Belmarsh Tribunal klagt die USA für die von Assange aufgedeckten Verbrechen an

22.10.2020 - DiEM25

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Portugiesisch verfügbar.

Belmarsh Tribunal klagt die USA für die von Assange aufgedeckten Verbrechen an
(Bild von Screenshot von ‘Collateral Murder‘ von Wikileaks.)

Während wir auf Julian Assanges Urteilsspruch zum Auslieferungsverfahren warten, geht der Kampf um seine Befreiung weiter. Zu oft hören wir, dass Proteste keinen Erfolg haben oder dass Widerstand keine Ergebnisse erzielen wird. Es steht zu viel auf dem Spiel, um dieser Welle des Pessismus zu verfallen, wenn quasi die Pressefreiheit vor Gericht steht.

Julian Assanges Anhörungen im Herzen von London wurden nun nach den eine Woche andauernden Verhandlungen beendet; das Urteil jedoch wird erst im Januar 2021 gefällt. Während Assanges Anhörungen hat die Organisation Progressive International das Belmarsh Tribunal eingeleitet, um die Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund ihrer imperialistischen Verbrechen an der Menschenheit zur Verantwortung zu ziehen.

Das Belmarsh Tribunal

Die Initiatoren hinter dem Belmarsh Tribunal wurden vom Russell Tribunal im Jahre 1966 inspiriert, „als Vertreter von 18 Ländern zusammenkamen, um die Vereinigten Staaten für ihre Kriegsverbrechen in Vietnam zur Rechenschaft zu ziehen, da es keine internationale Instanz gab, die dies gewagt hätte“. Der auch beim Belmarsh Tribunal anwesende Tariq Ali ist bekannt für sein Aussagen im Russell Tribunal, mit denen er gezielt die amerikanischen Eingriffe in Vietnam anprangerte.

Das Belmarsh Tribunal

Die Initiatoren hinter dem Belmarsh Tribunal wurden vom Russell Tribunal im Jahre 1966 inspiriert, „als Vertreter von 18 Ländern zusammenkamen, um die Vereinigten Staaten für ihre Kriegsverbrechen in Vietnam zur Rechenschaft zu ziehen, da es keine internationale Instanz gab, die dies gewagt hätte“. Der auch beim Belmarsh Tribunal anwesende Tariq Ali ist bekannt für sein Aussagen im Russell Tribunal, mit denen er gezielt die amerikanischen Eingriffe in Vietnam anprangerte.

Vor dem Tribunal kamen wir zusammen, um Julian vor 175 Jahren in einem amerikanischen Gefängnis zu verteidigen. Um das Recht zu verteidigen, die hinter verschlossenen Türen gemachte Regierungspolitik zu veröffentlichen. Und das Recht von Whistleblowern, Korruption aufzudecken. Dazu gehörten Stimmen von Politiker*innen, Journalist*innen, Philosoph*innen, Menschenrechtsanwält*innen und vielen mutigen Unterstützer*innen, die sich allesamt vor dem Gerichtssaal in Old Bailey einfanden und eine klare Meinung zu diesem Fall vertreten:

„Wir müssen den Spieß gegen diejenigen umdrehen, die versuchen, Julian zu verfolgen, und sie zu Angeklagten machen, die sich für ihre Verbrechen verantworten müssen“.
— Roger Waters, Aktivist, Mitbegründer von Pink Floyd

“Wir müssen den Spieß umdrehen und uns gegen die richten, die Julian Assange anklagen. Sie sollten vielmehr als Verteidiger auftreten. Wer muss hier schließlich seine Verbrechen verantworten?”
— Yanis Varoufakis, Mitbegründer von DiEM25

“ Der Prozess im Old Bailey ist eine Farce: eine Parodie, die den Anschein von Gerechtigkeit für die Kriminalisierung eines einzelnen Mannes erwecken soll, der uns lediglich die Augen für Kriegsverbrechen, Überwachung und Korruption geöffnet hat.”
— Alicia Castro, Argentinische Diplomatin, Botschafterin im Vereinten Königreich von 2012 – 2016

“Wir haben herausgefunden, dass mein Vorgänger Lenin Moreno im Austausch gegen finanzielle Unterstützung zustimmte, Julian Assange an die USA auszuliefern.”
— Rafael Correa, früherer Präsident von Ecuador

“Das Beharren der westlichen Welt, überwiegend der USA und ihrem britischen Satelliten, ihre Erzählung durchzusetzen und andere Nachrichten zu verhindern, die ihre Version in Frage stellen könnten. Das ist der Krieg gegen Julian Assange.”
— Tariq Ali, Aktivist, Historiker, Journalist und Filmemacher

“Die Medien, die Wikileaks Enthüllungen groß rausbrachten, halten sich nun bedeckt, wenn es darangeht, ihre Quelle zu verteidigen.”
— Jeremy Corbyn, früherer Parteichef der Labourpartei in Großbritannien

“Julian zeigte uns, dass durchaus auch eine dunkle Seite des Mondes existiert und dass die schlimmste Unfreiheit jene ist, die wir als Freiheit erleben.”
— Slavoj Žižek, Philosoph und Mitglied des DiEM25 Beirats

“Ich habe Wikileaks diplomatische Depeschen vor dem Internationalen Gerichtshof zitiert. Daher verwundert es mich nun umso mehr, dass die Person, die uns zu diesen Erungenschaften verholfen hat, im Gefängnis sitzt.”
— Jennifer Robinson, Menschenrechtsanwältin

Warum Belmarsh?

Belmarsh ist das Gefängnis, in dem Julian derzeit inhaftiert ist. Am 11. Oktober sitzt er nun seit 18 Monate in einem Gefängnis, dass normalerweise Terroristen beherbergt. Wenn sich auch die Zustände in Belmarsh laut den offiziellen Angaben verbessert haben sollen, seitdem es in der Öffentlichkeit zum britischen Guantanamo erklärt worden war, so ist Julian Assanges Inhaftierung nach wie vor unverhältnismäßig. Sie dient vorallem dem Zweck, den Wikileaksgründer weiter zu foltern.

Der Fall Julian Assange

Lassen wir uns nicht täuschen: Assange wird verfolgt, weil Wikileaks Informationen veröffentlicht, von denen die Regierung nicht möchte, dass wir sie sehen. Die US Regierung hat keinen Hehl daraus gemacht, als sie ihn wegen Spionage angeklagt hat. Die Obamaregierung hat jedoch nach langem Hadern später entschieden, dass eine Anklage auf der Grundlager des Espionage Act gegen einen Herausgeber gleichzeitig auch Journalist*innen zu Verbrechern erklären würde.

Wir dürfen die ungerechten Vorgehensweisen im Zuge des Falles nicht vergessen. Technische Probleme verhinderten, dass Assange-Vertreter angehört werden konnten, und der Presse wurde häufig der Zugang zu Videostreams verwehrt. Auf diese und andere Probleme gehen wir in unserer Prozessberichterstattung näher ein.

Wie bereits erwähnt, wird die Verkündung des Urteil über die Auslieferung von Assange am 4. Januar 2021 erwartet — das kann aber nur als der Beginn eines langwierigen, juristischen Saga angesehen werden, da sicherlich mit Berufung zu rechnen ist. Während die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger die Schlussplädoyers vorbereiten, die im November nicht mündlich vorgetragen, sondern schriftlich vorgelegte werden müssen, verbleibt Assange in Belmarsh. Gleichzeitig wachsen die Bedenken über mögliche Selbstverletzungen Assanges oder gar Suizid.

Ungebrochener Widerstand

So lange Julian in Belmarsh einsitzt, wird das Belmarsh Tribunal einer Auslieferung entgegenwirken. Wenn Julian ausgeliefert werden sollte, werden wir mit allen Mitteln versuchen, zu verhindern, dass er endgültig weggesperrt wird. Wenn er in der USA für schuldig befunden wird, werden wir gegen eine Inhaftierung protestieren.

Hier geht es nicht nur um Julian Assange, sondern um die Pressefreiheit und das Recht von Whistleblowern, Korruption aufzudecken.

Wir können und dürfen diesen Kampf nicht aufgeben.

Unterschreibe die Petition gegen Julian Assanges Verurteilung hier.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Chris Hoellriegl vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige! 

Kategorien: International, Menschenrechte, Politik, Video
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