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politischer Prozess

Lange Strafhaft wegen »Verunglimpfung der Armee« für russischen Oppositionellen

Der russische Aktivist und Aktionskünstler Pjotr Wersilow ist wegen »Verunglimpfung der russischen Armee« in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Putins Justiz will damit jede Opposition gegen den Ukraine-Krieg einschüchtern. Von Helmut Ortner Der 36 Jahre alte Mitgründer der…

Solidarität mit zweierlei Maß

Am Freitag ist Alexei Nawalny erneut von Putins Justiz verurteilt worden: zu einer nun insgesamt 19 Jahre andauernden Lagerhaft. Tags drauf wurde er mit dem »Europapreis für politische Kultur« der Hans Ringier Stiftung in Ascona ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Joachim…

Nawalny drohen 20 Jahre Straflager

Die russische Staatsanwaltschaft hat in einem Prozess Alexej Nawalny unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen »Extremismus« angeklagt – und nun eine Haftstrafe von 20 Jahren in einer Strafkolonie beantragt. Das Urteil soll am 4. August ausgesprochen werden. Nawalny zeigte sich in…

Stellungnahme zum Urteil gegen die Politiker und Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Der Oberste Gerichtshof des Königreichs Spanien hat heute das Urteil gegen neun katalanische Politiker und Aktivisten mit Haftstrafen von zwischen 9 und 13 Jahren bekannt gemacht. Oriol Junqueras, Jordi Turull, Raül Romeva, Dolors Bassa, Joaquim Forn und Josep Rull waren…