EU Parlament

Die EU setzt den Freihandelsvertrag mit dem Mercosur am 1. Mai vorläufig in Kraft. Das Abkommen vergrößert vor allem die Absatzchancen für die deutsche Industrie, während der Mercosur auf die Rolle eines Rohstofflieferanten reduziert wird. Ohne die vom EU-Parlament geforderte…

Mehr als 800 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern in einem offenen Brief an die Europaabgeordneten eine Umverteilung von EU-Haushaltsmitteln: weg von militärischer Aufrüstung, hin zu Friedenspolitik, Diplomatie und menschlicher Sicherheit. Offener Brief an die Europaabgeordneten Sehr geehrte Abgeordnete des…

Mimmo Lucano ist wieder Bürgermeister im Willkommensdorf Riace und Mitglied im EU-Parlament. Von Elisabeth Voß Das kleine Bergdorf Riace im süditalienischen Kalabrien hat seit Ende der 1990er Jahre Geflüchtete aufgenommen und wurde als Willkommensdorf weltberühmt. Der Zuzug junger Menschen aus…

Kinder in Haft, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen: Das ist die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa, wenn heute das EU-Parlament der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zustimmt.…

Im Juni wird das EU-Parlament neu gewählt. Die Militarisierung der EU hat sich in den letzten Jahren durch die direkte Finanzierung aus dem EU-Haushalt und über Nebenhaushalte erheblich zugenommen. Damit hat auch die Entwicklung der EU-Rüstungsindustrie eine neue Dimension erreicht.…

Die Mahnwache FreeAssange Berlin findet wieder am Donnerstag, 20. Juli 2023 am Brandenburger Tor statt! Die Kunstinstallation „BELMARSH LIVE“ wird ebenfalls vor Ort sein, wer noch nicht die Chance hatte, sich dem Assanges Gefängniszelle nachempfundenen Raum auszusetzen hat hier nochmals…

Der „Tag X“, der schicksalhafte Tag in der Assange-Saga, rückt immer näher. Die Inhaftierung von Julian Assange gibt Regierungen die Macht, jeden Journalisten und jede Journalistin zu inhaftieren, sagte Stella Moris Assange letzten Montag (2023-07-10) vor einem vollen Saal im…

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat die Berufung gegen die Auslieferung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange erst kürzlich abgelehnt. Somit ist die Auslieferung an die USA gefährlich nahe gerückt, wo den investigativen Journalisten 175 Jahre Haft in einem…

Andrej Hunko (DIE LINKE) ist der erste Bundestagsabgeordnete, der dem Aufruf der friedlichen Bedrängung nachkommt und seine Reden in Anlehnung an den berühmten Satz von Cato dem Älteren folgendermassen beendet: „Im übrigen, Frau Baerbock, bin ich der Meinung, dass Julian…

Der Europaabgeordnete der Partei „Die Partei“ Martin Sonneborn macht sich in seiner Rede im Europaparlament am 13.6.2023 für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange stark und kritisiert die EU, nichts für Assange zu tun, der in die USA ausgeliefert werden…