Neue US-Atomwaffen auf europäischem Boden: ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag

Seit letztem Dezember haben die Vereinigten Staaten begonnen, ihre Atomwaffen auf europäischem Boden durch modernere zu ersetzen. Ersetzt werden die thermonuklearen Bomben B61-3, B61-4 und B61-7 durch die B61-12, die zur wichtigsten luftgestützten Atomwaffe der USA und der NATO geworden ist.

Von Tica Font

Es handelt sich um eine Freifallbombe, die mit modernsten Navigationssystemen und einem vielseitigen Gefechtskopf ausgestattet ist, der je nach Ziel in vier Stärken konfiguriert werden kann, 0,3 Kilotonnen (kt), 1,5 kt, 10 kt und 50 kt, was sie zu einer Waffe von geringer bis mittlerer Sprengkraft macht. Diese Art von Waffe wird als „Erstschlagwaffe“ bezeichnet. Der Besitz einer taktischen Atomwaffe mit höherer Präzision und geringerer Sprengkraft könnte dazu führen, dass Politiker weniger zurückhaltend sind, sie in konventionellen Operationen einzusetzen, und uns damit an eine zunehmend gefährliche Frontlinie der Konfrontation zwischen der NATO und Russland bringen.

Diese neuen Atomwaffen werden auf dem Boden Belgiens, der Niederlande, Italiens, Deutschlands und der Türkei die aktuell vorhandenen ersetzen. Aber Washington hat angekündigt, dass es sie auch auf britischem Boden stationieren wird; dies ist allerdings kein Ersatz für veraltete, da die USA 2008 angaben, dass ihre Atomwaffen aus der RAF (Royal Air Force) abgezogen worden seien; nun sieht es so aus, als wolle sie wieder neue Atomwaffen in die leeren Bunker von Lakenheath bringen.

All diese Stationierungen von Atomwaffen stellen eine Verletzung des Atomwaffensperrvertrags (Non Proliferation Treaty – NPT) dar. Der NPT verbietet Atomwaffenstaaten, Atomwaffen in irgend einen anderen Staat zu verbringen, und verbietet Nichtatomwaffenstaaten, Atomwaffen zu erhalten, herzustellen oder zu erwerben.

53 Jahre nach Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrags können wir sehen, dass er nicht zu einer nuklearen Abrüstung führte. Erst vor zwei Jahren, im Januar 2021, trat der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons – TPNW) in Kraft. Der Atomwaffenverbotsvertrag verbietet Atomwaffen und macht es für Staaten, die das Abkommen unterzeichnen, illegal, Atomwaffen zu besitzen, zu entwickeln, zu stationieren, zu testen, einzusetzen oder mit ihrem Einsatz zu drohen.

Für die spanische Regierung bleibt der NPT jedoch der „Eckpfeiler des internationalen nuklearen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsregimes“, gemäß der Auffassung, dass dieser Vertrag ein angemessenes und ausreichendes Instrument für die Nichtverbreitung und Abrüstung von Atomwaffen ist. Sie ist daher der Ansicht, dass der Atomwaffenverbotsvertrag nicht erforderlich ist, da der NPT ja bereits besteht.

Aber die Fakten stützen die Position der spanischen Regierung nicht. Zusätzlich zu der Stationierung neuer Waffen in Europa heißt es im neuen „Strategischen Konzept 2022“ der NATO, das im vergangenen Sommer in Madrid verabschiedet wurde: „Die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung der NATO basiert auf einer angemessenen Mischung aus nuklearen, konventionellen und Raketenabwehreinrichtungen (…) und dass sie alle erforderlichen Schritte unternehmen wird, um die Glaubwürdigkeit, Wirksamkeit, Integrität und Sicherheit der nuklearen Abschreckungsmission zu gewährleisten.“

Kurz gesagt, es scheint, dass der NPT nur verteidigt wird, wenn es darum geht, Ländern außerhalb des NATO-Orbits (also den „anderen“) Atomwaffenbeschränkungen aufzuerlegen, dass die Einhaltung des NPT weder für die USA noch für die NATO notwendig ist, wo beide doch die Abschreckung und die nukleare Bedrohung erneut betonen. Im Gegenteil, die sicherste Position, die Position, die die Bestrebungen der Bürger nach vollständiger Vernichtung von Atomwaffen am besten widerspiegelt, besteht darin, dass Spanien beschließt, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, dass die spanische Regierung an Treffen der Vertragsstaaten dieses Abkommens teilnimmt, um echte Unterstützung für die Denuklearisierung zu zeigen.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ulrich Karthaus vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Diese Publikation ist Teil einer Kampagne der Allianz für nukleare Abrüstung, die zivilgesellschaftliche Organisationen auf staatlicher Ebene vereint, deren Mitglied Pressenza ist, mit dem Ziel, dass Spanien dem am 22. Januar 2021 in Kraft getretenen Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) beitritt.

Tica Font ist Mitglied von Centre Delàs und WILPF Spanien.