Völkerrechtsbruch

Bund der U.S. Rechtsanwälte verurteilt die illegale Besetzung von Hawaii durch die USA

Am 28. November 1843 erkannten das Vereinigte Königreich und Frankreich das hawaiianische Königreich als souveränen und unabhängigen Staat an, worauf am 6. Juli 1844 die formelle Anerkennung durch die Vereinigten Staaten folgte. Bis 1893, als es gestürzt wurde, unterhielt das…

Drohnenmord wurde normalisiert

Wenn ich bei Google nach den Wörtern „Drohnen“ und „Moral“ suche, stammen die meisten Ergebnisse von 2012 bis 2016. Wenn ich nach „Drohnen“ und „Ethik“ suche, erhalte ich von 2017 bis 2020 eine Reihe von Artikeln. Lesen Sie die verschiedenen…

Drohnen-Debatte: „Macht nicht dieselben Fehler wie wir!“

US-Veteraninnen warnen: Bewaffnung von Drohnen ist nicht nur „unnötig und unethisch, sondern setzt auch deutsche Soldat*innen einer größeren Gefahr aus“. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, alle Drohnen-Bewaffnungspläne des Verteidigungsministeriums zu stoppen und sich endlich ausführlich mit der…

SPD will doch keine Kampfdrohnen?

Fast 15.000 Postkarten und unzählige E-Mails von euch haben Zweifel bei der SPD gesät. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass dem „Großprojekt von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer […] nun das überraschende Aus auf der Zielgeraden“ drohe. Die Friedensbewegung, ihr alle, eure Massenmails, Postkarten…

Enttäuschendes Urteil zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenprogramm

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied mit dem verkündeten Revisionsurteil im Fall Bin Ali Jaber gegen Deutschland, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung im Hinblick auf völkerrechtliche Probleme bei US-Drohneneinsätze ausreichen würden. Im März 2019 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster noch: Deutschland muss darauf…

SPD unterstützt nun doch die bewaffnete Drohne der Bundeswehr

Als „Schande und erbärmlich“ bezeichnete Reiner Braun vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein die Bereitschaft der SPD-Bundestagsfraktion, der Bewaffnung der Drohnen für die Bundeswehr zuzustimmen und damit wieder vor der CDU einzuknicken. Die im Koalitionsvertrag versprochene breite gesellschaftliche…

Rückzug der internationalen Streitkräfte aus Irak geht weiter

Der Rückzug der internationalen Streitkräfte aus dem Irak geht weiter. Nach der Räumung des Al-Kaim-Stützpunktes haben die Koalitionstruppen unter der Führung von Washington gestern den Luftwaffenstützpunkt Qayyarah an die irakischen Streitkräfte im Norden des Landes übergeben. Die Ankündigung wurde von…

Versagen humaner europäischer Politik – katastrophale Situation an der griechischen Grenze

Die Ärzt*innen in sozialer Verantwortung kritisieren anlässlich der katastrophalen Situation an der griechischen Grenze die Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien bzw. die Kapitulation des Rechtsstaates. „Aus Verzweiflung und wegen fehlender Unterstützung durch die anderen EU-Staaten werden Schutzbedürftige ohne Anhörung und Prüfung einfach…

Solidarität mit Julian Assange

Seit Wochen sitzt der Journalist Julian Assange in Isolationshaft in einem englischen Militärgefängnis. Er sitzt in einer Haft, die nach allen Menschenrechten eine Form der Folter ist. Der Mann, der nichts anderes gemacht hat, als Kriegsverbrechen der USA im Irak…

John Shipton kämpft um das Leben seines Sohnes – Julian Assange

John Shipton, Julian Assanges Vater, ist gekommen, um zu bleiben und um das Leben seines Sohnes zu retten. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, hat eine erschreckende Warnung ausgesprochen: Wenn der WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht umgehend aus…

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