EU Parlament

ÖDP im EU-Parlament: Keine Überwachungstechnik an Diktaturen

Die aktuelle Entrüstung, dass hochrangige Politiker, Journalisten und Manager mit der Überwachungssoftware Pegasus aus Israel ausspioniert wurden, ist scheinheilig. Denn in vielen Diktaturen werden auch mit europäischer Überwachungstechnik Regimekritiker aufgespürt, die dann verhaftet, gefoltert und ermordet werden. Dazu Klaus Buchner…

Sorge um den friedenspolitischen Kurs „der LINKEN“

Aktive aus der Friedensbewegung wenden sich aus Sorge um den friedenspolitischen Kurs „der LINKEN“ mit folgendem Appell an diese Partei. Friedenspolitischer Appell an die Mitglieder der LINKEN im Europaparlament nach dem EU-Parlamentsbeschluss Beschluss zur Finanzierung der „Coronafolgen“ Die Mehrheit der…

Klimapolitische Worthülsen

Umweltpolitiker üben scharfe Kritik am klimapolitischen Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Umweltpolitiker üben scharfe Kritik an den klimapolitischen Zielsetzungen der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Hatte Berlin ursprünglich in Aussicht gestellt, sich während seines am 1. Juli beginnenden EU-Vorsitzes nicht zuletzt dem Kampf…

EU-Parlament erkennt Puigdemont und zwei weitere katalanische Separatistenführer als Abgeordnete an

Neben dem katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont wurden auch der damalige Vizepräsident Oriol Junqueras sowie der frühere Minister Toni Comín ins EU-Parlament gewählt. Dieses hat, anders als das Zentrale Wahlkomitee Spaniens, deren Abgeordnetenstatus bestätigt. Am Montag hat das EU-Parlament formell den…

Lobby-Regeln fürs EU-Parlament: „Meilenstein für Transparenz und Demokratie“

Von Sebastian Meyer, LobbyControl e.V. Das EU-Parlament hat gestern dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim. Nina Katzemich von LobbyControl kommentiert: „Das ist ein Meilenstein…

EU-Parlament ruft alle EU-Mitgliedsstaaten auf, Atomwaffen 2017 zu verbieten

Das Europäische Parlament hat eine klare Haltung zu den bevorstehenden Verhandlungen über eine internationale Ächtung von Atomwaffen eingenommen: EU-Mitgliedsstatten sollten heute in den Vereinten Nationen die Einberufung von Vertragsverhandungen 2017 “willkommen heißen” und daran “konstruktiv teilnehmen”. In seiner heutigen Abstimmung…

TTIP-Resolution im EU-Parlament: 375 Organisationen machen Druck auf Abgeordnete

Mitte Mai 2015 wird das EU-Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden. Ein erster Entwurf des Handelsausschusses wird in den nächsten Wochen in den verschiedenen Ausschüssen des Parlamentes diskutiert. Aus diesem Anlass haben heute 375 europäische Organisationen aus mehr als 20…

Europäisches Parlament drückt ernsthafte Besorgnis über den Einsatz von Drohnen aus

534 von 583 Parlamentsabgeordneten stimmten heute für eine Resolution, in welcher sie unter anderem: die Praktik der gezielten außergerichtlichen Tötung ablehnen und verbieten die Entwicklung, Produktion und den Gebrauch vollkommen autonom funktionierender Waffen, mit denen Militärangriffe ohne Mitwirkung des Menschen…