Völkerrechtsbruch

31.12.2020

Bund der U.S. Rechtsanwälte verurteilt die illegale Besetzung von Hawaii durch die USA

Bund der U.S. Rechtsanwälte verurteilt die illegale Besetzung von Hawaii durch die USA

Am 28. November 1843 erkannten das Vereinigte Königreich und Frankreich das hawaiianische Königreich als souveränen und unabhängigen Staat an, worauf am 6. Juli 1844 die formelle Anerkennung durch die Vereinigten Staaten folgte. Bis 1893, als es gestürzt wurde, unterhielt das hawaiianische Königreich über 90 Botschaften und Konsulate auf der ganzen… »

31.12.2020

Drohnenmord wurde normalisiert

Drohnenmord wurde normalisiert

Wenn ich bei Google nach den Wörtern „Drohnen“ und „Moral“ suche, stammen die meisten Ergebnisse von 2012 bis 2016. Wenn ich nach „Drohnen“ und „Ethik“ suche, erhalte ich von 2017 bis 2020 eine Reihe von Artikeln. Lesen Sie die verschiedenen Websites bestätigen die offensichtliche Hypothese, dass (in der Regel mit… »

12.12.2020

Drohnen-Debatte: „Macht nicht dieselben Fehler wie wir!“

Drohnen-Debatte: „Macht nicht dieselben Fehler wie wir!“

US-Veteraninnen warnen: Bewaffnung von Drohnen ist nicht nur „unnötig und unethisch, sondern setzt auch deutsche Soldat*innen einer größeren Gefahr aus“. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, alle Drohnen-Bewaffnungspläne des Verteidigungsministeriums zu stoppen und sich endlich ausführlich mit der ethischen Dimensionen des Einsatzes von bewaffneten Drohnen zu befassen. Drohnenkampagne… »

09.12.2020

SPD will doch keine Kampfdrohnen?

SPD will doch keine Kampfdrohnen?

Fast 15.000 Postkarten und unzählige E-Mails von euch haben Zweifel bei der SPD gesät. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass dem „Großprojekt von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer […] nun das überraschende Aus auf der Zielgeraden“ drohe. Die Friedensbewegung, ihr alle, eure Massenmails, Postkarten und Protest, habt also die Abgeordnete… »

26.11.2020

Enttäuschendes Urteil zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenprogramm

Enttäuschendes Urteil zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenprogramm

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied mit dem verkündeten Revisionsurteil im Fall Bin Ali Jaber gegen Deutschland, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung im Hinblick auf völkerrechtliche Probleme bei US-Drohneneinsätze ausreichen würden. Im März 2019 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster noch: Deutschland muss darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein… »

29.06.2020

SPD unterstützt nun doch die bewaffnete Drohne der Bundeswehr

SPD unterstützt nun doch die bewaffnete Drohne der Bundeswehr

Als „Schande und erbärmlich“ bezeichnete Reiner Braun vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein die Bereitschaft der SPD-Bundestagsfraktion, der Bewaffnung der Drohnen für die Bundeswehr zuzustimmen und damit wieder vor der CDU einzuknicken. Die im Koalitionsvertrag versprochene breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung hat es… »

28.03.2020

Rückzug der internationalen Streitkräfte aus Irak geht weiter

Rückzug der internationalen Streitkräfte aus Irak geht weiter

Der Rückzug der internationalen Streitkräfte aus dem Irak geht weiter. Nach der Räumung des Al-Kaim-Stützpunktes haben die Koalitionstruppen unter der Führung von Washington gestern den Luftwaffenstützpunkt Qayyarah an die irakischen Streitkräfte im Norden des Landes übergeben. Die Ankündigung wurde von der Internationalen Koalition mit einer von US-General Vincent Barker unterzeichneten… »

10.03.2020

Versagen humaner europäischer Politik – katastrophale Situation an der griechischen Grenze

Versagen humaner europäischer Politik – katastrophale Situation an der griechischen Grenze

Die Ärzt*innen in sozialer Verantwortung kritisieren anlässlich der katastrophalen Situation an der griechischen Grenze die Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien bzw. die Kapitulation des Rechtsstaates. „Aus Verzweiflung und wegen fehlender Unterstützung durch die anderen EU-Staaten werden Schutzbedürftige ohne Anhörung und Prüfung einfach an der Grenze zurückgewiesen. Das verstößt gegen das Refoulement-Verbot der… »

08.12.2019

Solidarität mit Julian Assange

Solidarität mit Julian Assange

Seit Wochen sitzt der Journalist Julian Assange in Isolationshaft in einem englischen Militärgefängnis. Er sitzt in einer Haft, die nach allen Menschenrechten eine Form der Folter ist. Der Mann, der nichts anderes gemacht hat, als Kriegsverbrechen der USA im Irak an die Öffentlichkeit zu bringen, der Mann, der über Jahre… »

30.11.2019

John Shipton kämpft um das Leben seines Sohnes – Julian Assange

John Shipton kämpft um das Leben seines Sohnes – Julian Assange

John Shipton, Julian Assanges Vater, ist gekommen, um zu bleiben und um das Leben seines Sohnes zu retten. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, hat eine erschreckende Warnung ausgesprochen: Wenn der WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht umgehend aus dem Gefängnis entlassen und die nötige medizinische Versorgung für… »

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