Aktive aus der Friedensbewegung wenden sich aus Sorge um den friedenspolitischen Kurs „der LINKEN“ mit folgendem Appell an diese Partei.
Friedenspolitischer Appell an die Mitglieder der LINKEN im Europaparlament nach dem EU-Parlamentsbeschluss Beschluss zur Finanzierung der „Coronafolgen“
Die Mehrheit der Abgeordneten der LINKEN im EU-Parlament hat am 22.7.2020 im EU-Parlament gegen von ihr vertretene Grundpositionen zum Frieden verstoßen und den Antrag zum sog. Corona-Paket des Rates der EU mitgetragen.
Unsere Kritik richtet sich gegen den Bruch mit den friedenspolitischen Positionen der LINKEN, deren Einhaltung für die Friedenpositionen und das Friedensengagement existenziell ist. Im von der LINKEN mit eingebrachten Beschluss verlangt das EU-Parlament, „dass gezielte Erhöhungen zusätzlich zu den vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Zahlen für Programme bereitgestellt werden müssen in Bezug auf die Fazilität ‚Connecting Europe‘, LIFE +, … , Fonds für integriertes Grenzmanagement, Creative Europe, das Programm Rechte und Werte, der Europäische Verteidigungsfonds, …“
Die Konsequenzen von Aufrüstung und Spannungseskalation sind Ressourcenvergeudung, Sozialabbau, Umwelt- sowie Klimaschädigung und Friedensgefährdung.
Wir fordern die LINKE auf, diese Fehlentscheidung zu korrigieren und bei allen! Entscheidungen, konsequent gegen jede Form der weiteren Militarisierung EU- Europas zu stimmen.
MitunterzeichnerInnen:
Reiner Braun, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Ramstein Airbase
Kristine Karch, Co-Sprecherin d. internationalen Netzwerkes ‚No to NATO-no to War‘
Ekkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums
Pascal Luig, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss)
Willi van Ooyen, Aktivist der Friedens- und Sozialforumbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro
Christof Ostheimer, ver.di-Bezirksvorsitzender Südholstein, Runder Tisch für Toleranz und Demokratie der Stadt und Friedensforum Neumünster
Karl Heinz Peil, Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘
Torsten Schleip, DFG-VK, Friedenszentrum Leipzig
Bernhard Trautvetter , Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher des Essener Friedensforums, VVN-BdA
