Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben sich 57 Staaten des globalen Nordens angeschlossen. Die Verwirklichung ihrer in der Bezeichnung dargestellten Ziele gehen auf das 1975 unterzeichnete Abschlussabkommen von Helsinki zurück, 3 Jahre lang verhandelten Politiker des Westens und des Ostblocks. Treibende Politiker waren damals der finnische Präsident Kekkonen, der schwedische Ministerpräsident Palme, der Generalsekretär der sowjetischen KP Breschnew, die Kanzler der Bundesrepublik Deutschland Schmidt und der DDR Honecker, der Präsident der USA Ford, aber auch Bundeskanzler Kreisky. Diese Politiker konnten sich damals auf Grundregeln einer unteilbaren, gemeinsamen Sicherheit in Europa und vieles mehr verständigen, siehe Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – Wikipedia. Vor allem die Menschenrechtsabkommen wirkten sich auf die Bevölkerung des Ostblocks befreiend aus.

Heute, 50 Jahre nach dem KSZE- Helsinki-Abkommen wollen manche Politiker:innen gar nicht mehr miteinander reden. Außenminister wichtiger Staaten fehlen bei der diesjährigen Konferenz in Wien.

1992 wurde die Convention on Conciliation and Arbitration within the OSCE abgeschlossen, die zwar nicht von allen Staaten unterzeichnet wurde, aber bisher auch noch nie angewendet wurde, auch nicht zur Beilegung des derzeitigen Krieges. Seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine 2014 spielt die OSZE keine friedenstiftende Rolle. Das Minsker Abkommen wurde nicht umgesetzt. In den ersten Kriegsjahren wurden nur die Geschosse und die Toten gezählt. Wie konnte Diplomatie so missachtet werden?

Braucht es eine neue Konferenz der Staatenlenker, um die Prinzipien der OSZE wieder zu aktivieren? Dies fordern Friedensbewegungen von der OSZE, damit sie ihre Mission wieder ernst nimmt. Globale Krisen und Probleme gäbe es genug, die engagierter, zukunftsorientierter Politiker:innen bedarf. Der Klimawandel, die beängstigende Aufrüstung, die Vernachlässigung der allgemeinen Menschenrechte und vor allem Engagement zur Beendigung der Kriege. Leider haben sich die Staatenlenker von ihren Bevölkerungen entfremdet. Die monatelangen Kontakte seitens der Friedensbewegung mit dem OSZE-Sekretariat, dem österreichischen Außenministerium, den österreichischen Parlamentariern, die uns in der OSZE Parlamentarierversammlung vertreten, führten zu keiner Kommunikation.

Zur Übergabe einer diesbezüglichen Resolution zur Stärkung der OSZE wurden die Proponenten der Nordic Peace Alliance, des International Peace Bureau, World Beyond War, WILPF-Austria, Attac, AbFaNG, dem Aktionsbündnis für Frieden, engagierte Neutralität und Gewaltfreiheit nicht einmal bis zum Konferenzort vorgelassen. So wurde die Resolution an alle Botschaften von OSZE-Partnerländern in Wien und unser Außenministerium per Mail gesandt und ein Banner mit „Dialogue for Peace within OSCE“ vor dem Burgtor gezeigt.

Appell für einen Dialog für Frieden innerhalb der OSZE
Anlässlich des 32. OSZE-Ministerrates am 4./5. Dezember 2025 in Wien

Im Juli 2025 veröffentlichte die Nordic Peace Alliance (NPA), ein Netzwerk von Friedensorganisationen in Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden – unterstützt vom International Peace Bureau und World Beyond War sowie von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus vielen Ländern –, ihre Helsinki+50 People’s Declaration on Common Security and Human Rights und übermittelte diese an die Botschaften der OSZE-Teilnehmerstaaten in Helsinki.

In der Hoffnung, einen zivilgesellschaftlichen Dialog mit gewählten Vertreter:innen und Regierungsverantwortlichen der OSZE-Staaten zu ermöglichen, haben wir bei einem Treffen in Wien am 3. Dezember 2025 folgende Empfehlungen formuliert:

1. Zurück zu gemeinsamer Sicherheit und nuklearer Abrüstung!

Wir empfehlen, den Grundgedanken der Schlussakte von Helsinki erneut zu berücksichtigen: dass Sicherheit unteilbar ist und „gemeinsame Sicherheit“ gemäß der Pariser Charta der OSZE von 1990 bedeutet, die Sicherheitsinteressen aller Teilnehmerstaaten zu berücksichtigen.
Dies ist besonders wichtig angesichts des neuen nuklearen Wettrüstens. Die OSZE hat bisher den Willen der Bevölkerungen – und damit der Mehrheiten der zivilgesellschaftlichen Mitglieder – ignoriert, alle Atomwaffen abzuschaffen.

Als Befürworter:innen des UN-Vertrags über das Verbot von Kernwaffen (TPNW), der am 22. Januar 2021 in Kraft trat, müssen wir dieses Thema in unseren Gesprächen mit den OSZE-Staaten ansprechen.
Wir begrüßen, dass Österreich, Irland, Kasachstan, Kirgisistan und die Mongolei den TPNW zusammen mit 94 weiteren Staaten unterzeichnet oder ratifiziert haben. Wir halten es für notwendig, dass sich mehr Staaten anschließen.

2. Nutzung des Schlichtungs- und Schiedsgerichtshofes der OSZE!

Wir empfehlen, dass die OSZE wieder eine Organisation der gegenseitigen Verständigung und Entspannung wird.
In früheren Phasen der OSZE-Geschichte waren Verständigung und Entspannung selbst zwischen ideologisch gegensätzlichen Blöcken möglich – daher sollten sie auch heute möglich sein.

Die „Convention on Conciliation and Arbitration within the OSCE“ sollte angewendet werden, um einen Dialog zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einzuleiten.

3. Ein neuer OSZE-Gipfel – für eine neue Sicherheitsarchitektur!

Seit dem letzten OSZE-Gipfel 2010 in Astana sind 15 Jahre vergangen. Wir halten es für höchste Zeit, erneut ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zu organisieren.

Dies wäre ein würdiges Ziel der OSZE. Ein erster Schritt – entsprechend der Schlussakte von Helsinki (1975), der Pariser Charta (1990) und den OSZE-Abkommen zur Schlichtung – bestünde darin, die aktuelle OSZE-Konferenz zu nutzen, um einen Dialog im gesamten OSZE-Raum einzuleiten, einschließlich der heute verfeindeten Staaten.

Ziel ist es, das Töten und die Zerstörung zu beenden sowie einen Friedensprozess für die Ukraine und die Russische Föderation und darüber hinaus für eine erneuerte europäische Sicherheits- und Kooperationsordnung zu beginnen, die auf der Schlussakte von Helsinki basiert.

4. Umweltschutz statt Militarisierung!

Umweltfragen waren stets ein wesentlicher Bestandteil der OSZE-Agenda.
Doch die derzeitige Entwicklung in den OSZE-Staaten wird von Aufrüstung, Militarisierung und Militarismus dominiert.

Diese sowie die geführten Kriege verschärfen die negativen Auswirkungen auf Umwelt und Klima.
Die OSZE ist gefordert, ihre Rolle als kooperative Institution in wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Belangen vollständig wahrzunehmen.

5. Schutz der Menschenrechte ohne Doppelstandards!

Hinsichtlich der Menschenrechtsarbeit der OSZE – insbesondere der Rechte von Frauen – fordern wir, dass Doppelstandards beim Umgang mit Menschenrechtsverletzungen aufgegeben werden.
Dies betrifft auch die Mittelmeerregion, die in der Schlussakte von Helsinki ein eigenes Kapitel erhielt.

Wir betonen zudem die Rechte von Migrant:innen, die ebenfalls in der Schlussakte enthalten sind, und halten es für besonders wichtig, die Menschenrechte von Kriegsdienstverweigerern in allen Ländern zu schützen.

6. Beteiligung der Zivilgesellschaft in der OSZE!

Die Staaten und die OSZE müssen den zivilgesellschaftlichen Raum schützen und fördern.
Dies beinhaltet die Gewährleistung demokratischer Beteiligungsrechte, die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft und die Freiheit der Meinungsäußerung.

7. Stärkung der OSZE!

Militärblöcke bieten keine dauerhafte Lösung für Sicherheitsprobleme.
Wir fordern, dass die OSZE in ihren Bemühungen um gemeinsame Sicherheit für die Teilnehmerstaaten gestärkt wird.

Im Namen der Menschen in den Teilnehmerstaaten der OSZE, die sich nach Frieden sehnen.
Wien, 3. Dezember 2025

Unterzeichnet von:
Nordic Peace Alliance, International Peace Bureau (IPB), Women’s International League for Peace and Freedom – WILPF Austria, AbFaNG – Aktionsbündnis für Frieden, Aktive Neutralität und Gewaltfreiheit.

25DialogCivilSociety-OsceStates