„Das Zeitalter der Straflosigkeit ist vorbei.“ Das war die Botschaft aus Bogotá, Kolumbien, wo Regierungen aus dem globalen Süden und darüber hinaus die ehrgeizigsten koordinierten Maßnahmen seit Beginn des völkermörderischen Angriffs Israels auf Gaza vor 21 Monaten ergriffen haben.
Die von der Haager Gruppe einberufene und von den Regierungen Kolumbiens und Südafrikas gemeinsam präsidierte Notfallkonferenz zu Palästina brachte 30 Staaten zusammen, die sich zwei Tage lang intensiv berieten und am Ende einen konkreten, koordinierten Sechs-Punkte-Plan zur Eindämmung der israelischen Kriegsmaschinerie und zur Wahrung des Völkerrechts vorstellten.
Die Staaten folgten dem Aufruf des Gastgebers, dem kolumbianischen Präsidenten und Ratsmitglied der Progressiven Internationale, Gustavo Petro, der sie dringend aufgefordert hatte, „gemeinsam Hauptakteure“ zu sein.
Zwölf Regierungen unterzeichneten die Maßnahmen sofort. Der Rest hat jetzt eine Frist: der 20. September 2025, vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Die beispiellosen sechs Maßnahmen verpflichten die Staaten:
- militärische Exporte und Exporte mit doppeltem Verwendungszweck nach Israel zu verhindern,
- israelische Waffentransfers in ihren Häfen zurückzuweisen,
- Schiffe unter ihrer Nationalflagge daran zu hindern, Waffen nach Israel zu bringen,
- alle öffentlichen Aufträge zu überprüfen, um zu verhindern, dass öffentliche Einrichtungen und Fonds die illegale Besetzung Israels unterstützen,
- Gerechtigkeit für internationale Verbrechen zu fordern,
- die universelle Gerichtsbarkeit zu unterstützen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
„Wir sind nach Bogotá gekommen, um Geschichte zu schreiben – und das haben wir getan“, sagte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro. „Gemeinsam haben wir damit begonnen, das Zeitalter der Straflosigkeit zu beenden. Diese Maßnahmen zeigen, dass wir nicht länger zulassen werden, dass das Völkerrecht als fakultativ oder das Leben der Palästinenser*innen als wegwerfbar angesehen wird.“
Die Maßnahmen sind nicht symbolisch. Sie basieren auf verbindlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen – darunter das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024, in dem die israelische Besatzung für rechtswidrig erklärt wurde, und die Resolution ES-10/24 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom September 2024, die den Staaten eine Frist von zwölf Monaten zum Handeln einräumte. Die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, bezeichnete sie als „einen bedeutsamen Schritt vorwärts“.
„Die Haager Gruppe wurde gegründet, um das Völkerrecht in einem Zeitalter der Straflosigkeit voranzubringen“, sagte Südafrikas Außenminister Ronald Lamola. „Die in Bogotá verabschiedeten Maßnahmen zeigen, dass wir es ernst meinen – und dass koordiniertes staatliches Handeln möglich ist.“
Die Reaktion aus Washington kam umgehend – und war ziemlich aufschlussreich. In einer Drohgeste vor Journalisten warf ein Sprecher des US-Außenministeriums der Haager Gruppe vor, „zu versuchen, Israel zu isolieren“, und warnte davor, dass die USA „unsere Interessen, unser Militär und unsere Verbündeten, einschließlich Israel, aggressiv vor solchen koordinierten rechtlichen und diplomatischen Maßnahmen verteidigen würden“.
Doch statt die Maßnahmen aufzuhalten, haben die Drohungen nur klargestellt, was auf dem Spiel steht. In Bogotá zuckten die Staaten nicht einmal mit der Wimper. Sie haben gehandelt – und sie laden die Welt ein, sich ihnen anzuschließen.
Die Frist für die Umsetzung der Maßnahmen von Seiten der restlichen Staaten läuft nun in zwei Monaten ab. Und damit steigt der Druck auf die Regierungen der ganzen Welt – von Brasilien bis Irland, Chile bis Spanien –, den Worten Taten folgen zu lassen. Wie Albanese sagte: „Jetzt tickt die Uhr für Staaten – von Europa bis zur arabischen Welt und darüber hinaus –, sich ihnen anzuschließen.“
Dies ist kein Moment zum Beobachten. Es ist an der Zeit zu handeln.
Teile die Gemeinsame Erklärung von Bogotá und verbreite die sechs Maßnahmen. Schreibe an deine Abgeordneten und deine Regierung und fordere sie auf, noch vor dem 20. September zu unterschreiben.
In Bogotá wurde Geschichte geschrieben. Jetzt liegt es an uns allen, dafür zu sorgen, dass sie verwirklicht wird, denn das palästinensische Leben ist nicht wegwerfbar und das internationale Recht ist nicht optional.
Das Zeitalter der Straflosigkeit geht zu Ende. Palästina ist nicht allein.
In Solidarität,
Das Sekretariat der Progressiven Internationale
