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EU Parlament

Webinar: EU-Militarisierung und Globale NATO

Im Juni wird das EU-Parlament neu gewählt. Die Militarisierung der EU hat sich in den letzten Jahren durch die direkte Finanzierung aus dem EU-Haushalt und über Nebenhaushalte erheblich zugenommen. Damit hat auch die Entwicklung der EU-Rüstungsindustrie eine neue Dimension erreicht.…

FreeAssange – wir geben nicht auf!

Die Mahnwache FreeAssange Berlin findet wieder am Donnerstag, 20. Juli 2023 am Brandenburger Tor statt! Die Kunstinstallation „BELMARSH LIVE“ wird ebenfalls vor Ort sein, wer noch nicht die Chance hatte, sich dem Assanges Gefängniszelle nachempfundenen Raum auszusetzen hat hier nochmals…

Stella Moris Assange: „Sie wollen Julian ins Gefängnis bringen, damit sie jeden Journalisten ins Gefängnis bringen können“

Der „Tag X“, der schicksalhafte Tag in der Assange-Saga, rückt immer näher. Die Inhaftierung von Julian Assange gibt Regierungen die Macht, jeden Journalisten und jede Journalistin zu inhaftieren, sagte Stella Moris Assange letzten Montag (2023-07-10) vor einem vollen Saal im…

Mitglieder verschiedener europäischer Parlamente fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat die Berufung gegen die Auslieferung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange erst kürzlich abgelehnt. Somit ist die Auslieferung an die USA gefährlich nahe gerückt, wo den investigativen Journalisten 175 Jahre Haft in einem…

„… im übrigen bin ich der Meinung, das Julian Assange unverzüglich freigelassen werden sollte“

Andrej Hunko (DIE LINKE) ist der erste Bundestagsabgeordnete, der dem Aufruf der friedlichen Bedrängung nachkommt und seine Reden in Anlehnung an den berühmten Satz von Cato dem Älteren folgendermassen beendet: „Im übrigen, Frau Baerbock, bin ich der Meinung, dass Julian…

Europaparlament: Martin Sonneborn kämpft für die Freiheit von Julian Assange

Der Europaabgeordnete der Partei „Die Partei“ Martin Sonneborn macht sich in seiner Rede im Europaparlament am 13.6.2023 für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange stark und kritisiert die EU, nichts für Assange zu tun, der in die USA ausgeliefert werden…

ÖDP im EU-Parlament: Keine Überwachungstechnik an Diktaturen

Die aktuelle Entrüstung, dass hochrangige Politiker, Journalisten und Manager mit der Überwachungssoftware Pegasus aus Israel ausspioniert wurden, ist scheinheilig. Denn in vielen Diktaturen werden auch mit europäischer Überwachungstechnik Regimekritiker aufgespürt, die dann verhaftet, gefoltert und ermordet werden. Dazu Klaus Buchner…

Sorge um den friedenspolitischen Kurs „der LINKEN“

Aktive aus der Friedensbewegung wenden sich aus Sorge um den friedenspolitischen Kurs „der LINKEN“ mit folgendem Appell an diese Partei. Friedenspolitischer Appell an die Mitglieder der LINKEN im Europaparlament nach dem EU-Parlamentsbeschluss Beschluss zur Finanzierung der „Coronafolgen“ Die Mehrheit der…

Klimapolitische Worthülsen

Umweltpolitiker üben scharfe Kritik am klimapolitischen Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Umweltpolitiker üben scharfe Kritik an den klimapolitischen Zielsetzungen der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Hatte Berlin ursprünglich in Aussicht gestellt, sich während seines am 1. Juli beginnenden EU-Vorsitzes nicht zuletzt dem Kampf…

EU-Parlament erkennt Puigdemont und zwei weitere katalanische Separatistenführer als Abgeordnete an

Neben dem katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont wurden auch der damalige Vizepräsident Oriol Junqueras sowie der frühere Minister Toni Comín ins EU-Parlament gewählt. Dieses hat, anders als das Zentrale Wahlkomitee Spaniens, deren Abgeordnetenstatus bestätigt. Am Montag hat das EU-Parlament formell den…

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