Friedens- und Umweltbewegung: Schritte zur Zusammenarbeit

10.09.2019 - Karl-Heinz Peil - Weltnetz.tv

Friedens- und Umweltbewegung: Schritte zur Zusammenarbeit
(Bild von De Havilland N75_5951 via flickr)

Über die Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen von Friedens- und Umweltbewegung wird vor allem seit dem Aufkommen der „Fridays for Future“-Bewegung viel diskutiert. Doch über welche gemeinsame Losungen, Diskurs-Ebenen und praktischen Schritte kann das gelingen?

Bester Kimaschutz: Kein Krieg für Öl!

Derzeit droht ein Krieg durch die USA gegen den Iran. Deshalb bestand bei einer Aktionskonferenz in Frankfurt am 17.8. auch Einigkeit darüber, die Losung „Kein Krieg für Öl“ schwerpunktmäßig einzusetzen, um einen neuen Golfkrieg zu verhindern. Bekanntlich einte sich vor dem Irak-Krieg 1990-1991 die deutsche Friedensbewegung hinter der Losung „Kein Blut für Öl“. Der Krieg selbst erwies sich dann auch als Umweltkatastrophe in schlimmster Ausprägung. Zunächst waren es die brennenden Ölfelder, die von irakischen Truppen in Kuwait entzündet und erst nach neun Monaten vollständig gelöscht wurden. Später entstand der Begriff des „Golfkriegs-Syndroms“ durch die seitens der USA eingesetzte Uranmunition, wie auch 1999 auf dem Balkan und in wesentlich größerem Maße 2003 wieder im Irak. Uranmunition kann als die schlimmste Langzeit-Umweltkatastrophe durch Kriegsführung überhaupt bezeichnet werden. Deshalb ist Krieg die größte Katastrophe für Umwelt und Klima.
Das gilt aber bereits für die weltweite US-Militärpräsenz, die vor allem in der Golf-Region konzentriert ist. Eine im Juni 2019 veröffentlichte Studie der US-Politologin Neta C. Crawford berechnete den katastrophalen Beitrag des US-Militärs zum Klimawandel, der sich vor allem ergibt, wenn man dessen CO2-Fußabdruck auch auf die US-Rüstungsindustrie erweitert. In der von der Brown-University in den USA herausgegebenen Studie wird darüber hinaus auch auf die paradoxe Situation des Pentagons hingewiesen. Wörtlich heißt es:

„Das Pentagon betrachtet den Klimawandel als eine Bedrohung für militärische Einrichtungen und Operationen sowie für die Sicherheit der Bevölkerung und beschäftigt sich darüber hinaus damit, ob der Klimawandel zu Massenmigration, Konflikten und Kriegen führt. Doch das Pentagon erkennt nicht an, dass sein eigener Treibstoffverbrauch wesentlich zu diesen Problemen beiträgt. Das Militär verwendet viel fossile Brennstoffe, um den Zugang zum Öl am Persischen Golf zu schützen. Da der aktuelle Trend darin besteht, dass die USA weniger abhängig vom Öl werden, kann es aber sein, dass diesbezügliche Missionen nicht mehr als essentiell angesehen wird und damit die Präsenz am Persischen Golf reduziert werden könnte.“ [1]

Diese Aussage ist eindeutig: Militärische Abrüstung der USA wäre eine gute Maßnahme gegen den Klimawandel und die nationale Sicherheit der USA zugleich.
„Kein Krieg für Öl“ ist deshalb auch ein guter Ansatzpunkt, um für Aktionen der Friedensbewegung den Aktivitäten gegen den Klimawandel wie bei Fridays for Future auf anschauliche Weise näher zu kommen.

Gewaltige Ressourcen sind vorhanden: 100 Mrd. Euro

Doch bei aller Zuspitzung auf die drohende Klimakatastrophe durch den andauernden Einsatz fossiler Brennstoffe geht es um wesentlich mehr.
Ein einfaches Verständnis für die Gesamtheit aller Umweltprobleme und den daraus sich ergebenden dringenden, umfassenden Handlungsbedarf erschließt sich, wenn man das Volumen der umweltpolitisch fehlgeleiteten Ressourcen kennt. Das Umweltbundesamt hat bereits 2012 eine detaillierte Berechnung aller umweltschädlichen Subventionen erstellt, die für den Bundeshaushalt relevant sind und hierfür einen Betrag von 57 Mrd. Euro ermittelt, woran sich bis heute wenig geändert hat [2]. Die größten Fehlsteuerungen erfolgen beim Straßen- und Flugverkehr sowie bei den Energiepreisen für Großunternehmen. Nach Meinung des Umweltbundesamtes sind ca. 90% dieser direkten und indirekten Subventionen klimarelevant. Hieran anknüpfend kann man den „Verteidigungshaushalt“ in ähnlicher Weise als politische Fehlsteuerung bezeichnen. Einen praktisch nachweisbaren Nutzen haben Bundeswehreinsätze lediglich bei (Umwelt-) Katastropheneinsätzen im Inneren, wo aber eine entsprechende Ressourcen-Aufstockung von Technischem Hilfswerk und Feuerwehren zielführender wäre.
Die Summe von umweltschädlichen Subventionen und unsinnigen Rüstungsausgaben kann deshalb in der Größenordnung von 100 Mrd. Euro pro Jahr beziffert werden, bezogen nur auf den Bundeshaushalt, wozu vor allem noch erhebliche EU-Mittel für ebenfalls umweltschädliche Agrarsubventionen kommen.

Was zum umfassenden Handlungskatalog gehört, ist z.B. in einem kürzlich veröffentlichten gemeinsamen 8-Seiten-Papier von Umweltverbänden unter der Überschrift „Klimakrise – Was jetzt getan werden muss“ zusammen gestellt worden [3]: Unter anderem beinhaltet dieses folgende Forderungen:

  • schneller Kohleausstieg und Wechsel zu 100% erneuerbare Energien
  • Verkehrswende zugunsten von Bahnfahrten, Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, kommunale Verkehrswende zugunsten von ÖPNV, Fuß- und Fahrradverkehr
  • Agrarwende zur Reduzierung von Massentierhaltung und Fleischkonsum
  • Auf- und Umforstung der Wälder
  • bezahlbarer Wohnraum mit energieeffizienten Heizungen
  • Industriepolitik mit Kreislaufwirtschaft und eine intensivere bzw. geteilte Nutzung von Produkten
  • Investitionsprogramm mit Abbau umweltschädlicher Subventionen, Umlenkung der EU-Agrarmittel und eine Vermögensabgabe
  • CO2-Bepreisung aufkommensneutral und sozialverträglich

Sozial-ökologische Transformation

Was zu tun ist, kann am besten mit den in mehreren Varianten erfolgenden Umschreibungen „sozial-ökologisch“ als „Wende“, (gesellschaftlicher) „Umbau“ oder „Transformation“ thematisiert. Inwieweit hierbei auch eine Schwammigkeit besteht, kann an dieser Stelle nicht weiter diskutiert werden, da viele Begriffe auch fortlaufend einen Bedeutungswandel erleben. Konsequent wäre jedenfalls die Forderung nach einer sozial-ökologischen Revolution. Innerhalb der Gewerkschaft IG Metall ist diese Forderung angekommen, wie die Großdemo am 29. Juni in Berlin und eine im Nachgang erstellte gemeinsame Erklärung mit Umweltverbänden aufgezeigt hat. Allerdings wird die Politik der IG Metall dadurch beeinflusst, dass etwa ein Drittel der beruflich aktiven Mitglieder in der Automobilindustrie arbeiten und deshalb eher der Umbau auf „grüne“ Technologien mittels Elektroautos damit gemeint ist, um auf diesem Wege die Rolle Deutschlands als Export-Weltmeister aufrecht zu erhalten. Das heißt: Der Ausbau von Arbeitsplätzen in der Windenergie-Branche, die ebenfalls in der IG Metall organisiert sind, gerät dem gegenüber ins Hintertreffen. „Sozial-ökologisch“ ist aber auch verknüpfbar mit Konversionskonzepten für die Rüstungsindustrie, auch wenn diese Aufgabe quantitativ und qualitativ nicht mit der Autoindustrie vergleichbar ist.
Mittlerweile erklären immer mehr Kommunen den Klimanotstand, eine zunächst symbolische Aktion und damit zunächst mal ähnlich gelagert wie der Anfang d.J. von ICAN gestartete Städteappell #ICANSave meine Stadt [4]. Es gibt allerdings einen gravierenden Unterschied: Der kommunale Klimanotstand wird in der Regel über die bloße Symbolik hinaus zum Dach für eine Reihe von umweltpolitischen Maßnahmen der Kommune, wie z.B. die Reduzierung des Pkw-Verkehrs zugunsten von Fahrradwegen und ÖPNV. Umweltbewegte können im Unterschied zu Friedensbewegten meistens auf reale (Teil-)Erfolge verweisen.

Der gemeinsame Gegner: Das Großkapital

Ein Beispiel für die erfolgreiche Verknüpfung völlig verschiedener Themen gibt es von Winfried Wolf, der in Innsbruck bei Fridays for Future-Schülerinnen und Schülern ein „streikendes Klassenzimmer“ mit einer Unterrichtseinheit über Kapital und Klima die Themen Fleischkonsum, EU-Aufrüstung und Autoverkehr verknüpfte. (EU-Aufrüstung und PESCO sind ja innerhalb der Friedensbewegung eigentlich ein eher sperriges Thema). Sein Fazit der „Unterrichtsstunde“ lautete: Niemand wurde überfordert. Alle gingen mit [5].
Um mit Jugendlichen, die sich über Fridays for Future politisieren, bildungsmäßig die Relevanz von Friedensthemen zu vermitteln, gibt es natürlich eine Vielzahl von Themen, die hier nur stichwortartig aufgeführt werden können:

  • Kapitalismus: Treiber für Ressourcenverschwendung und Krieg
  • Atomenergie: sowohl sowohl zivil wie auch militärisch das größte Sicherheitsrisiko für die Menschheit
  • UN-Nachhaltigkeitsziele: als sozial-ökologische Transformation nur mit weltweiter Abrüstung erreichbar
  • Militär als Klimakiller – auch ohne Krieg
  • Umweltkriege des 20. und 21. Jahrhunderts als Langzeit-Hypothek für Natur und Menschheit
  • Militärische Altlasten in Grundwasser und auf Meeresboden als toxische Zeitbomben
  • Bundeshaushalt als Spiegel des umfassenden Handlungsbedarf für Umweltaufgaben und Abrüstung
  • regionale Umweltbelastungen durch Militär: nicht nur rund um die Air Base Ramstein

Zum Verständnis des gemeinsamen Gegners gehört aber auch das Wissen um die Vorgehensweisen von einflussreichen Lobbygruppen des Großkapitals, die aktuell das Thema Klimaschutz in ihrem Sinne umdeuten, um politische Aktivitäten auszubremsen. In rechtskonservativen Medien erfolgt dieses beispielsweise mit Stichwörtern wie „Klimahysterie“, „Augenmaß“ beim Klimaschutz und „Mythen der Klimajünger“.
Zu diesem gezielt und sehr geschickt inszenierten Lobbyismus kommt, dass sich Industrieunternehmen als beste Klimaschützer darstellen, was für Umweltbewegte seit langem unter dem Begriff „Greenwashing“ bekannt ist. Ein Beispiel dafür ist aktuell der VW-Konzern, der ungeachtet seiner kriminellen Machenschaften beim Dieselskandal sich jetzt mit Elektroautos als Vorreiter im Klimaschutz präsentiert.

Organisations-intern Themenfelder bündeln

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen besetzen sowohl umwelt- wie auch friedenspolitische Themen. Programmatische und aktionsorientierte Verzahnung sind jedoch praktisch überall ausbaufähig.
Die Naturfreunde Deutschlands haben bereits 2017 auf ihrem Bundeskongress ein sozial-ökologisches Manifest auf den Weg gebracht, das auch auf die notwendige Verknüpfung von Umwelt- und Friedensbewegung verweist.
Für die Ärzteorganisation IPPNW spielte schon immer der enge Zusammenhang von ziviler und militärischer Nutzung der Atomenergie eine zentrale Rolle. Dazu gehört auch der Einsatz von Uranmunition, als eine der gravierendsten Umweltbelastungen durch Kriegsführung.
So heißt es z.B. in einer aktuellen Pressemitteilung der IPPNW vom 23.8. über den Klimawandel als größte Gefahr für die globale Gesundheit:

„Auch die Atomenergie, die Befürworter zunehmend wieder als Lösung der Energieprobleme des 21. Jahrhunderts propagieren, ist keine Option für eine klimafreundliche Energieversorgung. Sie ist teuer, gefährlich und eine wichtige Triebkraft für die Proliferation bzw. Verbreitung von Atomwaffen und radioaktivem Material.“

Die seit 1988 aktiven „NaturwissenschaftlerInnen in der Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ (NatWiss) können auch mit anders gelagerten, aktuellen Schwerpunkten, wie den Kampf für Zivilklauseln an Hochschulen die Verbindung zu den Umweltthemen herstellen.
Attac ist an zahlreichen zivilgesellschaftlichen Bündnissen beteiligt, bei denen Umweltfragen eine große Rolle spielen, wie z.B. bei „Ende Gelände“ gegen den Braunkohleabbau am Hambacher Forst und der Lausitz. Die seit 2001 bestehende bundesweite AG Globalisierung und Krieg wurde in den letzten Jahren leider durch lähmende Abgrenzungsdebatten einzelner Akteure innerhalb der Gesamtorganisation in Mitleidenschaft gezogen und war bisher relativ wenig aktionsorientiert präsent.
Kirchliche Organisationen sind in ihrem politischen Engagement vor allem gegen Rüstungsexporte sowie für einen gerechten Welthandel mit einer kritischen Sicht auf die sogenannte Entwicklungshilfe für die dritte Welt aktiv. Hier sind die von der UNO beschlossenen und von 2016 bis 2030 umzusetzenden Nachhaltigkeitsziele bzw. Social Development Goals die Basis für eine integrierte Herangehensweise.
Im Bundestag ist die Partei Die LINKE eine relativ große Stütze für die Friedensbewegung. Sowohl innerhalb der Partei wie demgemäß auch nach außen hin spielte ökologische Kompetenz bisher hingegen keine Rolle. Allerdings gibt es bereits seit 1994 (über die Vorgängerpartei PDS) die Ökologische Plattform, von der seit 2005 zahlreiche qualifizierte Schriften zur Umweltpolitik aufgelegt wurden, die über die letzten Jahren hinweg wenig an Aktualität eingebüßt haben. Zu verdanken ist dieses überwiegend der naturwissenschaftlichen und marxistischen Expertise von Prof. Dr. Götz Brandt, der eine DDR-Sozialisation vorzuweisen hat. So erschien z.B. bereits 2011 eine sehr umfangreiche Broschüre unter dem Titel „Im Krieg und im Frieden – Militär vernichtet Umwelt“ [6].
Leider wurden ökologische Themen innerhalb der Parteiführung bisher sehr geringschätzig behandelt, was vor allem dessen Verkettung mit dem sozialpolitischen Anspruch der Partei betrifft. Für die Wahrnehmung durch Fridays for Future gilt hingegen, dass aktuell Die LINKE in der Regierungskoalition in Brandenburg den Braunkohleabbau mit unterstützt und dadurch ein Glaubwürdigkeitsproblem hat.

Umweltverbände werden allgemeinpolitischer

Nicht zu unterschätzen sind auch die Rückwirkungen der Debatte auf die Umweltbewegung selbst. Der Vorsitzende des BUND Hubert Weiger war von Anfang an ein wichtiger, persönlicher Unterstützer der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“. In der bereits genannten Erklärung der beiden mitgliederstärksten Naturschutz- und Umweltverbände BUND und NABU mit der IG Metall („Gemeinsame Eckpunkte“) heißt es [7]:

„Energiewende, Mobilitätswende, Wärmewende – all diese Herausforderungen werden unsere Gesellschaft, unsere Gewohnheiten und nicht zuletzt unsere Wirtschaft und Industrie stark verändern.
Sie treffen auf eine Gesellschaft, die sozial tief gespalten ist. Dies ist nicht naturgegeben, sondern das Ergebnis einer neoliberalen Regierungspolitik und gefährdet inzwischen auch die Reformfähigkeit unseres Landes.
Deshalb verwahren wir uns davor, wenn ausgerechnet die Urheber der sozialen Spaltung nun den Klimaschutz hiermit ausbremsen wollen.
Wir treten sowohl für eine effektive Klimaschutzpolitik als auch für eine aktive Politik zur Verringerung der sozialen Spaltungen ein.“

1.  Studie von Neta C. Crawford über US-Militär und Klimawandel https://watson.brown.edu/costsofwar/papers/ClimateChangeandCostofWar
teilweise deutsche Übersetzung: http://umwelt-militär.info/?Extraseiten/2019-08_Uebersetzung_Costs-of-War
2.  Umweltschädliche Subventionen, Link zur PDF-Fassung der Ausgabe von 2016: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/uba_fachbroschuere_umweltschaedliche-subventionen_bf.pdf
3.  8-Seiten-Papier von Umweltverbänden: „Klimakrise – Was jetzt getan werden muss“ https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/klimawandel/klimawandel_klimakrise.pdf
4.  ICAN-Städteappell https://www.icanw.de/ican-staedteappell/
5.  Winfried Wolf: Eine leicht gekürzte Fassung erschien in Lunapark21, Heft 46, S. 52-55. Eine stark gekürzte Fassung ist enthalten im Friedensjournal Nr. 572019, Online abrufbar unter: http://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2019-5.pdf
6.  Die Broschüren der Ökologischen Plattform sind abrufbar unter: https://www.oekologische-plattform.de/publikationen/broschurenreihe-beitrage-zur-umweltpolitik/
7.  Gemeinsame Eckpunkte der IG Metall mit NABU und BUND als PDF: https://www.igmetall.de/download/20190710_Erkl_rung_BUND_NABU_IGM_1bf343a30d004a12002efd0332050b319657e168.pdf

Kategorien: Europa, Frieden und Abrüstung, Ökologie und Umwelt
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