Auch die neue Bundesregierung setzt ihren militaristischen Kurs fort, weshalb Ursula Mathern einen Offenen Brief an die Bundesverteidigungsministerin abgeschickt hat und die Leser:innen aufruft ebenfalls zu schreiben.

Offener Brief

An die
Bundesministerin der Verteidigung
Frau Christine Lambrecht
poststelle@bmvg.bund.de;
info@bundeswehr.org;

Kopie an
Bundeskanzler
Herrn Olaf Scholz
internetpost@bundesregierung.de;
parteivorstand@spd.de;

Bundesministerin des Auswärtigen
Frau Annalena Baerbock
poststelle@auswaertiges-amt.de;
buergerservice@diplo.de;

Offener Brief: Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr u. a.

Sehr geehrte Frau Lambrecht,

in der FAZ vom 09.12.2021 war noch zu lesen, Sie wollten die Auslandseinsätze der Bundeswehr überprüfen und insbesondere für die Einsätze in Mali und Irak eine „Exit-Strategie“ erarbeiten lassen. (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lambrechts-amtsuebernahme-ohne-akk-im-verteidigungsministerium-17675076.html

Umso überraschender kommt nun die Meldung eines von Ihnen und Frau Baerbock verfassten Briefs, sie planten die Verlängerung des Irak-Mandats bis Ende Oktober. „Danach bleibt die Mandatsobergrenze bei 500 Soldaten. Diese könnten eingesetzt werden, solange die völkerrechtlichen Voraussetzungen und die Zustimmung des Parlaments vorlägen. Die Verlängerung wird mit der Bedrohung durch die weiterhin im Irak sowie auch in Syrien agierenden Terror-Miliz IS begründet“ (https://www.deutschlandfunk.de/baerbock-und-lambrecht-befuerworten-verlaengerung-des-irak-mandats-100.html; Hervorhebung von mir)

Wie kommen Sie eigentlich dazu, von völkerrechtlichen Voraussetzungen zu sprechen?

Gemäß Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags ist der Einsatz vom Grundgesetz nicht gedeckt. (https://www.tagesspiegel.de/politik/baerbocks-werk-und-muetzenichs-beitrag-ampel-streitet-ueber-verlaengerung-des-irak-mandats/27956040.html

Bereits 2005 kam laut World Socialist Web (https://www.wsws.org/de/articles/2005/09/urt-s14.html ein Bundesverwaltungsgericht zu dem Schluss: „Irakkrieg war völkerrechtswidrig“.

Dort heißt es: „Sorgfältig haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts begründet, dass der Angriff der USA und ihrer Alliierten auf den Irak eine eindeutig völkerrechtswidrige Aggression war. Sie haben auch akribisch nachgewiesen, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu ihren öffentlichen Beteuerungen dabei Beihilfe geleistet hat, ohne dazu in irgendeiner Weise rechtlich verpflichtet gewesen zu sein. Das Urteil wurde bereits im Juni gesprochen, jetzt liegt die schriftliche Begründung vor, die mehr als 130 Seiten umfasst.

Anlass war die Klage eines Bundeswehrmajors, der bei Beginn des Krieges gegen den Irak einen Befehl verweigert hatte, weil er befürchtete, dadurch dem Krieg Vorschub zu leisten. Er wurde deshalb vom Major zum Hauptmann degradiert, außerdem erging Strafanzeige wegen Gehorsamsverweigerung gegen ihn. Das Bundesverwaltungsgericht hob die Degradierung auf. Sie sei ein Verstoß gegen die vom Grundgesetz, Artikel 4 Absatz 1, verbürgte Gewissensfreiheit“.

Ich finde, dieses Beispiel sollte Schule machen!

Darüber hinaus forderte das Irakische Parlament bereits vor 2 Jahren den Abzug aller ausländischen Truppen! (https://www.faz.net/aktuell/politik/trump-droht-mit-sanktionen-irak-fordert-abzug-aller-auslaendischer-truppen-16567339.html

So also sehen Ihre im Koalitionsvertrag beschworenen Werte aus: das Engagement zum Schutz von Frieden und Menschenrechten (S. 143) sowie Ihr Einsatz zur Stärkung der Vereinten Nationen (VN) als wichtigster Institution der internationalen Ordnung (ebd.) – Sie brechen das Völkerrecht weiterhin. Und Sie setzen sich über die Resolution des Irakischen Parlaments hinweg!

PFUI!

Bleibt zu vermuten, dass die Verbrecherbande NATO Ihnen doch wichtiger ist als die Vereinten Nationen und das Völkerrecht. Heißt es dazu im Koaltionsvertrag doch: „Die NATO bleibt unverzichtbare Grundlage unserer Sicherheit. Wir bekennen uns zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur fairen Lastenteilung. (S. 144)“

Ich behaupte das Gegenteil: Die NATO ist die Quelle fortwährender Unsicherheit, ein Moloch, der ständig Menschenopfer fordert, die Erde zerstört und in immer stärkerem Ausmaß (wozu Sie sich ja auch bekennen) finanzielle Ressourcen verschlingt, die gegen Hunger und Armut, für das marode Gesundheitswesen (insbesondere die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten), für Bildung, sozialen Wohnungsbau, den überlebensnotwendigen sozial-ökologischen Transformationsprozess u. a. m. UNVERZICHTBAR sind.

Vor 2 Jahren bereits konstatierte ein Blogger: „Jeder der 13 Kriege den die NATO-Staaten seit der Gründung der Organisatione geführt haben, diente lediglich dafür die globale Vormachtstellung der Nato Staaten zu erhalten und weiter auszubauen. Dadurch entstanden über die Jahre hinweg immer wieder große Flüchtlingsströme gen Europa. Am stärksten davon betroffen sind jedoch Afghanistan und der Irak. Durch die extremen Kriegshandlungen und Verstöße gegen die Menschenrechte seitens NATO liegen die Länder in Schutt und Asche, was viele Menschen zur Flucht nach Europa zwingt. Und wozu das Ganze? Nur wegen des permanenten Strebens nach Macht von einer Handvoll Menschen. (https://www.fluchtgrund.de/2019/04/70-jahre-nato-illegale-kriege-und-fluchtursachen/

Dementsprechend fordere ich:

– den Abzug der Bundeswehr aus sämtlichen Auslandseinsätzen
– den Austritt Deutschlands aus der NATO
– die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags
– die Absage sämtlicher gemeinsamer Manöver
– ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN!
– den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrrag
– den Abzug der Atomwaffen aus Büchel
– NEIN zu FCAS und bewaffneten Drohnen
– die Konversion der Rüstungsindustrie

Laut Koalitionsvertrag sucht die neue Regierung ja aktiv den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Herausforderungen der Internationalen Politik. (S. 144)

Ich bin gespannt!

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Mathern