Der Ölkonzern Texaco (heute Chevron) hat 1964 bis 1992 im Regenwald Ecuadors schwere Umwelt- und Gesundheitsschäden verursacht. Der Fall Donziger zeigt, wie wichtig ein Rechtsanwalt und Umweltaktivist ist, der dafür kämpft den Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen. Seit 19 Monaten ist er unter Hausarrest gesetzt, damit der Verursacher nicht zur Verantwortung gezogen wird.

Der New Yorker Bundesrichter Lewis A. Kaplan entschied 2014 in einem RICO-Verfahren zugunsten des Öl-Konzerns. In seiner Urteilsbegründung stellte er fest, das Urteil in Ecuador sei angeblich durch Bestechung und Geldwäsche erreicht worden und darf daher nicht in den USA vollstreckt werden, wo der Öl-Konzern seinen Sitz hat. Der klagende Rechtsanwalt Steven Donziger verlor anschließend deswegen sogar seine Zulassung und wurde ohne Verfahren unter Hausarrest gesetzt.

Jetzt hat das Bundesberufungsgericht in New York, Anfang März 2021, das Verachtungsverfahren von Bundesrichter Kaplan gegen den Menschenrechtsanwalt Donziger verworfen.

Donziger, der seinen ecuadorianischen Mandanten geholfen hat, ein historisches 9,5 Milliarden Dollar schweres Urteil gegen den US-Ölkonzern Chevron wegen Umweltzerstörung zu erwirken, das von den Berufungsgerichten in Ecuador und in Kanada bestätigt wurde, sagte dazu:

„Obwohl die Entscheidung heute nicht alles ist, was wir wollten, stimmt sie mit meiner Kernforderung überein: Meine Arbeit in den letzten fünf Jahren, Spenden für die ecuadorianischen Opfer und Gemeinden zu sammeln, um die Vollstreckung ihres Urteils gegen Chevron fortzusetzen, war angemessen, obwohl Richter Kaplan versuchte zu behaupten, es sei illegal.“ Donziger schlug Chevron vor Gericht, also kreuzigten sie ihn. Jetzt hat er seine Berufung gewonnen, aber ist immer noch unter Hausarrest.

„Generalstaatsanwalt Merrick Garland muss den Fall gegen den Chevron-Kritiker Steven Donziger, der seit mehr als 600 Tagen unter Hausarrest steht, überprüfen,“ sagte Paul Paz von Amazon Watch. „Chevron versucht, einen Menschenrechtsanwalt, der sie geschlagen hat, buchstäblich zu kriminalisieren.“