Völkerrechtsbruch

Rechtswissenschaftler: Bundesregierung beruft sich auf „irrelevante“ Nutzungsverträge der US-Militärstützpunkte / Völkerrechtler: Bundesregierung müsste von USA „Einhaltung des Gewaltverbots“ verlangen / Generalbundesanwalt verweigert Auskunft über Ermittlungen gegen Bundesregierung Berlin/Karlsruhe. Rechtswissenschaftlern zufolge ist Deutschland am völkerrechtswidrigen Krieg Israels und der USA gegen…

Wir dokumentieren hier eine Erklärung der argentinischen Menschenrechtsorganisation CELS und Dutzenden weiteren Menschenrechtsorganisationen aus Lateinamerika. Das spanische Original findet ihr hier aquí. Als Menschenrechtsorganisationen in Lateinamerika verurteilen wir den Militärangriff der Vereinigten Staaten auf mehrere Ziele in Venezuela am 3.…

Während deutsche Politiker und Medien sich noch über das unverantwortliche Böllern ihres Volks in der Silvesternacht auskotzen, überfallen die USA – nach einem beiläufigen Weihnachtsbombardement in Afrika – Venezuela. Sie attackieren dort wichtige militärische Anlagen und Häfen, töten Sicherheitspersonal und…

Als ich von der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und seiner Frau durch US-Streitkräfte las, wurde mir buchstäblich übel. Es ist das jüngste einer Reihe von Verbrechen der zunehmend gestörten Trump-Regierung gegen dieses Land: zuerst Mord (die außergerichtliche Tötung…

Am Samstagabend, dem 3. Januar 2026, versammelten sich am Pariser Platz in Berlin mehrere Hundert kurzfristig mobilisierte Solidaritäts- und Friedensgruppen zu einer Kundgebung vor der US-Botschaft. Anlass war der Protest gegen den US-Angriff auf Venezuela sowie gegen die Entführung des…

Merz und von der Leyen erhöhen den Druck auf Belgien, zur Finanzierung der Ukraine den Zugriff auf russische Staatsguthaben freizugeben. Das bräche das Völkerrecht, riskierte eine Finanzkrise und könnte die EU spalten. (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin…

„…die himmelschreiende Ungerechtigkeit… Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf…“ Olaf Scholz, 27.02.2022 Ja richtig, es…

Während sich die ukrainische Regierung auf der einen Seite offensichtlich betroffen zu dem Problem äußerte und Human Rights Watch versprach, die mögliche Verwendung von Streubomben durch ihre eigenen Truppen zu untersuchen, forderten sie auf der anderen Seite Biden auf, diese…

Am 28. November 1843 erkannten das Vereinigte Königreich und Frankreich das hawaiianische Königreich als souveränen und unabhängigen Staat an, worauf am 6. Juli 1844 die formelle Anerkennung durch die Vereinigten Staaten folgte. Bis 1893, als es gestürzt wurde, unterhielt das…

Wenn ich bei Google nach den Wörtern „Drohnen“ und „Moral“ suche, stammen die meisten Ergebnisse von 2012 bis 2016. Wenn ich nach „Drohnen“ und „Ethik“ suche, erhalte ich von 2017 bis 2020 eine Reihe von Artikeln. Lesen Sie die verschiedenen…