Nein zu Militärstützpunkten und Kriegen

06.07.2019 - Pressenza Berlin

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch, Französisch verfügbar.

Nein zu Militärstützpunkten und Kriegen
(Bild von Reto Thumiger, Pressenza)

Im Rahmen der „Stopp Air Base Ramstein“-Aktionswoche fand am 28. Juni der internationale Anti-Militärbasis-Kongress statt. Zum Kongress unter dem Titel „Wars and Military Bases“  riefen IPB (International Peace Bureau), das „No to War – No to NATO“ Netzwerk und die Europäischen Linken auf.

Das Treffen bot der Friedensbewegung Gelegenheit, die aktuelle internationale politische Situation zu analysieren, über Aktionen in der ganzen Welt zu berichten und zukünftige Aktionen und Projekte zu diskutieren.

Der Kongress verabschiedete folgende Erklärung:

Erklärung der 3. Internationalen Konferenz „Nein zu Militärstützpunkten und Kriegen“
Freitag, 28 Juni 2019

Unsere Haltung gegen den Krieg ist unwiderruflich! Aus diesem Grund leisten wir sowohl persönlich als auch politisch, mit ausschließlich friedlichen und gewaltfreien Methoden, Widerstand gegen den beabsichtigten Krieg der USA und einiger ihrer NATO-Verbündeten gegen den Iran und Venezuela! Die Infrastruktur, Logistik und Führungsstrukturen der Air Base Ramstein spielen eine zentrale Rolle im möglichen Krieg gegen den Iran.

Es darf keine Unterstützung für einen aus Ramstein koordinierten illegalen Krieg gegen den Iran geben.

Auf dieser Konferenz bekräftigen wir unsere Ablehnung der US-Air Base Ramstein. Wir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, den Vertrag zur Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland – den „Truppenstationierungsvertrag“ – aufzukündigen und damit alle US/NATO Militärbasen und Nuklear-Waffen von deutschem Territorium zu entfernen. Dies würde die Schließung der Air Base Ramstein innerhalb von 24 Monaten ermöglichen. Ungeachtet dessen gilt es die Arbeitsplätze der Zivilbevölkerung mit Hilfe eines umfassenden Konversionsprogramms, welches den gewerkschaftlichen Anforderungen für „gute Arbeit“ gerecht wird, zu sichern.

Die US-Air Base Ramstein ist ein zentraler ausländischer Militärstützpunkt, aber nur einer von etwa 1.000 weltweit. Unser Ziel ist es, die Schließung all dieser Stützpunkte zu realisieren. Dies wäre ein bedeutender Beitrag zum Weltfrieden, aber auch zum Schutz unserer Umwelt und unseres Klimas. Es ist ein politischer Skandal, dass keines der internationalen Klimaabkommen die destruktive Rolle, die das Militär durch die Bedrohung und Zerstörung der Umwelt spielt, thematisiert/betont. Das Militär ist der Haupt-Klima-Killer.

Abrüstung und der Abbau aller Militärstützpunkte ist aktiver Klimaschutz. Es gibt fast 1.000 Militärstützpunkte weltweit. Mit Rüstungsausgaben in Höhe von weit über einer Billion Euro und eine Konfrontation mit Russland, stehen die NATO-Staaten im Zentrum der Militarisierung und repräsentieren somit eine zentrale Bedrohung des Friedens in der heutigen Welt. Frieden und globale Gerechtigkeit sind unvereinbar mit dem globalen Militärbündnis NATO.

Aus diesen Gründen unterstützen wir nachdrücklich die Aktivitäten des internationalen Netzwerks „Nein zum Krieg – Nein zur NATO.“ Seit 2009 arbeitet dieses Netzwerk daran, die NATO zu delegitimieren. Zusammen mit der britischen Friedensbewegung organisiert das internationale Netzwerk Gegenmaßnahmen gegen den nächsten, im Dezember in London stattfindenden, NATO-Gipfel: Ein Gegen-Gipfel, Demonstrationen und weitere Protestaktionen sind derzeit in Planung.

Wir bekräftigen die zentrale Forderung des Netzwerkes nach der Auflösung der NATO in Übereinstimmung mit den nationalen Bedingungen/Gegebenheiten und fordern die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten auf aus dieser auszutreten.

Wir werden unsere Aktivitäten gegen alle ausländischen Militärstützpunkte fortsetzen, in der Tradition der Treffen in Ramstein, Baltimore, Dublin und Florenz. Ebenso werden wir weiterhin unsere Vernetzung ausbauen.

Aus diesem Grund werden wir uns 2020 wieder in Ramstein treffen.

Bis dahin wollen wir für April/Mai 2020 einen internationalen Aktionstag gegen ausländische Militärstützpunkte vorbereiten. Hierbei wollen wir möglichst versuchen mehr Anti-Militärbasen-Gruppen zu involvieren.

Unterstützt von den ausländischen Redner*innen: Pat Elder, USA, John Lannon, Irland, Alain Rouy, Frankreich, Vincenzo Santiglia, Italien, Dave Webb, Großbritannien und Ann Wright, USA

Kategorien: Frieden und Abrüstung, International
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