Stellungnahme zum Urteil gegen die Politiker und Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

14.10.2019 - Wien / Barcelona - Pressenza Berlin

Stellungnahme zum Urteil gegen die Politiker und Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung
(Bild von Reto Thumiger, Pressenza)

Der Oberste Gerichtshof des Königreichs Spanien hat heute das Urteil gegen neun katalanische Politiker und Aktivisten mit Haftstrafen von zwischen 9 und 13 Jahren bekannt gemacht.

Oriol Junqueras, Jordi Turull, Raül Romeva, Dolors Bassa, Joaquim Forn und Josep Rull waren Mitglieder der früheren Regierung von Katalonien; Carme Forcadell war Präsidentin des katalanischen Parlaments und wird zu 11,5 Jahren Haft verurteilt, und die Bürgerrechtler Jordi Cuixart und Jordi Sánchez, Vorsitzende von zivilgesellschaftlichen Organisationen, bekommen 9 Jahre Haft.

Der Oberste Gerichtshof befindet die Angeklagten in Bezug auf das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens, das am 1. Oktober stattfand, der Volksverhetzung, der Unterschlagung öffentlicher Gelder und des Ungehorsams schuldig.

Angesichts der Veröffentlichung des Urteils gegen die zwölf katalanischen Politiker und Bürgerrechtler, die dafür verurteilt werden, weil sie den Bürgern von Katalonien ermöglicht haben, über ihre politische Zukunft abzustimmen, erklärt der Minister für Auswärtiges der katalanischen Regierung, Dr. Alfred Bosch, Folgendes:

  • Es handelt sich hier um ein politisches Verfahren, bei dem Personen einzig aufgrund ihrer politischen Überzeugungen verurteilt werden.
  • Das Urteil, das 9 der 12 der katalanischen Leader zu Gefängnis verurteilt, ist ein Fehler historischen Ausmaßes, der das Problem nicht löst, sondern verschärft.
  • Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich nicht dafür eingesetzt, diese Situation auf dem Weg des Dialogs zu lösen, was die Strafen beweisen, die von der Staatsanwaltschaft und dem Rechtsdienst des spanischen Staates gefordert wurden (beides Ämter, die direkt von der Regierung besetzt werden).
  • Das Urteil über die Gefangenen ist weit davon entfernt, eine Lösung zu bewirken; vielmehr trägt es diesen Konflikt nach Europa und in die internationalen Gerichte hinein.
  • Die internationale Gemeinschaft muss aktiv zur Lösung des Konflikts zwischen Katalonien und Spanien beitragen. Niemand sollte angesichts dieser Verletzung von Grundrechten schweigen.

Die Regierung von Katalonien hat immer die Auffassung vertreten, dass der Konflikt nicht durch mehr Konflikt gelöst werden kann, und ruft deshalb international zu Dialog und einer demokratischen Lösung auf.

Pressemitteilung der Regierung von Katalonien

Kategorien: Europa, Menschenrechte, Pressemitteilungen
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