Die fünf Magistrate des Obersten Gerichtshofes (Corte Suprema de Justicia), die den Prozess gegen den Senatoren und Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Vélez wegen Bestechung und verfahrensrechtlichen Betruges führen, fällten am Dienstag dem 4. August die Entscheidung, ihn vorläufig unter Hausarrest zu stellen.

Es handelt sich dabei um einen Fall, in dem Uribe Vélez vom Kläger zum Angeklagten wurde. Der Senator Uribe hatte Klage gegen seinen Amtskollegen Iván Cepeda Castro wegen Zeugenbestechung erhoben, nachdem dieser im Jahr 2011 Zeugenaussagen von ehemaligen Paramilitär gesammelt hatte, die Álvaro Uribe und seinen Bruder Santiago mit der Bildung von paramilitärischen Gruppen in Verbindung brachten. Nun wurden die Beweise hierfür von Senator Cepeda an die Staatsanwaltschaft übergeben.

Jene Klage nahm eine unerwartete Wendung und endete, nachdem das Gericht Cepeda freigesprochen hatte, mit einer Untersuchung gegen den Kläger. Denn viele der besagten Zeugen bestätigten, dass die Anwälte des Ex-Präsidenten diejenigen waren, die ihnen Zuwendungen angeboten hatten, sollten sie gegen Cepeda aussagen. Gegenwärtig wird ebenso ein Strafprozess gegen den Anwalt Diego Cadena und dessen Partner Juan José Salazar geführt, die für die gleichen Vergehen angeklagt werden.

Der Oberste Gerichtshof hat bekanntgegeben, dass diese Entscheidung „auf der Basis gründlicher juristischer Prüfung der Gerichtsverhandlungen, die auf mögliche Behinderung der Justiz hinweist, im Hinblick auf die künftige Beweisaufnahme mutmaßlicher Straftaten, die in großem Umfang den Senatoren Álvaro Uribe, sowie den Abgeordneten Álvaro Hernán Prada Artunduaga betreffen“ getroffen wurde. Es geschieht zum ersten Mal in der Geschichte Kolumbiens, dass ein Ex-Präsidenten unter Hausarrest gestellt wird.

Die Verteidigung Uribes hat das Recht auf Berufung, da es sich vorerst um eine präventive Maßnahme handelt, die bis zu einem Jahr andauern kann – mit dem Ziel, den Verlauf der Untersuchung zu schützen. Noch fehlen bei diesem Prozess viele Schritte bis zu einer formellen Anklage und der Eröffnung des Gerichtsverfahrens für ein endgültiges Urteil.

Nichtsdestotrotz ist dies für Senator Uribe der zweite Rückschlag innerhalb einer Woche, denn am 1. August wurde seine Niederlage in einer Verleumdungsklage bekannt, die er gegen Daniel Mendoza Leal eingelegt hatte, den Schöpfer der Serie „Matarife“, in der insbesondere von den angeblichen Beziehungen zwischen Uribe Vélez und dem Drogenhandel, sowie den paramilitärischen Gruppen in Kolumbien berichtet wird.

Übersetzung aus dem Spanischen von Chiara Pohl vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam. Wir suchen Freiwillige!


Quellen:

La cronología del caso por el que fue detenido el poderoso expresidente
Imputación a Cadena ratifica „patrones“ que rodean a Uribe
Declaración de la Corte Suprema
Al camino del caso Uribe le faltan varias estaciones
Juez niega tutela de Álvaro Uribe contra Matarife