Der Notstandsparagraph der EU
Die Anwendung eines Notstandsparagraphen zum dauerhaften Einfrieren des russischen Staatsvermögens in der EU steigert die Spannungen mit kleineren EU-Staaten. Washington will einige von diesen von der EU „wegziehen“. Wachsende Spannungen wegen der Pläne Berlins und Brüssels zur De-facto-Enteignung des in…
Geplante Sozialkürzungen treffen Kinder, Pflegebedürftige und Arbeitslose
Kürzungen zurücknehmen! – offener Brief In den letzten Wochen und Monaten erreichen uns im Österreichischen Berufsverband der Sozialen Arbeit (obds) aus allen Bundesländern erschreckende Berichte von Kolleginnen und Kollegen aus Sozialarbeit und Sozialpädagogik, sowie zahlreiche Medienberichte, die quer durch alle…
EU-Sanktionen gegen Europäer – EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit
Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun…








