Rechtsradikal, homophob und beliebt wie noch nie – Brasiliens Präsident, Jair Bolsonaro

14.11.2020 - Rufus Dahm

Rechtsradikal, homophob und beliebt wie noch nie – Brasiliens Präsident, Jair Bolsonaro

Der Amazonas in Flammen, mehr als 150.000 Tote nach COVID-19 Erkrankung, homophobe Morde an der Tagesordnung, Vertreibung der indigenen Bevölkerung, Wirtschaftskrise. Die Serie an Hiobsbotschaften über die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas reißt nicht ab. Und Brasiliens Präsident, Jair Bolsonaro? Verzeichnet derzeit so hohe Zustimmungswerte wie noch nie in seiner Amtszeit. Wie passt das zusammen? Und woher stammt der Mann überhaupt?

Diese und weitere Fragen stellte ich Andreas Nöthen, der dreieinhalb Jahre als Korrespondent in Brasilien verbrachte und in seinem Buch Bulldozer Bolsonaro: Wie ein Populist Brasilien ruiniert, Bolsonaros Werdegang und Politik verständlich, kontextualisiert und fundiert darstellt.

Herr Nöthen, Jair Bolsonaros politischer Ursprung und Werdegang ist hierzulande kaum bekannt. Wie schaffte er es vom viel betitelten „Hinterbänkler“ des Parlaments in das mächtigste Amt des Landes?

Andreas Nöthen: Bolsonaro hat für einen Politiker einen sehr ungewöhnlichen Lebenslauf. So schaffte er – aus einem einfachen, ländlichen Milieu stammend – den Weg ins Militär, wo er es zum Hauptmann brachte. Da er dort der Ansicht war, dass der Soldatensold zu niedrig sei, lehnte er sich öffentlichkeitswirksam dagegen auf. Als Reaktion darauf wurde er aus der Gruppe entfernt. Er konnte zwar seinen Rang als Hauptmann der Reserve behalten, ging aber in die Politik. Dem Militär blieb er in der Idee treu und betrieb im Kongress, in welchen er sich mit ordentlichen Ergebnissen einwählen ließ, Lobbyarbeit für militärische Belange. Im Großen und Ganzen spielte er dort politisch aber 28 Jahre lang eine untergeordnete Rolle. Er versuchte sich aber anderweitig, in Talkshows und mit ausfallenden Bemerkungen, Geltung zu verschaffen.

War schon zu jenem Zeitpunkt seine rechtsextreme Gesinnung zu erkennen?

Ja, das kann man schon sagen. So schlug er beispielsweise vor, in den Favelas Abtreibungspillen zu verteilen, um die dortige Überpopulation zu bremsen. Oder er sagte zu einer Abgeordneten in einer Kongressdebatte über Vergewaltigungen: du kannst das alles gar nicht beurteilen, du bist sogar zu hässlich um vergewaltigt zu werden.

Die von Ihnen als „Dreifachkrise“ bezeichnete Melange von Wirtschaftskrise, politischer Handlungsunfähigkeit nach Rouseffs Amtsenthebung und Korruption mündete dann…

… in dem Verlangen der brasilianischen Bevölkerung nach einfachen Lösungsansätzen, die Bolsonaro zu präsentieren verstand.  Außerdem verkörperte er einen Gegenpol zur PT (Partido dos Trabalhadores, Partei der Arbeiter), die in viele der zahlreichen Korruptionsskandale verwickelt war.

In ihrem Buch widmen Sie sich ausführlich Bolsonaros Biografie, zeichnen das Bild eines Provokateurs und Aufrührers. Ist Bolsonaros Führungsstil ähnlich impulsiv und unberechenbar wie der des scheidenden Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump?

Erst einmal glaube ich, dass beide impulsiver tun als sie es tatsächlich sind. Es ist Teil ihrer Strategie, opportunistisch auf den berühmten „fahrenden Zug“ aufzuspringen. Unter dem Strich verfolgen aber beide eine Dekonstruktion des jeweiligen Staatsapparates. Bolsonaro beispielsweise – ein Verehrer der damaligen Militärdiktatur – hat sich das Militär bewusst in die Regierung geholt und ist permanent auf Konfrontationskurs mit dem Obersten Gerichtshof. Im Bildungssektor droht eine Umdeutung der Geschichtsschreibung bezüglich der Militärdiktatur und auch die Abtreibungsdebatte wurde – wie auch bei Trump – durch Unterstützung der Evangelikalen neu entfacht. So wie Trump mit Dekreten die Parlamente zu umgehen versucht, will auch Bolsonaro eine klare Befehlsstruktur etablieren: wie er es aus seiner Zeit im Militär eben kennt.

Andreas Nöthen

Bolsonaros Zustimmungswerte sind derzeit so hoch wie noch nie in seiner Amtszeit. In ihrem Buch schrieben Sie, Brasilien habe unter Bolsonaro den Rückwärtsgang eingelegt hat. Wie passt das zusammen?

Zum einen schafft er es, seine radikalen Anhänger, die gleichzeitig seine Wahlbasis bilden, durch entsprechende Vorstöße bei der Stange zu halten. Im Wesentlichen hat es aber damit zu tun, dass der Staat, insbesondere für den informellen Sektor, massiv finanzielle Hilfen ausgeschüttet hat. Im armen Nordosten des Landes, eigentlich Lula-Land, kommt das natürlich gut an…

…basiert aber auf zusätzlicher Schuldenaufnahme.

Stimmt. Schon Dilma Rouseff hatte versucht, mit kurzfristigen Kreditaufnahmen Budgetlöcher zu stopfen, was dann letztlich zu dem Impeachment-Vorwurf geführt hatte. Die Werte sind tatsächlich sehr gut, ich denke aber, dass dort viel „Gunst der Stunde“ dabei ist.

Sowohl die Berichterstattung deutscher Leitmedien als auch die Darstellung in „Bulldozer Bolsonaro“ ist Bolsonaro gegenüber hochkritisch. Sind die „Fora Bolsonaro“-Stimmen in Brasilien nicht so zahlreich – oder vor allem so laut – wie man es hier vermuten würde?

Im Moment ist es tatsächlich schwierig. Es gibt sicherlich Widerstand, besonders vonseiten der LGBTI-Community und der Schwarzen Bevölkerung. Die politische Linke ist aber aufgesplittert. Beim Stichwahlgang zwischen Haddad (PT) und Bolsonaro brachte es keiner der anderen linken Kandidaten wie Ciro Gomes oder Marina Silva über das Herz, seine Wählerschaft zur Unterstützung von Haddad aufzufordern. Der PT fehlt der Selbstreinigungsprozess, auch personell. Dass Lula da Silva immer noch als Übervater herumgereicht wird, hemmt diesen Prozess. Auch die Tatsache, dass die PT ideologisch sehr starr ist, hilft indirekt Bolsonaro.

Bolsonaro hetzt ununterbrochen gegen Minderheiten: Schwarze, Indigene, LGBTQ+. Haben auch in der Bevölkerung Ressentiments und Polarisierung zugenommen?

Definitiv. Insbesondere im Wahlkampf war zu sehen – wie jetzt auch in den USA – dass innerhalb von Familien Befürworter beider Seiten letztlich nicht mehr miteinander geredet haben. Mit meiner Sprachlehrerin, einer Unterstützerin Bolsonaros, diskutierte ich häufig und fragte sie, wie sie Bolsonaro nur wählen könne. Selbst wenn man Argumente hatte, hieß es dann immer: aber die PT…
Bei Anfeindungen oder diskriminierenden Aussagen im öffentlichen Raum zucken viele mittlerweile mit den Schultern, rechtsradikale Gruppierungen gewinnen an Einfluss und zeigen sich ohne jegliche Hemmungen in der Öffentlichkeit. Unter ihnen existiert das Gefühl, dass ihre Einstellung von der Regierung legitimiert und von der Gesellschaft erwünscht sei.

Sie attestieren, der Autoritarismus habe sich wieder breit gemacht. Ist die erst junge Demokratie Brasiliens noch zu retten?

Ich denke schon – oder hoffe es zumindest. Man weiß natürlich nicht, wie lange die Episode Bolsonaro letztendlich anhalten wird. Nationalistische Tendenzen nehmen, wie auch die Abkehr vom Multilateralismus, weltweit weiterhin zu. Die Abwahl von Trump bei den Präsidentschaftswahlen könnte aber wegweisend sein. Vielleicht läutet sich hier eine Trendwende ein. Die Achse Trump-Bolsonaro scheint wegzubrechen, was wiederum zu noch mehr außenpolitischer Isolation Brasiliens führen würde.

Sind unter Bolsonaro irreparable Schäden am demokratischen Gefüge entstanden?

Wenn ein Präsident ständig an Institutionen zweifelt, nimmt das natürlich Schaden. Und darauf muss man bei Bolsonaro gefasst sein: dass er es auch weiter versucht, die Demokratie auszuhebeln, wenn es seiner Machtfestigung nützt. In zwei Wochen kann es jedoch wieder ganz anders aussehen. In Bolivien wurde jetzt wieder ein linker Präsidentschaftskandidat mit deutlicher Mehrheit ins Amt befördert: das typisch lateinamerikanische Wechselspiel zwischen beiden politischen Extremen.

Herr Nöthen, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.

Sehr gerne, ich danke auch!


Andreas Nöthen: Bulldozer Bolsonaro. Wie ein Populist Brasilien ruiniert.
Erschienen: August 2020 im Ch. Links Verlag
240 Seiten – 18,00 EUR
ebook 9.99 EUR

 

 

 

Kategorien: Interviews, Politik, Südamerika
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