Ermutigend und beeindruckend war die Demonstration der fast 30.000 Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten aus Madrid und Spanien unterstützt von kleinen Delegationen aus vielen NATO-Ländern an diesem Sonntag.

Einheitlich wurde die Meinung vertreten, dass die NATO und die mit ihrer verbundenen internationalen Militarisierung wesentlich verantwortlich sind für die Konfrontation zu Russland. Deswegen schalte das „No to NATO“ auch immer wieder laut und in unterschiedlichen Sprachen durch die Innenstadt von Madrid. Die seit langem größte Ant-Nato Demonstration brachte eine Stimmung zum Ausdruck: wir wollen auch und gerade angesichts des völkerrechtswidrigen Krieges Russland gegen die Ukraine nicht schweigen zur NATO-Ausdehnung, zur globalen NATO als Gefahr für den Frieden.

Abrüstung und internationale Kooperation verband die tausenden von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die bei großer Hitze, durch die Straßen von Madrid zogen. Linke, linksradikale Gruppierungen waren ebenso wie Friedensorganisationen, Frauengruppen, Solidaritätsorganisationen und Umweltverbände bis hin zu Friday For Future mit klaren antimilitaristischen Aussagen vertreten.

Beeindruckend war nicht nur die Zahl, sondern auch die klare Erkenntnis, dass NATO und Frieden nicht kompatibel sind und dass ein globaler Frieden mit einer „globalen NATO“ nicht erreicht werden kann.

Auffallend auch bei dieser Demonstration, dass Fahnen und Wimpel einiger traditionell mit der Friedensbewegung verbundenen (linken) Parteien fehlten, so z.B. von Podemos. Umso erfreulicher die aktive Beteiligung der Europäischen Linken (EL).

Den Friedensengagierten war klar, dass das Ringen um die Überwindung/Auflösung der NATO eine lange und große Herausforderung ist und dass noch viele (noch größere) Aktionen notwendig sind, sicher auch im „Zentrum der Bestie“ in Washington.

Die Perspektive und die Alternative zur NATO standen im Mittelpunkt des Friedensgipfels und des Counter Summit in Madrid, der am Freitag und Samstag stattfand. Leider war es nicht möglich, sich auf einen Gegengipfel in Madrid zu verständigen. Zu tief waren die politischen Differenzen der Anti-NATO Kräfte in Madrid, gerade auch zu einer linken Kriegsbeteiligung (siehe die unrühmliche Rolle der spanischen Regierung du ihres linken Koalitionspartners).

In der Analyse der friedensgefährdenderen Rolle der NATO überwogen allerdings die Gemeinsamkeiten, wobei es wird keinen überraschen wird, dass bei der Einschätzung der russischen Politik durchaus Unterschiede auftraten. Aber eindeutig wurde die Intervention Russlands in die Ukraine vom Friedensgipfel als völkerrechtswidrig und aggressiver Aktion abgelehnt.

Vielfältig auch die Diskussion über Alternativen, wobei als einigende und unterstützenswerte Position immer wieder die Politik der „Gemeinsamen Sicherheit“ formuliert wurde. Auf der guten besuchten Veranstaltung zu diesem Thema wurde der neue Olof Palme Report von (International Peace Bureau) IPB, Weltgewerkschaftsbund (ITUC) und Internationale Olof Palme Center als eine gute Basis für die Entwicklung auch einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa begrüßt.

Abrüstung für soziale und Klimagerechtigkeit, für Schutz von Umwelt und Natur wurde immer wieder eingefordert, das weltweite Engagement von Frauen gegen Krieg und Militarismus überzeugend dargestellt.

Ein aktives, ermutigendes Wochenende, das aber auch zeigt wieviel noch vor uns liegt. Es bleibt für alle dabei: als Erstes ringen wir um einen Waffenstillstand und um Veränderungen für eine Friedenslösung in der Ukraine.

Die Diskussionen des Wochenendes werden sich am Montag bei der Jahrestagung des internationalen Netzwerkes „No to war – no to NATO“ fortsetzen, bei dem sicher mehr, größere und international noch stärker vernetzte Aktionen gegen die „globale NATO“ im Mittelpunkt stehen werden.

Die notwendige aktive Rolle der Friedensbewegung wurde bei einer beeindruckenden von der internationalen Friedensbewegung (International Peace Bureau, World Beyond War, No to war – no to NATO und Codepink) erstmals organisierten 24 sündigen weltweiten „Friedenswelle“ deutlich. In 12 Zeitzonen wurden von hunderten Aktiven und Engagierten kreative Veranstaltungen, Live-Musik, Perfomance, Aktionen und vieles mehr – der Kreativität waren keine Grenzen gesetzt – entwickelt und ein beeindruckendes Zeichen einer weltweit vernetzten Friedensbewegung gesetzt.

Mit diesem ersten Beitrag würden wir gerne eine Diskussion über die Friedensaktionen dieses Wochenendes gegen die US Air Base Ramstein, gegen den G7 Gipfel in Elmau (Gipfel der ökonomischen NATO) und des NATO-Gipfels in Madrid eröffnen, um noch aktiver den Widerstand gegen den nationalen und weltweiten Militarismus organisieren zu können.

Reiner Braun, Executive Director des Internationalen Friedensbüros (IPB) und Mitglied des Koordinierungskreises No to NATO
Kristine Karch, co-chair des internationalen Netzwerkes No to NATO und aktiv in der Kampagne Stopp Air Base Ramstein