoriert. Was ist Maduros Kontext? Welche Umstände haben ihn zur Diktatur getrieben?
Verstehen Sie die Geschichte der Wirtschaftssanktionen, die die Wirtschaft Venezuelas zerstört haben? Den US-Imperialismus in Lateinamerika? Geblendet von einer binären Weltanschauung von Gut und Böse ignorieren wir Fragen wie diese. Die schlechten Zustände dieser Welt werden nicht von schlechten Menschen verursacht. Vielmehr sind es die schlechten Zustände, die schlechte Menschen hervorbringen. Wenn wir uns von der binären Weltanschauung lösen, können wir damit beginnen, die Bedingungen wirklich zu verstehen, die einen Mann wie Donald Trump oder Nicolas Maduro oder eine Bewegung wie MAGA oder Antifa oder jede andere Person oder Gruppe, die Sie hassen, hervorbringen. Dann können wir beginnen, die Bedingungen anzugehen, anstatt endlos gegen ihre Symptome zu kämpfen.
Was ist also jetzt zu tun? Ich wünschte, ich könnte eine schnelle Lösung anbieten, eine Lösung, die in der vertrauten Sprache der Politik formuliert ist. Ich wünschte, ich könnte glauben, dass wir diesem Wahnsinn ein Ende setzen könnten, wenn ich alle meine Leser dazu auffordere, ihre gewählten Vertreter anzurufen oder auf die Straße zu gehen. Tatsächlich unterstütze ich beide Maßnahmen, obwohl ich ehrlich gesagt bezweifle, dass sie angesichts der derzeitigen Apathie der Öffentlichkeit viel bewirken werden. Die gegenwärtige Katastrophe hat sich über Jahrzehnte, vielleicht sogar Jahrhunderte hinweg entwickelt. Wir brauchen nichts weniger als eine neue Art von Politik. Trump zeigt uns in konzentrierter Form den Zustand unserer politischen Kultur, die Entmenschlichung, den Hass, die Verwirrung. Es reicht nicht aus, sich einfach nur «gegen Trump zu stellen». Wir müssen uns zwar wehren, aber wir müssen uns für etwas einsetzen. Wir müssen uns für den Frieden einsetzen. Wir müssen uns für Würde einsetzen. Wir müssen uns für die grundlegende Wahrheit unserer gemeinsamen Menschlichkeit einsetzen. Wir müssen für all das «Recht» eintreten, das im Kampf um Macht geopfert wird, und wir müssen dies sowohl mit unseren Mitteln als auch für unsere Ziele tun. Wir müssen sogar unsere Gegner – insbesondere unsere Gegner – mit Respekt, Menschlichkeit und Würde behandeln. Unsere Politik ist reich an dem Gegenteil: an Spott, Verachtung, Hohn und Hass. Warum sind wir so schockiert, wenn unser Präsident uns genau diese Eigenschaften widerspiegelt und sie in die ganze Welt hinaus trägt?
Übersetzt von Christa Dregger mit Hilfe von Deepl.com und zuerst veröffentlicht im Zeitpunkt. Die englische Originalfassung dieses Essays ist hier zu finden.
Dieser Artikel ist unter einer Creative-Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 3.0 Deutschland) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen darf er verbreitet und vervielfältigt werden.
