Die Pandemie als Druckmittel

14.04.2020 - Berlin, Washington, Caracas - GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

Die Pandemie als Druckmittel
(Bild von DavidRockDesign von pixabay | CC0)

Die EU nutzt die Covid-19-Pandemie als Druckmittel gegen die Regierung Venezuelas. Hintergrund sind die US-Sanktionen gegen das Land, die die venezolanische Wirtschaft massiv schädigen und den Kampf gegen das Covid-19-Virus erheblich behindern. Washington will die Sanktionen nur aussetzen, wenn die Regierung in Caracas zurücktritt.

Wolle Caracas „verheerende Auswirkungen auf die Menschen“ verhindern, müsse es die US-Forderung erfüllen, verlangt auch die Europäische Union. Brüssel ist seinerseits nicht bereit, seine Sanktionen gegen Venezuela zu beenden, obwohl UN-Generalsekretär António Guterres seit Ende März explizit fordert, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen umgehend auszusetzen, um den Kampf gegen die Pandemie nicht zu behindern. Mehr als zwei Drittel aller Staaten unterstützen das, ausgenommen vor allem die Länder der EU und Nordamerikas. Deutschland trägt zudem Mitschuld daran, dass der IWF Caracas Nothilfe-Mittel verweigert: Ursache ist, dass diverse westliche Staaten Venezuelas Regierung die Anerkennung verweigern und einen Putschisten zum legitimen Präsidenten erklären.

Das Wirtschafts-Pentagon

Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionen gegen Venezuela zuletzt im Februar verschärft. Bereits zuvor hatten sie wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Caracas verhängt, die vor allem auf die Erdölbranche, die Goldförderung und den Bankensektor zielten. Sie sind grundsätzlich als extraterritoriale Sanktionen konzipiert, betreffen also auch Bürger von Drittstaaten, die mit Venezuela Geschäfte treiben. Im Februar hat Washington weitere Sanktionen verhängt, die nun die staatliche Fluggesellschaft Conviasa bzw. alle treffen, die mit Conviasa zu tun haben – nicht nur Versicherungsgesellschaften oder Unternehmen, die die Flugzeuge warten oder auftanken, sondern auch einfache Passagiere, die Tickets kaufen.[1] Ebenfalls im Februar folgten weitere Sanktionen, die konkret die Wirtschaftsaktivitäten des russischen Ölkonzerns Rosneft ins Visier nehmen; das Unternehmen müsse binnen drei Monaten jegliche Tätigkeit in Venezuela einstellen, hieß es ultimativ.[2] Rosneft hat sich daraufhin gezwungen gesehen, sein gesamtes Venezuela-Geschäft an ein namentlich unbekanntes russisches Staatsunternehmen zu veräußern, um den Sanktionen zu entgehen. Das US-Finanzministerium trete mittlerweile als „Wirtschafts-Pentagon“ auf, urteilte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza.[3]

Eine Unterwerfungsforderung

Auf zunehmende Kritik an seiner Sanktionspolitik hat Washington zu Monatsbeginn reagiert: Die Trump-Administration behauptet nun, unter Umständen zu einer Aufhebung der Sanktionen bereit zu sein, dann nämlich, wenn Caracas eine lange Reihe von Forderungen erfüllt. Dazu gehören der Rücktritt von Präsident Nicolás Maduro, die Schaffung eines „Staatsrates“, der das Land vorläufig regieren soll, die Freilassung sämtlicher angeblich „politischen Gefangenen“, die Abhaltung von Neuwahlen und nicht zuletzt das Kappen jeglichen Einflusses von Staaten, die den USA nicht genehm sind – insbesondere Russland sowie Kuba.[4] Faktisch handelt es sich um die für keinen souveränen Staat akzeptable Forderung, sich den Vereinigten Staaten zu unterwerfen. Die EU unterstützt die US-Anmaßung und nutzt ausdrücklich die Covid-19-Pandemie, um den politischen Druck auf Caracas zu erhöhen. Venezuela erfahre derzeit „beispiellose Herausforderungen mit der Coronavirus-Pandemie“, die „verheerende Auswirkungen auf die Menschen“ haben könne – in einem Land, „das mit einer schon jetzt ernsten ökonomischen, sozialen und humanitären Situation kämpfe“, heißt es in einer Erklärung der Union vom 3. April. Weit davon entfernt, angesichts der Covid-19-Pandemie die Aufhebung der Sanktionen zu fordern, die einen erfolgreichen Kampf gegen das Virus beinahe unmöglich machen, verlangt die EU, die gleichfalls wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela verhängt hat, die Regierung in Caracas müsse sich den US-Forderungen fügen.[5]

Keine IWF-Nothilfe

Die transatlantische Umsturzpolitik gegenüber Venezuela hindert das Land noch auf andere Weise am Kampf gegen die Pandemie: Sie führt dazu, dass Caracas einen dringend benötigten Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht erhält. IWF-Chefin Kristalina Georgiewa hatte Mitte März mitgeteilt, die Institution sei bereit, mit all ihren Kapazitäten Kredite zu mobilisieren, um bedürftigen Staaten beim Kampf gegen „die wirtschaftlichen und humanitären Auswirkungen“ der Covid-19-Pandemie zu helfen. Dazu stehe das Rapid Financing Instrument bereit, das finanzielle Nothilfe ermöglichen soll.[6] Venezuela beantragte deshalb entsprechende Finanzunterstützung. Mitte März waren die ersten Covid-19-Infektionen in dem Land offiziell bestätigt worden; gleichzeitig war klar, dass die Regierung nur begrenzte Handlungsspielräume besitzt: Der Staat ist in den vergangenen Jahren durch westliche Sanktionen ökonomisch empfindlich geschwächt worden; hinzu kommt, dass der zur Zeit extrem niedrige Erdölpreis Venezuelas Einnahmen weiter kollabieren lässt. Caracas sah sich daher gezwungen, für den Kampf gegen die Pandemie IWF-Hilfen zu beantragen. Die Institution verweigert das, weil „in diesem Augenblick keine Klarheit über die Anerkennung“ der venezolanischen Regierung durch die „internationale Gemeinschaft“ bestehe.[7] Hintergrund ist, dass zahlreiche Regierungen Europas und Nordamerikas sowie rechtsgerichtete Regierungen in Lateinamerika eigenmächtig den (gescheiterten) Putschisten Juan Guaidó als Präsidenten Venezuelas anerkennen – auch die deutsche Regierung (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

Kanonenbootpolitik

Schließlich wird der Kampf gegen die Covid-19-Pandemie auch noch durch Kanonenbootpolitik der Vereinigten Staaten und durch ominöse Manöver eines deutschen Schiffes erschwert. Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche, nachdem sie in einem beispiellosen Akt ein Kopfgeld (!) in Höhe von 15 Millionen US-Dollar auf Venezuelas Präsidenten Maduro ausgesetzt hatte, angekündigt, mehrere Kriegsschiffe zu angeblichen Operationen gegen Drogenschmuggel vor die venezolanische Küste zu entsenden. Die Rede war von einer der größten Militäroperationen der Vereinigten Staaten in Lateinamerika seit Jahrzehnten; US-Präsident Donald Trump hatte vor ungefähr einem Jahr über eine US-Militärintervention in Venezuela spekuliert.[9] Die Maßnahme setzt die venezolanische Regierung ebenso unter Druck wie ein Vorfall, den ein deutsches Kreuzfahrtschiff Ende März unweit der venezolanischen Insel La Tortuga auslöste. Das Schiff sei von einem venezolanischen Patrouillenboot „beschossen und offenbar gezielt gerammt“ worden, behaupteten deutsche Medien.[10] Radarbilder sowie Funk- und Videoaufnahmen, die die venezolanische Marine anschließend veröffentlichte, zeichnen ein völlig anderes Bild. Demnach durchquerte das deutsche Kreuzfahrtschiff ohne Genehmigung venezolanische Hoheitsgewässer; die Besatzung weigerte sich, Anordnungen der venezolanischen Küstenwache Folge zu leisten; nachdem die Küstenwache (zulässige) Warnschüsse abgegeben hatte, rammte das deutsche Schiff das venezolanische Patrouillenboot, das daraufhin sank. Ohne die Besatzung zu retten, entfernte sich das deutsche Schiff mit regelwidrig abgeschaltetem Ortungssystem.[11]

Gegen 80 Prozent der Weltbevölkerung

Während die transatlantischen Mächte ihre Aggressionen gegen Venezuela trotz der Covid-19-Pandemie ausweiten, nehmen die Proteste gegen die westliche Sanktionspolitik weltweit zu. Schon am 24. März hatte UN-Generalsekretär António Guterres die G20-Staaten aufgefordert, sämtliche wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen Drittstaaten auszusetzen, um „Zugang zu Nahrung, zur notwendigen Gesundheitsversorgung und zu medizinischer Covid-19-Hilfe sicherzustellen“: „Jetzt ist es Zeit für Solidarität, nicht für Ausschluss“, erklärte er.[12] Der Aufruf verpuffte. Zwar ist es den USA, der EU, Großbritannien, der Ukraine sowie Georgien am 2. April mit vereinten Kräften gelungen, eine von Russland in die UN-Generalversammlung eingebrachte Resolution zum Scheitern zu bringen, die Guterres‘ Appell aufnahm und forderte, Sanktionen zugunsten des Kampfes gegen die Pandemie zumindest auszusetzen.[13] Am vergangenen Freitag verabschiedete dann aber die „Gruppe der 77“ gemeinsam mit China eine Erklärung, in der sie „schnelle und wirksame Maßnahmen“ forderte, „um den Einsatz einseitiger ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Entwicklungsländer zu unterbinden“ – denn die Sanktionen hinderten die betroffenen Länder daran, „wirksam“ auf die Verbreitung des Covid-19-Virus zu reagieren.[14] Der „Gruppe der 77“, die bei ihrer Gründung im Jahr 1964 aus 77 Staaten bestand, gehören heute 134 Schwellen- und Entwicklungsländer an. Mit dem Festhalten an den Sanktionen trotz der Pandemie stellen sich die transatlantischen Mächte, darunter Deutschland, also gegen mehr als zwei Drittel aller Staaten der Welt mit rund 80 Prozent der Erdbevölkerung.

[1] Paul Dobson: Neue US-Sanktionen gegen Venezuela, Drohungen gegen Russland und Ölkonzerne. amerika21.de 12.02.2020.
[2], [3] Marta Andujo: Nächste US-Sanktionen gegen Venezuela sollen „Lebensader von Maduro abschneiden“. amerika21.de 20.02.2020.
[4] Amerika fordert Maduros Abtritt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.04.2020.
[5] Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on Venezuela. consilium.europa.eu 03.04.2020.
[6], [7] Julieta Daza: IWF lässt Venezuela im Stich. jungewelt.de 19.03.2020.
[8] S. dazu Die Weltenherrscher (II) und Aufforderung zum Putsch.
[9] Christoph Gurk: Kriegsschiffe vor Venezuela. sueddeutsche.de 02.04.2020.
[10] Marineboot rammt deutsches Kreuzfahrtschiff – und sinkt. spiegel.de 03.04.2020.
[11] Statement by the Group of 77 and China on the Covid-19 Pandemic. New York, 03.04.2020.
[12] Funding the fight against COVID-19 in the world’s poorest countries. un.org 25.03.2020.
[13] UN Adopts Resolution Urging Global Cooperation on COVID-19. nytimes.com 02.04.2020.
[14] Dario Azzellini: Venezolanische Küstenwache rammt grundlos deutsches Kreuzfahrtschiff in internationalen Gewässern? amerika21.de 06.04.2020.

Kategorien: Europa, Politik, Südamerika
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