An diesem Tag, dem 14. Dezember 2020, der den 60. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung für koloniale Länder und Völker markiert, gibt IFOR eine Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen bezüglich des Konflikts in der Westsahara ab.

Am 10. Dezember gab Präsident Donald Trump eine Proklamation heraus, die besagt, dass die Vereinigten Staaten die marokkanische Souveränität anerkennen werden und somit effektiv die Souveränität der Westsahara verleugnen. Dieser Schritt stellt eine Abkehr von der jahrzehntelangen US-Politik dar und folgt auf den Bruch des fast 30-jährigen Waffenstillstands zwischen Marokko und der Westsahara. Kampfhandlungen zwischen den beiden Ländern sind im letzten Monat erstmals wieder aufgeflammt.

1991 gaben die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft dem saharauischen Volk das Versprechen, dass ein Referendum organisiert wird und es frei und demokratisch über sein Schicksal entscheiden kann. 30 Jahre später ist dieses Versprechen immer noch nicht eingelöst.

Weder erneute Kampfhandlungen noch einseitige Missachtung des Völkerrechts entbindet die internationale Gemeinschaft von diesem Versprechen. Im Gegenteil: Es unterstreicht die Dringlichkeit, das Selbstbestimmungsrecht endlich umzusetzen. Saharauische Organisationen warnen seit langem vor den Folgen fortgesetzter Untätigkeit und dem daraus resultierenden schwindenden Vertrauen in die internationale Gemeinschaft.

Die ersten Reaktionen auf die Erklärung der US-Regierung waren positiv, da viele Länder diesen Schritt missbilligten. IFOR ruft alle UN-Mitgliedsstaaten dazu auf, ebenfalls kollektiv zu handeln und ihr Engagement für die Einhaltung des Völkerrechts zu demonstrieren und für die Umsetzung der Grundrechte einzusetzen.

Im Jahr 2017, nach der Ankündigung der Trump-Administration, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen würden – ein weiteres Beispiel für einseitiges Handeln, das internationale Recht missachtet – hielt die UN-Generalversammlung eine Sondersitzung ab und unterstützte entschieden eine Resolution, die diesen Schritt ablehnte. Ein solches Vorgehen ist erneut angemessen und notwendig, um den Stellenwert des Völkerrechts zu bekräftigen.

Da die derzeitige Regierung am Ende ihrer Amtszeit steht, ist es auch zwingend notwendig, dass die neue Führung in den USA handelt. IFOR fordert den künftigen Präsidenten Joe Biden auf, sofort nach seinem Amtsantritt die Entscheidung der Trump-Administration rückgängig zu machen. Ferner sollte er die Prinzipien des Völkerrechts als Grundlage für die Schlichtung internationaler Konflikte bekräftigen und somit die multilaterale Kooperation zu stärken.

Darüber hinaus fordert die IFOR den UN-Generalsekretär António Guterres erneut auf, unverzüglich einen neuen Sonderbeauftragten der UN für die Westsahara zu entsenden. Die unbesetzte Position und das fortgesetzte Warten auf einen glaubwürdigen Weg zu einer friedlichen Lösung lässt die Tür offen für die Art von negativen Entwicklungen, die wir im letzten Monat beobachten konnten.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Jonas Jancke vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Der Internationale Versöhnungsbund (International Fellowship of Reconciliation, IFOR) wurde vor über 100 Jahren gegründet. Im Herzen der Organisation steht der unerschütterliche Glaube an den Multilateralismus als eine Möglichkeit, sich an der internationalen Gemeinschaft zu beteiligen und positive Veränderung herbeizuführen.